Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Milliarden Euro Steuereinnahmen bei der Tabaksteuer stehen 97 Milliarden Euro sozialen Kosten für die Folgen des Rauchens gegenüber, und noch viel dramatischer sind natürlich – oftmals nach schwerer Erkrankung – 120 000 Tote jährlich. Das ist die Bilanz des Rauchens in Deutschland.
Es geht bei diesem Gesetz nicht um fiskalische Fragen, sondern um Prävention und Gesundheitsschutz. Das sind die Leitideen dieser Reform. Weil uns dieses Thema am Herzen liegt und wichtig ist, haben wir als Koalitionsfraktionen noch einmal 500 Millionen Euro für Prävention zur Verfügung gestellt.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat eine Initiative für „ein tabakfreies Deutschland 2040“ gestartet und schreibt in einem Appell, einem Aufruf, dass „die effektivste Maßnahme, um Rauchende zu motivieren, mit dem Rauchen aufzuhören …,“ und „Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen“, eine Tabaksteuererhöhung ist.
Wir werden mit diesem Tabaksteuermodernisierungsgesetz die Tabaksteuer in vier Stufen spürbar erhöhen, und zwar jährlich um 10 bis 15 Cent pro Zigarette – das gilt auch für den Feinschnitt, das Ausweichprodukt –, weil das eine Möglichkeit ist, Menschen zum Aufhören oder dazu zu bewegen, gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen.
Zum Thema Prävention: Unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Shisha-Rauchen weit verbreitet. Es ist ein Einstieg in das Rauchen und die Nikotinabhängigkeit. Bisher wurde das relativ gering besteuert. Wir besteuern das jetzt entsprechend der Tabakzigarette, sodass gerade für preissensible Jugendliche ein Preissignal ausgesendet wird, damit diese nicht mit dem Rauchen beginnen und in die Nikotinabhängigkeit geraten.
Gleiches gilt für neuartige Rauchprodukte. Einige haben früher ja behauptet, diese neuartigen Rauchprodukte – Heat-not-Burn, E-Zigarette – seien gesünder. Jetzt heißt es, sie seien zumindest weniger schädlich. Die E-Zigarette sei beispielsweise um 95 Prozent weniger schädlich; sie sei ein Um- und Ausstiegsprodukt.
Dass sie viel besser und gesünder sei, haben wir früher auch von der Light-Zigarette gehört.
Wenn man sieht, dass 80 Prozent derjenigen, die dampfen, Dual Use betreiben – sie rauchen also auch noch Tabakprodukte –, dann weiß man, dass das schädlicher ist als das Zigarettenrauchen alleine. Schauen wir uns an, was das DKFZ schreibt – ich zitiere –: Auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten sind „gesundheitsschädlich“. E-Zigaretten enthalten „Schadstoffe“. Sie bergen ein Gesundheitsrisiko, insbesondere für „die Atemwege und das Herz-Kreislaufsystem“. Sie bergen ein „ähnliches Abhängigkeitspotential“ wie Zigaretten, und vor allen Dingen sind E-Zigaretten in hohem Maße auch für „junge Menschen“ interessant. Neue Generationen von Raucherinnen und Rauchern und von Abhängigen werden damit geschaffen; das ist das Potenzial. Da steht auch:
Wahrscheinlich ist die Gesundheitsgefährdung wegen der niedrigeren Schadstoffbelastung geringer als beim Rauchen. Die langfristigen gesundheitlichen Folgen sind jedoch noch unbekannt, da die Produkte noch nicht lange genug auf dem Markt sind.
Was machen wir jetzt? Wir besteuern die Produkte entsprechend dem Sucht- und Gefährdungspotenzial; wir besteuern sie angemessen, das heißt höher, und das ist auch richtig so.
Die Behauptung der Interessenverbände, die vonseiten der Opposition wiederholt wird, die E-Zigarette werde höher besteuert als die Tabakzigarette, ist nicht richtig. Schon im ursprünglichen Gesetzentwurf war das anders geregelt. Jetzt haben wir einerseits bei der Tabaksteuer was geändert und andererseits auch bei den Heat-not-Burn-Produkten und den Liquids für E‑Zigaretten. Das heißt, die werden nicht höher besteuert als die Tabakzigarette.
Schauen wir mal nach Europa: 14 europäische Länder besteuern bereits Liquids, also E‑Zigaretten; in Polen sind es 15 Cent pro Milliliter, in Estland 20 Cent und in Finnland 30 Cent. In Deutschland fangen wir jetzt mit 16 Cent an, und das werden wir bis 2026 auf 32 Cent anheben. Das heißt, im europäischen Vergleich ist das nichts Außergewöhnliches, sondern wir ziehen da im Grunde nur nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gar nicht groß auf die völlig verunglückte Kampagne der Tabak- und E‑Zigaretten-Lobby oder andere Dinge eingehen. Aber eines möchte ich noch ansprechen, weil gestern im Ausschuss behauptet wurde, wir stünden mit unseren Forderungen alleine da: Das DKFZ hat in seinem Aufruf – dieser Aufruf hat 56 weitere Mitzeichnende, darunter die Deutsche Gesellschaft für Public Health, die Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie, die Deutsche Lungenstiftung, die Stiftung Deutsche Krebshilfe usw. usf. – das Anliegen formuliert, Prävention und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Ich habe Ihnen einiges aus dem Aufruf hier zitiert. Uns war es ein Anliegen, diese Reform zu einem Erfolg zu machen. Uns war es ein Anliegen, dass das Thema „Gesundheitsschutz und Prävention“ im Vordergrund steht. Das ist hiermit auch gelungen, und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.