Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte drei Anmerkungen machen, zunächst zu der Frage: Was wurde erreicht? Diese ist gerade auch noch einmal beleuchtet worden. Bisher hat sich heute kein Redner – weder derjenigen Fraktionen, die den Einsatz unterstützt haben, noch der Bundesregierung; auch nicht in vergangenen Legislaturperioden, soweit ich das verfolgen konnte –, hierhingestellt und behauptet, dass dieser 20-jährige einmalige Einsatz der Bundeswehr und vieler anderer ziviler und staatlicher Kräfte nur positiv, nur erfolgreich und nur gut gewesen ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier gesagt wird, Herr Kollege Lucassen, „Afghanistan war stabil, und das war gut so“, dann stellt das die Tatsachen auf den Kopf.
Afghanistan war ein Hort des Terrorismus, und das war der Anlass für den Einsatz. 9/11 ist von Afghanistan ausgegangen. Das war der Grund. Deswegen war es richtig, hier militärisch einzugreifen.
Noch abenteuerlicher finde ich Ihre Ausführungen – Sie haben gerade gesagt; ich habe es mitgeschrieben –: Ein Volk hat ein Recht auf kulturelle Identität. – Als ob es die kulturelle Identität der Afghanen wäre, Frauen zu unterdrücken, zu misshandeln und Kindern kein Recht auf Erziehung zu geben. Das ist doch völliger Unsinn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind skandalöse Bemerkungen.
Herr Kollege Bartsch, anknüpfend an Ihr „Nichts ist gut“ muss ich sagen – ich kannte gar nicht Ihre Nähe zu einer Theologin –: Das ist mindestens ein Schlag mit dem nassen Handtuch in die Gesichter all der misshandelten Kinder und insbesondere Mädchen und Frauen in Afghanistan, die jetzt in einem gewissen Maße, nicht wie hier bei uns, nicht wie bei Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern, aber doch in einem gewissen Maße Erziehung, Mitwirkung an der Zivilgesellschaft genießen und sich am politischen Leben in Afghanistan beteiligen können.
Das ist doch ein Fortschritt im Sinne der Humanität, der Sie sich auch verpflichtet fühlen, Herr Kollege Bartsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Einsatz war für die Bundeswehr mit Sicherheit eine Zäsur. Ich glaube, es war nach der Wiederbewaffnung und der Armee der Einheit, möglicherweise dem NATO-Nachrüstungsbeschluss, sicherheitspolitisch für die Bundesrepublik Deutschland einer der größten Einschnitte, den wir in Ruhe aufarbeiten müssen.
Ich möchte an der Stelle auch den mehr als 100 000 Soldatinnen und Soldaten, die zum Teil mehrfach und über Jahre hinweg dort im Einsatz gewesen sind und Dienst geleistet haben, hervorragende soldatische Leistungen gezeigt haben, Tapferkeit gezeigt haben, natürlich auch, wie es bei Menschen so ist, Fehlentscheidungen getroffen haben, Verletzungen erlitten haben, unter denen sie noch heute leiden, auch gestorben sind, ganz herzlich danken und ihnen unsere Anerkennung aussprechen.
Wir haben damit gezeigt, dass eine Parlamentsarmee keine Selbstverständlichkeit ist. Wir wissen aus vielen Staaten, dass Parlamentsbeschlüsse nicht automatisch bedeuten, dass die militärischen Kräfte eines Staates das, was das Parlament beschließt, auch umsetzen. Das bedeutet auch eine hohe Verantwortung für uns. Wenn ich hier an die Toten, an ihre Angehörigen, an die Verletzten denke, dann ist das für uns sicherlich auch immer eine Mahnung zur Zurückhaltung, nur dann militärische Gewalt einzusetzen, nur dann das Leben und den Leib von Soldatinnen und Soldaten zu riskieren, wenn es wirklich notwendig ist. Deutschland ist mit seiner militärischen Zurückhaltung seit dem Zweiten Weltkrieg gut gefahren, und grundsätzlich sollten wir Deutsche auf diesem Weg bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das bedeutet nicht, dass es nicht auch in einer rauer werdenden Welt Anlass geben kann, im Bündnis tätig zu werden. Das haben wir dort getan. Wir haben eine Verlässlichkeit im Bündnis gezeigt, wie sie praktisch keine andere Nation gezeigt hat. Dafür gibt es viel Dankbarkeit, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich finde, das sollte auch eine dauerhafte Lehre für uns sein.
Ich bin den Koalitionsfraktionen und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr dankbar, dass wir nach langen Diskussionen das Mandat haben verlängern können. Wir haben den Amerikanern damit ermöglicht, diesen Einsatz zu einem vernünftigen Ende zu bringen, soweit es möglich war, hier Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Diese Verlässlichkeit Deutschlands ist am Ende auch ein Sicherheitsgarant für uns hier in Europa. Wir sind gut beraten, bei dieser Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu bleiben.
Herzlichen Dank.