Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Anträge, mit denen Sie insgesamt vorhaben, Gewalt gegen Frauen und Mädchen stärker zu bekämpfen, die Infrastruktur für Betroffene krisenfest zu machen und Femizide zu verhindern. Ihre Ziele diesbezüglich teilen wir, Ihre Unaufrichtigkeit nicht.
Die Anträge haben alle eines gemeinsam: Ganz offensichtlich geht es Ihnen nicht im Mindesten um die Menschen oder gar die nachhaltige Lösung der angesprochenen Probleme. Werte Kollegen Schaufensterantragsschreiber, erklären Sie doch da draußen den betroffenen Frauen schlüssig,
warum Sie in den letzten dreieinhalb Jahren alle unsere Anträge abgelehnt haben, die auf den Schutz dieser Frauen abzielten. Ihnen, werte Kollegen, ging es zu keinem Zeitpunkt um den Schutz dieser Frauen; es geht Ihnen jetzt um Machtpolitik und den Wahlkampf.
Im Unterschied zu Ihnen treiben wir dieses Thema bereits die gesamte Legislaturperiode voran.
Uns beseelt die Wahrheit der persönlichen Erfahrung. Als ich am Berufskolleg Rheydt-Mülfort in Mönchengladbach unterrichtete – das ist dort, wo der Salafist Pierre Vogel seinen ersten Verein betrieb –, habe ich vor Ort prägendste Erfahrungen gemacht. Bei den fleißigsten und motiviertesten Schülern waren junge Frauen aus islamischen Einwandererkontexten, die fest an unser Grundgesetz geglaubt haben; sie haben geglaubt, sie hätten hier die gleichen Rechte wie ihre Väter, Brüder, Onkel und Cousins; sie haben vertraut, dass unser deutscher Staat gewährleistet, dass diese Rechte auch für sie gelten. Fehlanzeige! Ich werde nicht vergessen, wie sich eine junge Frau vor den Sommerferien von mir verabschiedete. Sie komme nicht wieder, sie müsse ihren Cousin irgendwo in Anatolien heiraten. Sie weinte und sagte: Frau Höchst, Ihre Gesellschaft und Ihr Grundgesetz haben mich im Stich gelassen. Warum? Ich habe mich so bemüht.
Ja, warum? Diese Frage, meine Damen und Herren, geht an Ihre Adresse. Warum haben Sie – auch die Antragsteller – stellvertretend für die deutsche Mehrheitsgesellschaft die vielen Jahre tatenlos weggesehen, Paralleljustiz, Parallelgesellschaften und die damit verbundenen Mechanismen zur Unterdrückung von Frauen geduldet, bemäntelt und als kulturelle Bereicherung verbucht?
Jetzt bringen Sie Anträge, aus deren stets verallgemeinernden Formulierungen die Angst atmet, als böser Fremdenfeind oder gar als Rassist dazustehen.
Denn so werden doch in unserem Land von Ihnen diejenigen betitelt, die diese Missstände permanent anprangern, nicht wahr? Sie alle hier haben im Oktober 2018 den Antrag auf Drucksache 19/5045 abgelehnt, wollten keine statistische Datenerhebung und die damit einhergehende Ursachenanalyse.
Wäre es Ihnen etwa unangenehm, wenn offiziell bestätigt werden würde
– ja, da schreien Sie; ist mir klar –, was die Statistik „Frauenhäuser und ihre Bewohner_innen“ ausweist,
nämlich dass im Jahr 2019 in den 182 Frauenhäusern insgesamt 7 045 Erwachsene sowie 8 134 Kinder lebten, wovon 41 Prozent Frauen mit Migrationshintergrund waren? Als Hauptherkunftsländer werden Syrien, die Türkei, Afghanistan, Irak, Marokko und einige osteuropäische Länder wie Polen und Rumänien genannt.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wesentlich größerer Anteil, als diese Bevölkerungsgruppen an der Gesamtgesellschaft haben.
Sie betätigen sich hier an der Lösung von Problemen, die Sie über Jahre hinweg mit Ihrer Zuwanderungspolitik, einer großen Portion Feigheit und der rosa Multikulti-Brille erst geschaffen haben.
Jede Gewalttat ist eine Gewalttat zu viel. Schon allein deswegen muss man ihre Ursachen bekämpfen.
Ihre Anträge sehen wir als Bestätigung unserer Politik und Weltsicht; sie sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erkenntnis. AfD wirkt! Wir stimmen ihnen zu.