Zusatzpunkt 33 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Juni 2021 · 234. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Die Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation und von UNICEF sind alarmierend; übrigens gerade verschärft auch durch die weltweite Coronakrise. 160 Millionen Kinder auf der Welt sind zu Kinderarbeit verdammt.
2. Rede · René Springer · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier heute Morgen über das sogenannte Lieferkettengesetz. Worum geht es dabei? Mit dem Lieferkettengesetz will die Bundesregierung Unternehmen quasi staatliche Aufgaben übertragen. Sie sollen zukünftig innerhalb ihrer Lieferkette bei ihren Zuliefere
3. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Armut in der Welt sinkt seit 30 Jahren kontinuierlich, Gott sei Dank. Hunderte Millionen Menschen sind in Lohn und Brot gekommen; ihre Lebensbedingungen haben sich dramatisch verbessert. Diesen Fortschritt verdanken wir nicht wohlgemeinten Gesetzen hier, sond
4. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Minister Müller und Heil! Es ist wohl sehr selten, dass Die Linke sich mit Herzblut für einen Gesetzentwurf der Regierung eingesetzt hat. Wir haben es diesmal getan, für ein starkes Lieferkettengesetz, um die Menschen zu schützen, die für uns in Afrika ode
5. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja schon ein echter Krimi: Der Wirtschaftsflügel der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel und vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben in den letzten Jahren so einiges versucht, um das Lieferkettengesetz zu blockieren und abzuschwächen. Es
6. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht, dass unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind. Für diejenigen Unternehmen,
7. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt – das ist die Überzeugung Christlicher Demokraten und Christlich-Sozialer. Und deswegen ist die heutige Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Int
8. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Nie wieder Rana Plaza!“: Das hat mir den Mut gegeben und auch die Kraft beim Besuch an den Trümmern in Bangladesch vor sieben Jahren. „Nie wieder Rana Plaza!“: Das war das Versprechen, nachdem 1 100 Frauen gestorben sind, weil grundlegende Bedingungen der Arbeitssicherheit nicht
9. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Nein, danke. – Dafür meinen Dank und meinen Respekt! Christ- und Sozialdemokraten, Peter Altmaier, unser Wirtschaftsminister, und Hubertus Heil, die Kanzlerin und Olaf Scholz, Hermann Gröhe, die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, Peter Weiß – ich müsste jetzt viele aufzählen. Ich sage noch mal: Das schaffen ni
10. Rede · Bärbel Kofler · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier auch als Menschenrechtsbeauftragte. Ich sage sehr deutlich: Dieser Tag ist ein guter Tag für die Menschenrechte, und das Lieferkettengesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Es ist ein Paradig
11. Rede · Bärbel Kofler · SPD
Nicht alle. Herr Präsident, es fühlen sich hoffentlich alle eingeschlossen. Der letzte Satz: Ich glaube, weil der Kollege Sascha Raabe gestern Geburtstag hatte, können wir ihm dieses Gesetz nachträglich noch zum Geburtstagsgeschenk machen.
12. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider haben wir nur eine sehr kurze Redezeit für dieses doch so wichtige Gesetz vereinbart. Deswegen haben wir uns etwas aufgeteilt. Ich würde gerne zu den Vorwürfen etwas sagen, die unberechtigterweise auch hier geäußert wurden. Ich sage das nicht nur als Mitglied der CDU/CSU-B
13. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Ja.
14. Rede · Sascha Raabe · SPD
Lieber Herr Bundestagspräsident! Herr Kollege Heilmann, ich halte heute keine letzte Rede; es wird jetzt nach 19 Jahren meine letzte Zwischenfrage als Entwicklungspolitiker sein. Sie haben, was die Wirtschaft angeht, zu Recht gesagt, Herr Heilmann: Diejenigen, die sagen, dass das Gesetz quasi den Unternehmen auferlegen
15. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Vorweg: Ich glaube, ich spreche im Namen nahezu aller Mitglieder des Hauses, dass man Ihnen für die 19 Jahre im Deutschen Bundestag und für Ihr Engagement für die Menschenrechte danken kann. Ich habe die Frage noch gar nicht beantwortet. Ich bin in einer Nuance anderer Meinung als Sie. Das ist nicht der erste Schritt,
16. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. – Es ist erstaunlich, was wir hier heute gesehen haben: Zwei deutsche Minister sowie die Regierungsparteien haben mit keinem Wort darüber gesprochen, was dieses Gesetz eigentlich für die deutschen Unternehmen bedeutet. Sie alle h
17. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Darauf komme ich gleich.
18. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Präsident. – Daher lehne ich dieses Gesetz ab. Ich will nur auf einen einzigen Punkt noch hinweisen dürfen: Dieses Gesetz wird dazu führen, dass insbesondere kleine Unternehmen benachteiligt werden, weil sie die Standards nicht einhalten können. – Vielen Dank.