Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anträge der AfD zu Kinderehen, zu Vielehen und zur Genitalverstümmelung. Die frauenfeindlichste Partei im Deutschen Bundestag tut so, als würde sie die Lebenssituation der ausländischen Frauen in Deutschland tatsächlich interessieren.
Ausgerechnet die Partei, die Plakate aufhängt mit Sätzen wie „‚Burkas?ʼ Wir steh’n auf Bikinis.“, freilich gleich mit passendem Foto dabei; ausgerechnet die Partei, in der Herr Bystron von einer Parteikollegin beschuldigt wird, ihr geraten zu haben, doch besser an der Stange zu tanzen; ausgerechnet die Partei, deren Herrn Reusch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages tatsächlich die steile Formulierung einer „knackigen Vergewaltigung“ einfällt; ausgerechnet die Partei, die Frauen muslimischen Glaubens hier im Hohen Hause pauschal als „Kopftuchmädchen“ diffamiert – ausgerechnet Sie spielen sich hier auf als die großen Frauenversteher.
Ihre Anträge sind ein leicht durchschaubarer Versuch, Ihre Islamophobie und Ihren Hang zur staatlichen Überwachung von Menschen nichtdeutscher Herkunft unter dem Deckmäntelchen von Frauenrechten zu verkaufen.
Natürlich bekämpfen wir Genitalverstümmelung als eines der schlimmsten und abscheulichsten Verbrechen, das an Mädchen und Frauen verübt wird, ein Verbrechen, das lebenslang quält.
Die Welt wartet hier wirklich nicht auf Ihre vor Scheinheiligkeit triefenden Anträge.
Glauben Sie ernsthaft, mit einer Meldepflicht und Kontrollen der Jugendämter würde das Vertrauen in unser Gesundheitssystem gestärkt? Meinen Sie, die Frauen und Mädchen gingen dann überhaupt noch zu einem Arzt oder zu einer Ärztin?
Übrigens: Weibliche Genitalverstümmelung ist als Fluchtgrund anerkannt und oft sogar genau der Grund für den Aufenthalt in Deutschland, gerade weil Frauen ihre Töchter vor diesem Martyrium schützen wollen, weil es bei uns Gesetze gibt.
Die Bundesregierung – Frau Pantel hat es ausgeführt – arbeitet seit Jahren in engem Schulterschluss mit den Ländern und den NGOs im Rahmen der Bund-Länder-AG zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland zusammen und konzipiert Maßnahmen zur Aufklärung und Beratung. Auch aktuell wird daran gearbeitet; es wird immer daran gearbeitet – bis wir das Problem komplett im Griff haben. Aber Gesetze haben wir genug; es braucht auch viel, viel, viel Sensibilität und Zugänge zu den Kulturen.
Ja, es gibt viel zu tun beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ – gegen alle Frauen, und nicht nur gegen die Frauen, die Sie sonst überhaupt nicht hier im Land haben wollen. Die Betroffenen brauchen viel Unterstützung, aber ganz sicher nicht die der AfD. Ihre Anträge helfen nicht.
Danke für die Aufmerksamkeit.