Drucksache 19/30512

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/30526: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 19/29765, 19/30507 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz - KitaFinHÄndG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Martin Reichardt · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lange hat es gedauert: Nun steht der Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Abstimmung, zwar erst ab dem Jahr 2026 stufenweise, aber immerhin. Die AfD begrüßt, dass Familien unterstützt werden sollen. Die AfD be

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2. 2. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bahr war ja sehr bescheiden in ihrer Bewertung dieses Gesetzes. Ich bin im Grunde auch bescheiden. Aber ich sage mit Blick auf die Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden Familien eines: Dieses Gesetz, mit dem der Rechtsanspruch festgeschrieben wi

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3. 3. Rede · Matthias Seestern-Pauly · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nichts anderes als ein leeres Versprechen. Denn was Sie nicht vorlegen, sind konkrete Qualitätsstandards, auch wenn das hier vielfach angepriesen wurde, und ein umsetzbarer Fahrplan

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4. 4. Rede · Norbert Müller · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und sagen, ich hätte keine Wette mehr darauf abgeschlossen, dass die Koalition noch in der Lage sein wird, zum Ende der Wahlperiode den Rechtsanspruch auf den Weg zu bringen und hier auch abzuschließen. Jetzt komm

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5. 5. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeit läuft uns davon, nicht nur, was die Umsetzung der Koalitionsversprechen angeht – da sind wir es inzwischen gewohnt, dass Sie Vorhaben auf die lange Bank schieben, wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der jetz

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6. 6. Rede · Dietlind Tiemann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganztagsförderungsgesetz ist in der ersten Lesung als gesamtgesellschaftlicher Meilenstein bezeichnet worden; wenn wir die Reden heute ein bisschen zusammenfassen, dann kann man das schon so sagen. Viele haben nicht nur darauf gewartet, sondern aktiv da

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7. 7. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für viele Kinder und Eltern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz schaffen wir bis 2026 für jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und sorgen bundesweit für gleichwertige Lebensverhältnisse für Kinder und Familien. D

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8. 8. Rede · Ulrike Bahr · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin aus Bayern und als ehemalige Augsburger Kommunalpolitikerin ist es heute für mich ein guter Tag nach einem sehr langen Weg. Wir beschließen den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab 2026. Das ist bitter nötig; denn die

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9. 9. Rede · Ulrike Bahr · SPD

   Nein, keinesfalls. Ich komme zum Ende. – In diesem Sinne hoffe ich auf Ihrer aller Unterstützung und auf die Zustimmung des Bundesrats in der nächsten Woche. Vielen Dank.

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10. 10. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns Politikern wird oft vorgeworfen, dass wir uns in Sonntagsreden hinstellen, große Versprechungen machen, auch viele Dinge loben. Aber dann bei der Umsetzung, wenn es zum Schwur kommt, fängt es oftmals an zu hapern.

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11. 11. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU

    Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Es geht nicht immer nur ums Geld, sondern es geht gerade bei Familien auch um gute Infrastruktur. Hier sorgen wir sogar für beides. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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