Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Juni 2021 · 234. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst vielleicht wegen zahlreicher Briefe und Anfragen, die wir kriegen, noch mal die notwendige Differenzierung: Wenn wir heute über eine epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen, dann hat das nichts zu tun mit der Frage, ob d
2. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage ist das Thema. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt laut § 5 Infektionsschutzgesetz vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteh
3. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in unserem Land die klare Überzeugung, dass in den Krankenhäusern, in den Impfzentren, in den Pflegeheimen und Arztpraxen Großartiges geleistet wurde. Dafür sagen wir Danke. Es gibt aber auch die ebenso klare und richtige Überzeugung, dass d
4. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, es ist sehr nett, dass Sie an uns denken. – Kollegial. – Sie können ab 16 Uhr den Parteitag digital nachverfolgen, und ich bin optimistisch, dass es klappt. Bei der FDP Frankfurt ist der digitale Parteitag ja letzte Woche an technisc
5. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Freuen Sie sich nicht zu früh. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollen heute die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage beschließen. Glaubt man den Befürwortern, ist die Bekämpfung des Covid-19-Virus und seiner Mutanten nur möglich, wenn wir weiterhin der Aussetzung zahlreiche
6. Rede · Karsten Hilse · AfD
Glücklicherweise entscheidet die Präsidentin, nicht Sie. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Bisher haben alle Redner der Regierungskoalition davon gesprochen, dass wir die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch nicht beenden können, haben aber vergessen, d
7. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Wenn ich hier am Pult nicht ständig Ihre Anträge besprechen müsste, wäre es mir wahrscheinlich gar nicht aufgefallen. Aber wenn Sie mal Ihre eigenen Anträge angucken, dann sehen Sie, dass wir in der letzten Sitzungswoche einen Antrag von Ihnen diskutieren mussten, der beinhaltet, welche effektiven Schutzmaßnahmen diese
8. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben mich bezichtigt, hier Behauptungen aufgestellt zu haben. Ich will das entschieden zurückweisen. Ich habe mich – genauso wie die Kollegin von der FDP, Frau Aschenberg-Dugnus – auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes bezogen; dieser Bericht des Bundesrechnungsho
9. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Lötzsch, das sollte keine Bezichtigung sein, nur eine Aufklärung über die Tatsache, dass Bundesminister Spahn dem Haushaltausschuss, also dem Hohen Haus hier, über jeden höheren Beitrag, über jede Ausgabe ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Es ist eine Sache der Redlichkeit, die Öffentlichkeit darüber aufz
10. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, und das hoffentlich zum letzten Mal. Ich kann verstehen, dass sich viele fragen: Ist das zum jetzigen Zeitpunkt wirklich noch nötig? Aktuell haben wir eine bundesweite I
11. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Aber bis dahin gilt es, weiterhin die AHA-Regeln, das Lüften und auch das Testen beizubehalten. Meine Damen und Herren, wenn wir heute hoffentlich zum letzten Mal die epidemische Lage feststellen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir vorsichtig agieren. Das bedeutet nicht,
12. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Es wurde schon gesagt: Die bundesweite Inzidenz beträgt 18. In meinem Bundesland Schleswig-Holstein liegt sie bei 9,4; gestatten Sie mir, das als Lokalpatriotin zu erwähnen. Jeden Tag nimmt die Za
13. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sonst immer, heute nicht, weil die Grünen zu ihrem Parteitag müssen. Wir können doch die Feststellung der epidemischen Lage nicht verlängern und den Impffortschritt und die niedrigen Inzidenzen einfach ignorieren. Die verfassungsrechtliche Legitimation für die Grundrechtseingriffe fällt jeden Tag ein Stück weiter in si
14. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Wir lehnen deswegen die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank.
15. Rede · Dietrich Monstadt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stand heute haben wir eine bundesweite Inzidenz von 18,6. Innerhalb eines Tages haben sich in Deutschland 2 747 Menschen neu mit Corona infiziert, 5 320 sind – Gott sei Dank – genesen,
16. Rede · Dietrich Monstadt · CDU/CSU
Meine Damen, meine Herren, wir alle sehnen die Zeit nach der Pandemie herbei. Wir sind fast am Ziel. Lassen Sie uns das nicht durch voreilige Schritte verspielen! Ich bitte um Zustimmung für den Koalitionsantrag. Die Anträge der Opposition lehnen wir ab. Danke sehr.
17. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier mal ein paar Punkte von der Opposition aufgreifen. Die erste Frage, die ich beantworten möchte, ist: Kann man mit dem Infektionsschutzgesetz das komplette Gesundheitssystem reformieren? Nein, kann man nicht. Wir haben gesehen, welche Defizite wir in unsere
18. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Nein. Übrigens: Genau vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion hier einen fast wortgleichen Antrag eingebracht, in dem sie gefordert hat, die Feststellung der pandemischen Lage aufzuheben. Ich glaube, die nachfolgenden Monate haben gezeigt, dass das ein schwerer Fehler gewesen wäre. Ein dritter Punkt, auf den ich hier einge
19. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zerbrechlich das Leben ist, ist mir heute wieder bewusst geworden, als ich vom Tod des bekannten Internet-Influencers Philipp Mickenbecker erfahren habe. Er ist bekannt aus dem Youtube-Kanal „The Real Life Guys“, in dem er auch über seine Diagnose Krebs und seinen Leidenswe
20. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Nein. Wir haben es schon gesagt: Die Grünen müssen zum Parteitag. Deswegen wollen wir nicht so lange machen. Auch wenn wir in Deutschland den exponentiellen Anstieg der Fallzahlen erneut unter Kontrolle gebracht haben: Das Virus wird so schnell nicht aufgeben, und die Pandemie ist erst dann vorüber, wenn das Virus in a