Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns schnell einig: Der Transfer aus der Forschung in die Anwendung ist eines der zentralen Themen der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Wichtig dabei: Unser Anspruch muss dabei immer sein, dass wir Schnelligkeit und Qualität vereinen. Nur so sichern wir nachhaltig Wohlstand und Lebensqualität bei uns in Deutschland und Europa.
Grundvoraussetzung dabei ist eine breite und exzellente Forschungslandschaft – von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung. Hier wurde in den letzten 16 Jahren bei uns viel investiert und auch viel erreicht. Eines von vielen Beispielen: die Entwicklung des hochwirksamen Coronaimpfstoffs von BioNTech bei uns in Deutschland. Seit der frühen Gründungsphase wurde BioNTech vom Bund gezielt unterstützt. Die mRNA-Technologie stand dabei besonders im Fokus. Nur durch diesen langen Vorlauf ist es uns letztendlich gelungen, in einer nie dagewesenen Schnelligkeit einen neuen Impfstoff zu entwickeln. Darauf können wir auch mal stolz sein!
Am Beispiel der Zusammenarbeit mit der Firma Pfizer können wir aber noch etwas anderes sehen. In Rekordzeit wurde die Neuentwicklung von der Forschung auch in die Produktion gebracht. Diese Entwicklung ist, wie wir gesehen haben, nicht nur im kleinen Maßstab geschehen, sondern ist gleich auf Weltniveau hochskaliert worden. Das, wofür wir früher vielleicht vier Jahre oder mehr gebraucht haben, ist hier in weniger als einem Jahr gelungen – inklusive Einkauf von Grundstoffen, Entwicklung von Produktionsstätten, Logistik und Vertrieb. Gerade wenn man an die Randbedingungen denkt, die auf dem Weltmarkt geherrscht haben – ich erinnere nur an die Exportverbote der USA und von Großbritannien –, können wir auf diese Entwicklung stolz sein.
Was uns hier gelungen ist, sollte uns ein Maßstab dafür sein, wie wir einen solchen Transfer auch in anderen Bereichen schaffen können. Leider muss man aber auch feststellen, dass es in anderen Bereichen nicht immer so rundläuft. Wenn man sich die außeruniversitären Forschungseinrichtungen anschaut, dann stellt man fest, dass man dort schnell auf regulatorische Beschränkungen stößt. Das Wettbewerbsrecht, das Gemeinnützigkeitsrecht, das Patentrecht setzen hier oft enge Grenzen. Da gilt es, die Rahmenbedingungen gerade in diesen Bereichen flexibler zu gestalten. Das Ziel sollte sein: Wir müssen eine Gründungskultur auch hier in Deutschland weiter fördern.
ln den Eckpunkten zum Pakt für Forschung und Innovation haben wir genau das Thema Transfer an die Spitze gestellt und fordern unsere Forschungseinrichtungen auf, dass sie den Transfer auch in ihrer Kultur entsprechend fördern. Der Staat macht nicht alles, sondern der Staat unterstützt die Macher; das muss die Devise sein, auch in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Denn da, wo wir die Eigeninitiative vor Ort gefördert haben, entstehen oft Standorte mit internationaler Strahlkraft. Ich möchte ein Beispiel nennen: das CISPA in Saarbrücken. Diesem Institut ist es gelungen, innerhalb weniger Jahre auf Platz 1 des Rankings in der Welt auf dem Gebiet der Cybersicherheit zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist New Tech, das ist eine Errungenschaft, die durch unsere Forschungslandschaft entstehen konnte.
In dem Ziel, Transfer weiter zu stärken, sind wir uns bestimmt alle einig. Allerdings sieht man schon, dass der Weg, der eingeschlagen werden soll, doch sehr unterschiedlich ist, je nachdem, wo man hier im Plenum sitzt. Wenn ich mir all die positiven Fälle anschaue, dann möchte ich drei Dinge nennen, die dafür gesorgt haben, dass sich Institute mit Strahlkraft entwickelt haben. Der erste Punkt ist Eigeninitiative. Der zweite Punkt ist die Freiheit, Dinge zu entwickeln. Der dritte Punkt ist Mut, entsprechende Dinge bis zur Marktreife voranzutreiben. Das gilt es zu fördern.
Liebe FDP, wir brauchen nicht mehr Bürokratie oder mehr Verwaltung. Da habe ich mich schon ein bisschen gewundert, dass in Ihrem Antrag wieder die alte Klamotte von der Transfergemeinschaft kommt. Wir brauchen keine neue Verwaltung, sondern müssen den Willen der Leute stärken, dass sie eben auch neue Dinge entwickeln. Wir haben in den letzten vier Jahren viele intelligente Maßnahmen auf den Weg gebracht:
Erstens möchte ich hier nennen: Wir schreiben den Pakt für Forschung und Innovation fort und erhöhen sogar die Mittel jährlich um 3 Prozent.
In diesem Pakt investieren wir in den nächsten zehn Jahren rund 17 Milliarden Euro zusätzlich für die Forschung und Innovation. Das ist gut, und das müssen wir weiter forcieren.
Zweitens ist die Gründung der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen hier anzuführen. Liebe Kollegen der AfD, wir fördern hier bahnbrechende Innovationen.
Das Geld ist gut angelegtes Geld. Wir fördern den Unternehmergeist und ermutigen Innovatoren, hier mutig voranzugehen.
Drittens. Zum 1. Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz in Kraft getreten. Seitdem können Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, eine steuerliche Forschungsförderung erhalten. Sie sehen: Transfer geht, auch ohne dass wir doppelte Strukturen in Verwaltung und Behörden schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in einem anderen Antrag fordern Sie sogar die Schaffung einer neuen nationalen Agentur für zentrales professionelles Recruiting. Aber genau das haben wir doch schon längst gemacht. Wir haben die Programme der Alexander von Humboldt-Stiftung entsprechend ausgebaut, zuletzt um weitere 2 Millionen Euro jährlich.
Wir haben im Rahmen der KI-Strategie die Alexander von Humboldt-Professur für KI angelegt. Wir haben die Tenure-Track-Professuren und mehr Planbarkeit und Transparenz gerade auf akademischen Karrierewegen geschaffen. Das alles sind wichtige Anreize für die Gewinnung der besten Wissenschaftler hier vor Ort.
Über den Deutschen Akademischen Austauschdienst finanzieren wir Programme zur internationalen Mobilität, gerade bei Wissenschaftlern. Und wir haben die Max Planck Schools, eine weitere organisationsübergreifende Initiative aus der Wissenschaft, geschaffen. Das heißt, wir brauchen keine zusätzlichen Verwaltungsstrukturen. Wir setzen auf Anreize, gerade den Unternehmergeist bei uns in der Bevölkerung zu stärken. Last, but not least: Wir setzen auf die vielen schlauen Köpfe hier bei uns, die mutig unser Land voranbringen.
In diesem Sinne haben wir die richtigen Weichen gestellt. Wir bauen auf unsere Zukunft.
Vielen Dank.