Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal muss ich sagen: Es spricht für die Diversity in unserer Fraktion, dass ich als Düsseldorfer Abgeordneter zur Mobilität im ländlichen Raum sprechen darf.
Ich glaube, wir müssen städtische Randlagen sowie suburbane und ländliche Verkehre gemeinsam denken. Von einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD habe ich immer wieder gehört, das Fahrrad sei die Lösung. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir haben als CDU beim Stadtradeln in Düsseldorf mitgemacht. Sie werden das Ergebnis erwarten können: Von 511 Teams wurden wir Vierzehnter.
Wir haben die Grünen geschlagen und doppelt so viele Kilometer gemacht wie die SPD.
Ich selber bin übrigens 500 Kilometer geradelt.
Wir von der CDU sind also Praktiker und keine Theoretiker.
Das Fahrrad ist aber nicht die Lösung für alle Mobilitätsanforderungen im ländlichen Raum. Das Auto wird – das kann man so deutlich sagen – für die Menschen im ländlichen Raum weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleiben. Deshalb sage ich zu den Grünen, die gleich zum Parteitag fahren: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn es um die Erhöhung der Spritpreise geht! Natürlich kann jemand, der in Düsseldorf-Mitte oder in Berlin-Mitte wohnt, das Fahrrad nehmen und sich das Auto sparen, weil die Entfernungen kurz sind. Wer aber im ländlichen Raum lebt, kann die Budgets, die Sie andenken, nicht ohne Weiteres in alternative Verkehrsmittel umsetzen.
– Ich höre gerade: „Die CDU hat …“. Die CDU hat, übrigens gemeinsam mit der SPD, nach dem rheinischen Motto „Mer muss och jünne künne“, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch hier ganz deutlich entlastet. Wir haben nämlich die Pendlerpauschale angehoben auf 30 Cent, ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent und in einem weiteren Schritt sogar auf 38 Cent ab dem Jahr 2025. Das hat übrigens dazu geführt, dass wir insgesamt 11,6 Millionen Steuerzahler um 5,1 Milliarden Euro entlasten. Das sind immerhin 440 Euro pro Kopf. Das gilt auch dann, wenn sie mit Bus und Bahn fahren – das ist sicher auch eine gute Information für die Grünen –;
das gilt auch für diejenigen, die mit dem Fahrrad fahren, und das gilt auch für diejenigen, die mit dem Elektroauto fahren.
Das ist eine Technologie, die mehr und mehr auch im ländlichen Raum Einzug halten wird. Wir unterstützen das konkret mit einem Zuschuss von 900 Euro pro Ladepunkt im Rahmen eines sehr unkomplizierten Programms. Wir werden 1 000 neue Ladestandorte mit einer ganzen Reihe von Ladestationen entlang von Bundesfernstraßen errichten; das haben wir mit dem letzte Sitzungswoche verabschiedeten Gesetz zum Aufbau von Schnellladesäulen beschlossen.
Wir zahlen 9 000 Euro Kaufpreisprämie mit 6 000 Euro staatlichem Anteil beim Kauf eines Elektroautos, und das schlägt im Markt ein. Damit können die Menschen tatsächlich konkret Geld sparen.
Es wurde schon gesagt: Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eine unglaubliche Offensive für den Bahnverkehr gestartet: 86 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur bis zum Ende dieses Jahrzehnts, ungefähr 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Regionalisierungsmittel; das sind 2 Milliarden Euro jährlich bis 2025 für das GVFG. Aber auch örtlich wird der öffentliche Nahverkehr unterstützt; allein in Düsseldorf wird mit 87,5 Millionen Euro das Defizit der Rheinbahn ausgeglichen.
Das bringt mich zu dem Punkt, den die Grünen in ihrem Antrag thematisiert haben: Was ist eigentlich mit der neuen Mobilität, mit Carsharing und Bikesharing, mit Scootern? Natürlich ist das ein Problem, das wir schon in Düsseldorf und in anderen Städten sehen, nämlich dass es in der Innenstadt funktioniert, aber nicht am äußeren Stadtrand und schon gar nicht im ländlichen Raum. Wenn wir aber glauben, dass das gute Mobilität ist, dass sie hilft und umweltfreundlich ist – natürlich ist ein Leihfahrrad umweltfreundlicher als ein Taxi oder andere Fahrzeuge –, dann müssen wir uns an der Stelle auch mal ehrlich machen und sagen: Auch das müssen wir fördern. Wir können die Milliarden nicht nur für Bus und Bahn ausgeben und am Ende sagen: Für die Leihfahrräder haben wir nichts mehr übrig. – Ich glaube, das passt nicht zusammen. Dieser öffentliche Verkehr wird nicht komplett ohne Unterstützung auskommen.
– Beifall von der SPD; finde ich gut.
Deshalb werden wir auch nicht, wie die Grünen es vorhaben, per Gesetz die Anbieter zu irgendwas zwingen. Meine Damen und Herren, wir sind doch froh, dass private Anbieter solche Dienste bisher ohne Zuschüsse anbieten. Was wir tun müssen, ist, hier die Bedingungen zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Datenaustausch. Es geht um öffentliche Daten. Das Open-Data-Gesetz II werden wir in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden, um damit auch öffentliche Nahverkehrsdaten zugänglich zu machen; das nur als ein Beispiel.
Das Gesetz zum autonomen Fahren haben wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Wir sind das erste Land auf der Welt, wo in der Fläche autonom gefahren werden kann. Das Ganze muss den öffentlichen Nahverkehr unterstützen – als Zubringer.
Wir haben also schon eine Menge gemacht, und wir haben noch viel mehr vor für die nächste Legislaturperiode. Ich freue mich darauf und hoffe: Das war heute nicht meine letzte Rede hier. – In diesem Sinne: Alles Gute!