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234. Sitzung
Freitag, 11. Juni 202119. Wahlperiode, 234. SitzungFeststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
1 VermerkReaktionswert: ruhig82 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Lötzsch, das sollte keine Bezichtigung sein, nur eine Aufklärung über die Tatsache, dass Bundesminister Spahn dem Haushaltausschuss, also dem Hohen Haus hier, über jeden höheren Beitrag, über jede Ausgabe ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Es ist eine Sache der Redlichkeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass wir als Union und als Regierung keinesfalls größere Ausgaben ohne Beteiligung des Parlaments machen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich noch einmal zu Wort gemeldet haben, damit auch ich das deutlich machen konnte. – Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

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