Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen wissen, ist mein Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen wahrlich kein ländlicher Wahlkreis, obwohl wir sehr viel Grün haben. Jetzt stellen sich natürlich einige die Frage: Warum spreche ich hier zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“? Zum einen hängt bei der Mobilität vieles mit vielem zusammen. Zum anderen gibt es gerade in Städten wie Kiel ganz, ganz viele Menschen, die täglich mit dem Auto einpendeln und dann im Stau stehen. Das sorgt für schlechte Luft, und es herrscht Frust bei denjenigen, die zu ihrer Arbeitsstelle fahren.
Weil das so ist, müssen wir kräftig dafür sorgen, die Menschen vom Stau wegzubewegen. Deshalb hat meine Kollegin Bela Bach ganz deutlich gemacht, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr viel Kraft in das Thema „Schienenverkehr, öffentlichen Nahverkehr“ stecken. Auch mein Kollege Detlef Müller hat in dieser Wahlperiode dafür kräftig etwas getan.
Der Kollege Bernd Reuther, der sich jetzt hier nett mit einem anderen Kollegen unterhält, hat das Thema Fahrrad angesprochen. Das ist natürlich ein Nischenthema bei der FDP, was zum Bereich Tourismus gehört, aber für uns als Sozialdemokraten ist das ein ganz wichtiges Herzstück solidarischer Verkehrswende.
Wir haben immer mehr Menschen, die aufs Fahrrad umsteigen. Im letzten Jahr wurden 2 Millionen E-Bikes gekauft. Es gibt immer mehr Menschen, auch aus dem ländlichen Raum, die dann tatsächlich mit dem E-Bike pendeln. Ich weiß, das ist so in Nordrhein-Westfalen, und das ist auch in Schleswig-Holstein an ganz, ganz vielen Stellen so. Deshalb hat diese Koalition – ich nenne besonders den Kollegen Storjohann von der Union – dafür gesorgt, dass wir kräftig in den Radverkehr investieren, und zwar mit Rekordsummen. Bis zum Jahr 2023 werden wir 170 Millionen Euro in Radfahrschnellwege investieren. Wir werden 400 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen investieren. Ein ganz wichtiges Kernelement für unsere Kommunen, für unsere Gemeinden und Städte ist das Programm „Stadt und Land“. Hier stellen wir 660 Millionen Euro für eine ordentliche Fahrradinfrastruktur mit bis zu 90 Prozent Förderung zur Verfügung. Das sind gute Nachrichten.
In einem Punkt war der Verkehrsminister nicht so pragmatisch, wie wir das gerne gehabt hätten; denn wir wissen, wir können nicht immer sofort Radwege bauen. Wir wollten den Kommunen Schutzstreifen außerorts ermöglichen. Hier werden wir nicht müde sein, dies auch in der nächsten Wahlperiode einzufordern.
Ein ganz wesentlicher Punkt bei Mobilität ist: Wenn wir saubere Luft haben wollen, wenn wir die CO2-Werte senken wollen, dann müssen wir natürlich auch auf E‑Mobilität setzen. Hier haben wir ganz, ganz viele Chancen ergriffen. Wir haben als Koalition dafür gesorgt, dass bei Neuwagen die E-Autos durch eine Prämie billiger werden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ladeinfrastruktur zu Hause durch die Wallboxen möglich wird. Wir haben im letzten Verkehrsausschuss ein Konzept für ein Schnellladenetz beschlossen, sodass man künftig in Deutschland innerhalb von zehn Minuten eine Schnellladefläche erreichen können wird. Das ist wirklich ein gutes Erfolgsmodell, was wir hier auf den Weg gebracht haben.
Das macht am Ende Mobilität auch billiger; denn gerade im ländlichen Bereich können viele Menschen durch erneuerbare Energien ihr Auto sozusagen kostenlos tanken, und das sind gute Nachrichten für die Menschen.
Wir Sozialdemokraten haben insgesamt mehr vor. Wir wollen das modernste Mobilitätssystem Europas haben, und das wollen wir deshalb, weil wir saubere Luft wollen, weil wir die CO2-Ziele beim Klimaschutz erreichen wollen und weil wir eine Erhöhung der Lebensqualität auf dem Land und in den Städten erreichen wollen.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.