Geschätzter Herr Präsident! Nach Ecki Rehberg zu reden und nach den von Ihnen ja vollkommen zutreffenden Worten zu Ecki Rehberg will ich nur zwei, drei Sätze ergänzen, und ich glaube, ich spreche sowohl im Namen der Haushälter als auch aller anderen, die dich kennen. Ich danke dir für sehr viele Jahre Zusammenarbeit, mal miteinander, mal gegeneinander. Dir war es wichtig – das hast du als Parlamentarier und auch als Haushälter verstanden –, danach immer in der Lage zu sein, wie du es gesagt hast, „das Weinchen oder das Bierchen“ – wer keinen Alkohol trinken wollte, konnte auch etwas anderes trinken, bekam dann aber eine Spruch von dir – zusammen zu trinken.
Ich möchte dir für meine Fraktion sagen: Wir werden dafür sorgen, dass du sicherlich auch in den nächsten Jahren eine Einladung bekommst, an einer Bereinigungssitzung teilzunehmen, wenn du Lust und Laune hast; denn dein Rat ist uns wichtig. Deine Erfahrungen sowohl aus dem Landtag, aus deiner Geschichte als auch aus den Jahren hier im Bundestag haben uns am Ende immer geholfen, zu Lösungen zu kommen. Notfalls laden wir dich als Sachverständigen ein; das würde, glaube ich, dem Haushaltsausschuss auch in Zukunft ganz guttun.
Meine Damen und Herren, wir beschließen heute vier Gesetzentwürfe sowie Änderungen von weiteren Gesetzen; der Präsident hat es zu Beginn der Debatte gesagt. Das in einer Rede von drei Minuten oder in einer halbstündigen Debatte abzuhandeln, ist eigentlich unverantwortlich.
Andere Parlamente diskutieren hier mehrere Stunden und mehrere Tage; das wird dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht.
Die Zeit, in der wir uns gerade befinden, ist hinsichtlich der Finanz- und Haushaltspolitik entscheidend. Ich bin mir sicher, dass man in wenigen Jahren auf dieses Jahr zurückschauen und fragen wird: Was ist da passiert? Was wurde da falsch gemacht? Warum ist mit dem Geld so umgegangen worden? – Die Berichte und Meldungen zu den Masken und Intensivbetten sind ja nur ein Teil davon. Ich frage den Finanzminister: Wo sind Sie eigentlich, wenn es darum geht, wofür von dieser Bundesregierung Geld ausgegeben wird? Ich hätte mir von Ihnen viel, viel mehr Kontrolle, viel mehr Überprüfung erwartet, statt immer nur zu sagen: Ach, das macht der jeweilige Fachminister. – Sie sind nicht nur einfach Finanzminister; Sie sind auch Haushaltsminister. Sie müssen auf das Geld achten. Das tun Sie zu wenig.
Meine Damen und Herren, die derzeitige Lage ist eine Kombination aus expansiver Geldpolitik und expansiver Finanzpolitik, einhergehend mit einem im Moment doch lebhaften Konjunkturaufschwung. Gleichzeitig redet aber niemand über Stabilität. Es geht nur um Wachstum, Wachstum, Wachstum. Ich finde es immer interessant, wenn die linke Seite das tut.
Ich halte meine Ausführungen zu diesem Gesetzentwurf sehr kurz; denn wenn man ins Detail ginge, müsste man lange reden. Das, was hier beim ESM passiert, ist viel zu wenig. Wir brauchen einen ESM, der wirklich funktioniert, aber nicht einen, der nur Geld vergibt, sondern einen, der auch vorgibt, was zu tun ist, welche Reformen notwendig sind, was Wachstum erzeugt, aber eben auch Stabilität. Dafür reichen die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht aus. Das ist viel zu wenig. Es findet kein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit statt, obwohl alle immer betonen, wie wichtig und entscheidend das ist. Das Memorandum of Understanding fehlt; man einigt sich nicht auf eine Position, sondern es gibt einen Brief, in dem gesagt wird, was man vorhat. Wir alle wissen, was passiert, wenn jemand Geld haben möchte und sagt, was er damit vorhat, aber zu nichts verpflichtet ist.
Das Vorziehen der Bankenletztsicherung ist falsch. Es gibt keine seriöse Parlamentsbeteiligung bei zukünftigen Eilentscheidungen, 12 Stunden, 24 Stunden. All das will ich hier nur kurz aufzählen.
Da der Kollege Rhode mit Schiller geendet hat, will ich das auch tun. „Die Räuber“, erster Akt, zweite Szene: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug hätte werden können.“
Herzlichen Dank.