Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen;
das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders. Nun also erst mal nur Tempo 130 auf Autobahnen. Warum fordern Sie nicht gleich 80 oder 60 km/h auf Autobahnen?
Wieso eigentlich nicht gleich 40 km/h? Dann könnten auch Traktoren und Kleinkrafträder endlich auf der Autobahn fahren.
Geben Sie gleich die Seitenstreifen für die Radfahrer frei – das wäre doch mal ein „Erfolg“ im Kampf gegen die Autofahrer.
Machen Sie sich ehrlich, liebe Grüne: Ihre Blase würde sich freuen und richtig schön feiern; das verspreche ich Ihnen. Alle anderen natürlich nicht.
Den Grünen geht es im Kern nicht darum, mit einem Tempolimit Sprit zu sparen. Ihnen geht es darum, dass niemand mehr einen Verbrenner fahren soll; da sitzen sie mit dieser schrecklich unbeliebten Regierung tatsächlich im selben Boot.
Und jetzt kommen wir zum Lieblingsargument der Grünen: den Verkehrstoten. Schauen Sie sich den aktuellen Halbzeitbericht der EU-Kommission an: Seit 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten EU-weit um 12 Prozent zurückgegangen. Und in Deutschland? Zuletzt lagen wir sogar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wir gehören zu den Ländern Europas mit den wenigsten Verkehrstoten, obwohl – hören Sie genau zu! – wir die einzigen ohne generelles Tempolimit sind. Sie ignorieren hier einfach die Fakten.
Meine Damen und Herren, die allermeisten fahren auf der Autobahn sowieso nicht schneller als 130 km/h,
weil sie es sich aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise schlicht nicht mehr leisten können, schneller zu fahren – obwohl sie vielleicht irgendwo mal schneller hinmüssten.
Und die Regierung? Kommen wir mal dazu: Sie weigert sich weiterhin, die Bürger endlich wirksam zu entlasten.
14 Cent ab Mai! Das ist der blanke Hohn für jeden Pendler in unserem Land. Das ist eine Frechheit.
Das stecken sich die Mineralölkonzerne doch sofort in die eigene Tasche. Sie glauben doch wohl nicht, dass das in großen Teilen weitergegeben wird?
Aber Sie gehören ja genauso dazu. Auch unser Finanzminister füllt weiter kräftig die Staatskasse über die Mineralölsteuer.
So, die Energiesteuer muss runter, und die CO2-Steuer muss vollständig abgeschafft werden. Punkt!
Wir von der AfD sagen ganz klar: Nein zum Tempolimit! Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft. Wir brauchen keine neuen Vorschriften und schon gar keine neuen grünen Schikanen.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die auf Fakten basiert, die entlastet und die Realität der Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt – nicht 14 Cent Almosen für ein paar Wochen, sondern echte und dauerhafte Steuersenkungen.
Das ist unsere Politik für die Menschen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.