Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. In einem der letzten Gesetzentwürfe dieser Legislaturperiode soll den Vorständen von Unternehmen vorgeschrieben werden, wie sie künftig besetzt sein müssen.
Ist der Vorstand eines börsennotierten Unternehmens mit mehr als drei Mitgliedern besetzt, muss mindestens eines davon eine Frau sein. Damit greift die GroKo nicht nur erneut schamlos in die unternehmerische Freiheit ein, sondern ebnet einmal mehr den Weg in Richtung Sozialismus.
Das entscheidende Merkmal, die Qualifikation, spielt künftig keine Rolle mehr. Einzig das Geschlecht entscheidet über die Besetzung der Unternehmensführung. Eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist durch solche Eingriffe kaum zu erwarten.
Dass ausgerechnet die Union dabei mitmacht, ist auch keine Überraschung. Sie biedert sich damit ihrem zukünftigen Koalitionspartner an; denn schließlich haben sich die Grünen laut Wahlprogramm die Etablierung einer feministischen Regierung zum Ziel gesetzt.
Zum wiederholten Male wird deutlich: Wer Schwarz wählt, der bekommt Grün. Wer dagegen Freiheit statt Bevormundung will, der sollte Blau wählen, meine Damen und Herren.
Frauenquoten sind ein Mittel des Zwangs. Sie greifen zutiefst in die grundrechtlich garantierte Eigentumsfreiheit des Artikels 14, in die Berufsfreiheit in Artikel 12 sowie in die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz ein. Namhafte Staatsrechtler lehnen sie daher ab. Es lässt sich verfassungsrechtlich einfach nicht rechtfertigen, Unternehmen in Bereichen, in denen es keine ausreichend qualifizierten Frauen gibt, zu verpflichten, untaugliches Personal einzustellen.
Man sieht, die ganze Debatte um Frauenquoten stiftet nur Chaos und Widersprüche, und sie ist darauf ausgerichtet, grundlegende Rechtsprinzipien wie die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie zugunsten einer feministischen Planwirtschaft abzuschaffen; denn um nichts anderes handelt es sich hier. Quotenregelungen und Sanktionen bei Nichtbefolgung sind mit den Prinzipien der Marktwirtschaft und einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.
Eigentlich müsste ja hier auch die FDP aufbegehren, die sich ja die unternehmerische Freiheit ans Revers geheftet hat. Aber was Sie, liebe Freie Demokraten, in Ihrem Antrag fordern, das lässt einem wirklich die Kinnlade herunterfallen. Sie schlagen ein Verbot von Arbeitsmeetings nach 16 Uhr vor.
Sie streben mehr Geschlechtervielfalt in Führungsetagen an, und Sie fantasieren von Diversity als Erfolgsfaktor.
Das ist Anpassung an den kulturmarxistischen Zeitgeist.
Dass man Frauen auch ganz ohne Zwang, ganz ohne Ultrafeminismus, ganz ohne Genderismus in Führungsetagen bringen kann, zeigt übrigens das angeblich ach so reaktionär-konservative, ach so erzkatholische Polen. Dort werden Mütter und Hausfrauen nicht von einem linken Mainstream zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Dort wird nicht durch einen übergriffigen Staat propagiert, welche Rollen Mann und Frau in Familie und Beruf zu spielen haben. Das Ergebnis: In Polen liegt der Anteil der Frauen in Führungspositionen bei 44 Prozent,
im bunt-diversen Deutschland hingegen nur bei 28 Prozent. Wenn Sie also schon möglichst viele Frauen in Vorstandspositionen bringen wollen, dann nehmen Sie doch bitte frauenpolitischen Nachhilfeunterricht bei unserem östlichen Nachbarn!
Aber auf keinen Fall sollte man, wie vorliegend, auf Mittel des Zwangs setzen. Frauenquoten sind ein solches Mittel. Frauenquoten produzieren Quotenfrauen. Glauben Sie mir: Keine Frau will als bloße Quotenfrau abgestempelt werden. Wir von der AfD sagen ganz klar: Starke Frauen brauchen keine Quoten.
Vielen Dank.