Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Juni 2021 · 235. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt jetzt, am Ende der Legislatur, 160 000 Sozialwohnungen weniger als noch vor vier Jahren. In acht Jahren GroKo sank die Zahl der Sozialwohnungen um über 400 000. Vermutlich noch in diesem Jahr wird die Zahl der Sozialwohnungen unter 1 Million abrutschen. Das
2. Rede · Kai Wegner · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lay, wir haben in dieser Legislaturperiode, in den letzten vier Jahren, wirklich viel auf den Weg gebracht. Wir haben eine Wohnraumoffensive auf den Weg gebracht, die ihresgleichen sucht. Wir haben das Grundgesetz geändert. Wir waren es, die 5 Milliarden
3. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Die vorliegenden Anträge der Linken zeigen wieder einmal sehr deutlich, wohin die Reise nach ihrer Ansicht gehen soll. Die Linke fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit, mehr sozialen Wohnungsb
4. Rede · Ulli Nissen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Linken für ihren Gesetzentwurf zu einer neuen Wohngemeinnützigkeit; das ermöglicht mir, noch einmal zu meinem Herzensthema „bezahlbares Wohnen“ reden zu können. Das ist auch eine ganz wichtige Forderung von Punkt 11 der Nachhaltigkeitsziele. Mi
5. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage unserer Debatte heute ist, glaube ich, klar. Wir haben immer noch angespannte, also nicht ausgeglichene, Wohnungsmärkte. Dass mehr Nachfrage als Angebot da ist, macht die Preise teuer und lässt kaum jemanden den passenden Wohnraum für
6. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viele letzte Reden. Lieber Kai, auch ich verabschiede dich ungerne. Du warst immer ein netter AG-Vorsitzender. Du weißt ja, wie du an dieses Rednerpult zurückkommst – beim nächsten Mal vielleicht noch nicht, aber beim übernächsten Mal dann –: Der Regierende Bürgermeist
7. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab zwei Bemerkungen persönlicher Art machen. Liebe Ulli, ich wünsche dir alles Gute. Du bist immer eine aufrechte Kämpferin für die sozialen Belange im Wohnungsbau und für die Umwelt gleichermaßen gewesen. Vielen herzlichen Dank! Du wirst uns als engagierte Fr
8. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Kern über die Wohnungsgemeinnützigkeit. Das ist erst mal ein sperriger Begriff, und viele Menschen wissen eigentlich nichts damit wirklich anzufangen. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist bis 1990 ein Baustein der so
9. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne.
10. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Lieber Chris Kühn, Sie haben eben das Wort „Genossenschaften“ in den Mund genommen. Das war der Punkt, auf den ich zurückkommen wollte. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Gesellschaften begünstigt werden sollen, die sich dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet erklären. Als die Gemeinnützigkeit damals, 1988, abgeschafft
11. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, werter Kollege, dass Sie das fragen. – Erst mal ist uns das Problem bekannt. Deswegen haben wir die Gemeinnützigkeit, so wie wir die Vorlage in der letzten Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht haben – die Große Koalition hat ja leider dagegengestimmt –, auch als freiwillige Option gewählt. Also:
12. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, lassen Sie mich den letzten Satz sagen. – Die Union will also die steuerliche Privilegierung von Investoren. Ich sage Ihnen eines: Das hat was mit ihrer Nähe zu Investoren zu tun und nichts mit einer guten Wohnungspolitik. Danke schön.