Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Wahlkampf verlagert sich hier in den Deutschen Bundestag. Heute erleben wir das in Form dieses unsinnigen Antrags der Grünen „Mobilität in ländlichen Räumen verbessern“.
Für die Verbesserung der Mobilität in den ländlichen Räumen sind wir alle. Aber wir haben völlig unterschiedliche Rezepte. Nachdem die Grünen kein Mittel unversucht lassen, dem Kraftverkehr in den Innenstädten den Garaus zu machen, soll jetzt den Menschen auf dem Land das Auto endgültig madig gemacht und final genommen werden.
– Moment! Moment! – Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, die Unzufriedenheit der Menschen über die eigene Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr sei groß. Also: Die in ländlichen Regionen lebenden Menschen, die ich kenne, sind sehr glücklich, ein eigenes Auto zu besitzen.
Die Grünen schreiben weiter: Die Notwendigkeit, in der Regel zwei oder mehr Fahrzeuge pro Familie vorhalten zu müssen, sei eine erhebliche finanzielle Belastung. Ja, das ist ja wohl der absolute Hohn! Die Politik der Grünen ist die Ursache für die finanzielle Belastung der Menschen in den ländlichen Regionen, die Auto fahren.
Es ist doch Ihre Spitzenkandidatin, die permanent Spritpreiserhöhungen fordert, wenn sie nicht gerade ihren Lebenslauf korrigiert.
Die AfD hat einen Sofortvorschlag: die Steuer für Taxis auch auf dem Land zu reduzieren. Das würde den Menschen übrigens helfen und tatsächlich die Kosten reduzieren.
– Ja, haben wir nicht gemacht. Sie haben ja nicht zugestimmt.
Gerne nehme ich mich auch der Motorradfahrer an. Auf Initiative des ausgerechnet von Herrn Laschet zusammen mit der ach so freiheitlichen FDP regierten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einen Beschluss gefasst, der Motorrädern mit Verbrennungsmotoren perspektivisch ein Ende setzt.
Liebe Kollegen von CDU/CSU, Sie haben heute die wunderbare Gelegenheit, Ihren eigenen Verkehrsminister – der ist Gott sei Dank auch da – zu unterstützen, indem Sie dem AfD-Antrag zum Erhalt des Motorradfahrens zustimmen. Ich bin da nicht allzu optimistisch; denn im Geheimen sind Sie längst vor den Grünen eingeknickt. Die schwarz-rot-grüne Koalition in der Verkehrspolitik ist schon lange Realität.
In Ihrer Politik gegen das Auto übersehen Sie aber: Die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, tun dies nicht, um anderen Menschen zu schaden, sondern weil es nicht anders geht. Was macht denn eine Ärztin, die nachts zu einem Notfallpatienten gerufen wird? Die Frau, um die es hier geht, nutzt keine öffentlichen Verkehrsmittel, nicht nur, weil es die Verbindungen nicht gibt, sondern weil sie nachts auf dem Land auch noch Personenschutz bräuchte. Diese Frau hat es satt, permanent als Klimasünderin diffamiert zu werden. Wenn die Grünen gemeinsam mit der Union dazu auch noch die Benzinpreise erhöhen, dann ist sie eben weg, dann wird sie als Ärztin in die Schweiz gehen.
Das ist diese grüne Unehrlichkeit: In der Coronakrise werden Krokodilstränen für Pflegepersonal geheult, und nach der Coronakrise werden Fahrverbote und Benzinpreiserhöhungen gefordert, sodass sich viele in den medizinischen Pflegeberufen und anderen Berufen mit Schichtdiensten ihren Job gar nicht mehr leisten können, weil sie nämlich auf das Auto angewiesen sind.
Die AfD steht für bezahlbare Mobilität – auch und gerade auf dem Land.
Das geht nur mit dem Erhalt und dem Ausbau der Nutzung des privaten Automobils. Die Menschen wollen wirklich Umgehungsstraßen, schnellere Verbindungen und tatsächlich niedrigere Kosten ihrer Mobilität. Spritpreise runter, das ist das, was die Menschen wirklich wollen und was den Menschen auf dem Land richtig helfen würde. Sie verfolgen hier Ihre ideologischen Konzepte. Die führen einfach ins Garnichts.
Vielen Dank.