Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lay, wir haben in dieser Legislaturperiode, in den letzten vier Jahren, wirklich viel auf den Weg gebracht. Wir haben eine Wohnraumoffensive auf den Weg gebracht, die ihresgleichen sucht. Wir haben das Grundgesetz geändert. Wir waren es, die 5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie uns doch gemeinsam mal alle Länder in die Pflicht nehmen, da noch ein paar Euro draufzulegen, damit wir die soziale Wohnraumförderung weiter vorantreiben. Dann sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg.
Ich würde heute gerne viel mehr zu den Anträgen der Opposition sagen, weil das natürlich wichtige Themen sind – damit haben wir uns in dieser Legislaturperiode auch häufig beschäftigt –, aber den Schwerpunkt meiner heutigen Rede möchte ich bei einem anderen Thema setzen, nämlich beim Thema „Zukunft der Innenstädte“; denn in unseren Innenstädten ist seit geraumer Zeit mächtig Druck, und Corona hat die Situation der Innenstädte selbstverständlich weiter verschärft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne umfassend stärken. Wir wollen lebendige Orte. Wir wollen eine neue Nutzungsvielfalt. Wir wollen Wohnen, Wirtschaft und Wohlfühlen wieder zusammenbringen. Dabei muss der Handel weiterhin ein Eckpfeiler lebendiger Innenstädte bleiben.
Was wir brauchen, ist ein authentisches Einkaufserlebnis, das einen echten Mehrwert für die Kunden bietet. Was wir brauchen, ist eine urbane Nutzungsvielfalt, und zu einer urbanen Nutzungsvielfalt gehören auch das Handwerk und das Gewerbe. Das wollen wir besser ermöglichen, und das bringen wir heute als Koalitionsfraktionen auch in diesen Deutschen Bundestag ein. So ermöglichen wir die funktionale Mischung und stärken wir die Stadt der kurzen Wege gemäß der Neuen Leipzig-Charta.
Klar ist für uns auch, dass die Innenstadt der Zukunft resilient und ökologisch nachhaltig sein muss. Wenn wir Parks und Grünflächen stärken, schützen wir auf der einen Seite das Klima, auf der anderen Seite erhöhen wir aber auch die Lebensqualität gerade in unseren Innenstädten. Dabei setzen wir weiterhin auf das Erfolgsmodell Städtebauförderung.
Gerade auch wegen der Hebelwirkung ist die Städtebauförderung ein Konjunkturmotor, und gerade mit dem Programm „Lebendige Zentren“ können wir die transformative Kraft der Städte entfesseln.
– Absolut! Das ist auch gut. – Natürlich setzen wir dabei auch auf einen breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur die Vielfalt unterschiedlichster Ideen schafft die Stadt der Vielfalt.
Der Wandel der Innenstädte ist eine Realität, und es liegt auch an uns, daraus eine Erfolgsgeschichte zu machen. Packen wir also die Herausforderungen an – optimistisch und kreativ, innovativ und pragmatisch! So stärken wir die Zentren, so schaffen wir lebendige Orte für Austausch und Begegnung, und so sorgen wir für eine Renaissance der Innenstädte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Ende meiner Ausführungen eine persönliche Bemerkung. Ich hatte die große Ehre, 16 Jahre lang diesem Hohen Haus anzugehören, und dafür bin ich sehr dankbar. Dafür danke ich vor allen Dingen meinen Wählerinnen und Wählern, aber ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, die ich in dieser Zeit kennen- und schätzen gelernt habe – in der eigenen Fraktion genauso wie in den anderen Fraktionen. Ich glaube, dass wir hier – auch fraktionsübergreifend – gemeinsam viel auf den Weg gebracht haben – auch in den letzten 16 Jahren, in denen ich dabei sein durfte –, und das war mir wirklich eine große Ehre und Freude.
Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Beschäftigten des Deutschen Bundestages bedanken – von der Pforte über den Fahrdienst bis zum Wissenschaftlichen Dienst und viele, viele mehr –, die unsere Arbeit eigentlich erst ermöglichen. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien. Und ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro; vieles wäre ohne sie auch nicht möglich gewesen, und dafür bin ich, wie gesagt, sehr dankbar.
Meine ganz persönliche Bitte an Sie in den nächsten Legislaturperioden: Bei allen Unterschieden, die wir in den Zielen und vielleicht auch im Weg dorthin haben: Bitte verteidigen Sie weiter Freiheit und Demokratie, gerade in einer Zeit, wo diese vielleicht nicht mehr ganz so selbstverständlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Heimatstadt Berlin hat Freiheitsgeschichte geschrieben. Berlin ist heute die internationale Metropole in Deutschland. Berlin ist ein kultureller Leuchtturm. Berlin ist das politische Kraftzentrum unseres Landes. Mit ganz viel Leidenschaft bin ich Berliner, und deswegen bewerbe ich mich um eine neue Herausforderung. Im Gegensatz zu vielen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Tagen ihre letzte Rede halten, kann ich sagen: Ich bleibe in Berlin. Und meine Bitte an Sie: Behalten Sie die deutsche Hauptstadt stets im Blick; sie braucht auch starke Bundespolitik, damit sie sich weiter so toll entwickeln kann.
Vielen, vielen Dank für die letzten 16 Jahre! Es war mir eine große Ehre und eine große Freude.