Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeit läuft uns davon, nicht nur, was die Umsetzung der Koalitionsversprechen angeht – da sind wir es inzwischen gewohnt, dass Sie Vorhaben auf die lange Bank schieben, wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der jetzt am Ende der Legislatur hechelnd unter Zeitdruck noch auf den Weg gebracht wurde –, die Zeit läuft uns insgesamt davon, weil die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen immer noch vom Status des Elternhauses abhängen. Die Pandemie hat diese Situation noch verschärft. Diesen Missstand beklagen wir schon lange; er muss endlich angegangen werden, nicht nur mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, sondern strukturell.
Zwei Instrumente dafür stehen heute zur Debatte: Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule und die Förderung von Schulen in benachteiligten Quartieren. Wie gesagt, er kommt spät, aber er kommt, der Rechtsanspruch auf Ganztag. Ein gutes Ganztagsangebot ist essenziell für die Bildungschancen aller Kinder und für die Wahlfreiheit von Familien.
Das ist nicht neu. Die Länder hätten sich spätestens seit dem Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz darum kümmern müssen; zur Erinnerung: Der ist fast schon ein Vierteljahrhundert alt. Allein passiert ist in dieser Zeit viel zu wenig; deswegen sind wir gemeinsam gefordert – Bund, Länder und Kommunen –, das Recht auf Ganztag jetzt zügig und in angemessener Qualität umzusetzen.
Quantität, also nur zusätzliche Plätze, helfen uns bei der Bildungsgerechtigkeit nicht weiter. Was die Qualität betrifft, mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube: Als Teil eines Elternpaares, das zwei Kinder ohne Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz und ohne Rechtanspruch auf Ganztag in der Grundschule großgezogen hat, ist mir im Moment der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach.
Ich komme zu unserem Antrag „Jedes Kind ist exzellent …“. Damit gehen wir eine wesentliche Ursache für ungleiche Bildungschancen an. Gerade die Schulen in finanziell schlecht aufgestellten Kommunen und Quartieren sind sowohl finanziell als auch personell am schlechtesten ausgestattet und sollen gleichzeitig die größten Herausforderungen im Hinblick auf gleiche Bildungschancen bewältigen. Das ist ein Widerspruch, und dieser muss dringend aufgelöst werden.
Deswegen fordern wir in der festen Überzeugung, dass gute Bildung für jedes Kind eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, dass der Bund dort unterstützt, wo die Not am größten ist.
Wir legen heute ein praktikables Konzept vor, damit Schulen dort gestärkt werden, wo sich die Problemlagen häufen, damit sie die Kinder und Jugendlichen angemessen begleiten können, die diese Begleitung am dringendsten brauchen. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit werden können.
Vielen Dank.