Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir heute hier im Plenum einen breiten Konsens für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung haben. Alles andere wäre auch unverständlich; denn die Gefahren des Rauchens im Allgemeinen sowie von E-Zigaretten sind uns wohl hinlänglich bekannt. Kinder und Jugendliche müssen vor allem vom Einstieg abgehalten werden. Deshalb halten wir ein Verbot von aromatisierten E-Zigaretten für richtig.
Aber neben einer effizienten Regulierung sollte natürlich die wirksame Prävention und Aufklärung unser gemeinsamer Anspruch sein. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes verpassen Sie eine wichtige Chance, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz weiter zu stärken.
Die Realität ist, dass Sie die sogenannten Einweg-E-Zigaretten, die eine immer größere Rolle spielen, in diesem Zusammenhang völlig vergessen.
Diese Einweg-E-Zigaretten gibt es mittlerweile in einer bunten Palette an verschiedenen Geschmacksrichtungen; man höre und staune. Auch hier stellt sich die Frage nach der eigentlichen Zielgruppe. Wegen der geringen Kosten und der dadurch niedrigen Eintrittsschwelle sind es vor allem Kinder und Jugendliche, die dieses Produkt nutzen. Die Einweg-E-Zigaretten sind nicht nur schädlich für die Gesundheit, sondern produzieren auch jede Menge Müll. Sie verschwenden damit wertvolle Ressourcen. Bei unsachgemäßer Entsorgung können sie nicht mal recycelt werden, und giftige Stoffe landen im Müll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum warten Sie also bis 2026? Wichtig und richtig wäre es gewesen, jetzt in diesem Zusammenhang zu handeln. Sie hinken aber auch hier wieder der Realität hinterher.
Und das machen Sie in Zeiten, in denen der Tabakkonsum unter Kindern und Jugendlichen steigt. Neueste Erhebungen haben ergeben, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen fast verdoppelt hat. Das sollte uns ein Alarmsignal sein. Es kann nicht sein, dass Sie wertvolle Kapazitäten, nämlich Ihre Kapazitäten, in einer fahrlässigen Cannabislegalisierung binden und dass Ihnen der Gesundheits- und Jugendschutz in diesem Bereich völlig entgleitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen stärker in der Prävention werden und niedrigschwellige Angebote einschränken, die zum Konsum von nikotinhaltigen Produkten anregen. Jedes Jahr – das haben wir gerade schon gehört – entstehen durch das Rauchen Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem. Es ist höchste Zeit, das Problem ganzheitlich zu denken. In Zeiten, in denen der Bundesgesundheitsminister weiterhin munter von Beitragssatzerhöhungen spricht und sie ständig ankündigt – übrigens auch für das nächste Jahr –, ist doch gerade eine gesunde Bevölkerung der Schlüssel zur Reduktion der Ausgaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich sagen: Wir werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wenn die FDP hier jetzt sagt, dass das alles ja eigentlich gar nicht so schlimm sei und man die aromatisierten E-Zigaretten teilweise am Markt belassen könne, dann möchte ich Sie daran erinnern: Das ist ja wohl ein gemeinsamer Gesetzentwurf, bei dem Sie gleich auch zustimmen müssen. Das heißt, die Bürger sollten schon wissen, dass Sie hier so reden und letzten Endes anders abstimmen.
Sie wissen also nicht, was man mit der FDP letzten Endes wählt, und das erleben wir bei vielen anderen Sachen ähnlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir noch mal auf die Ausgaben im Gesundheitsbereich eingehen, dann stellen wir fest: Wir können eben nicht nur in Legislaturen denken, sondern wir müssen auch zukunftsweisend denken. Das heißt, wir müssen heute schon mutige Entscheidungen treffen, die durchaus erst in einigen Jahren wirksam sind; das ist für uns nachhaltig.
Es ist höchste Zeit, zu handeln, wenn sich der Trend in diesem Bereich umkehren soll. Geben Sie der Prävention mehr Priorität, geben Sie ihr den Wert, den sie verdient, und werden Sie endlich aktiv!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.