Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Armut in der Welt sinkt seit 30 Jahren kontinuierlich, Gott sei Dank. Hunderte Millionen Menschen sind in Lohn und Brot gekommen; ihre Lebensbedingungen haben sich dramatisch verbessert. Diesen Fortschritt verdanken wir nicht wohlgemeinten Gesetzen hier, sondern Handel und Investitionen in der Welt. Dazu haben gerade deutsche Unternehmen erheblich beigetragen. Das sollten Sie anerkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.
Herr Heil, Sie haben ja vollkommen recht: Es gibt zu viele, viel zu viele Verletzungen fundamentaler Rechte, zu viel Kinderarbeit in viel zu vielen Ländern und Regionen dieser Welt. Deshalb ist und bleibt es an erster Stelle die Aufgabe der Bundesregierung, sich mit allen Mitteln für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen. Aber bitte machen Sie sich keinen schlanken Fuß, indem Sie die menschenrechtliche Verantwortung auf die Unternehmen abwälzen! Welche Botschaft wird eigentlich in den Präsidentenpalästen des Globalen Südens ankommen? Dass Sie die Wirtschaft in Haftung nehmen, weil Ihre Menschenrechtspolitik ein stumpfes Schwert geblieben ist? Ihr Gesetz liefert doch geradezu den Vorwand dafür, dass sich Zustände nicht da bessern, wo Staaten ihrer Erstverantwortung nicht gerecht werden. Das kritisieren wir.
Sicher ist dagegen, dass neue Dokumentationspflichten zusätzliche Bürokratie schaffen. Das ist schlimm genug, aber nicht das Hauptproblem. Vielmehr können unbestimmte Rechts- und Reputationsrisiken zum Rückzug aus Problemregionen führen. Dann wird es richtig schlecht, und zwar für die Ärmsten der Armen zuallererst. Rückzug halten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Hinblick auf die chinesische Provinz Xinjiang für angezeigt, wenn das Gesetz kommt.
Lieber Herr Minister Heil, wie wird eigentlich Ihr Landesvorsitzender Stephan Weil, VW-Aufsichtsrat und Ministerpräsident in Niedersachsen, damit umgehen? Empfiehlt er die Schließung des VW-Werks in Xinjiang, so wie die Wissenschaftlichen Dienste es raten? Das gefährdet das gesamte China-Geschäft von VW und damit Zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland.
Oder wird man sich in Begleitung der Parteifunktionäre der KP vor Ort darlegen lassen, dass Uiguren in Weiterbildungscamps und nicht in Umerziehungslagern sitzen? Dann liefert Ihr Gesetz die Grundlage für chinesische Propaganda, dass in Xinjiang die Welt in Ordnung ist. VW höchstselbst hätte dann seine gesetzliche Sorgfaltspflicht genügend festgestellt. Wie zynisch ist denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft müssen geschlossen für unsere Werte kämpfen, und zwar zusammen, da wo Menschenrechte verletzt werden, und nicht gegeneinander vor deutschen Gerichten.
Ein kluges Gesetz schreckt nicht ab, es motiviert die Anständigen zu mehr Handel und mehr Auslandsinvestitionen. Ein kluges Gesetz ist europäisch, es erkennt Brancheninitiativen an, schafft Safe-Harbor-Lösungen, vermeidet Doppelstrukturen, liefert Negativlisten, die Unternehmen helfen, Risiken zu erkennen und einzudämmen. All das steht im FDP-Antrag.
Ihr Gesetz liefert es nicht. Es wird den eigenen menschenrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht. Ihr Meilenstein droht zum Mühlstein zu werden. Wir lehnen ab.