Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage unserer Debatte heute ist, glaube ich, klar. Wir haben immer noch angespannte, also nicht ausgeglichene, Wohnungsmärkte. Dass mehr Nachfrage als Angebot da ist, macht die Preise teuer und lässt kaum jemanden den passenden Wohnraum für sich finden. Natürlich ist auch die Lösung klar: bauen, bauen, bauen. Das brauchen wir nicht erwähnen. Aber: Egal mit wie viel Geld, liebe Frau Lay: So schnell geht es eben nicht. Deshalb muss es auch Lösungen geben, die in der Zwischenzeit funktionieren.
Bei ein paar Lösungen haben wir in den letzten Jahren beobachten können, ob sie funktionieren oder ob sie nicht funktionieren, und sie funktionieren zum Teil eben nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Die hat nämlich noch keinen Wohnraum geschaffen – überhaupt keinen –,
und sie hat auch nicht dafür gesorgt, dass Mieterinnen und Mieter den angemessenen Wohnraum für sich finden.
Aber es gibt ja Lösungen. Deshalb stehe ich heute hier vor Ihnen mit einem ganz neuen Konzept. Hören Sie jetzt mal gut zu! Was wäre denn, wenn endlich die Familie, bei der nur noch Mutter und Vater zu Hause sind, weil die Kinder in Lehre sind, aus ihrer großen Wohnung, die sie für die Kindererziehung hatte, in einen angemessenen Wohnraum, in eine kleinere Wohnung zieht? Die kann sie heute gar nicht finden, weil sie auf dem Markt nicht verfügbar oder viel zu teuer ist.
Wir müssen Märkte in Bewegung setzen, damit sich was ändert. Denn ich glaube, es ist zum Teil ja genug Quadratmeter Wohnraum da; er ist nur falsch belegt, nicht nur von älteren Damen. Ich kenne das auch aus meiner Familie von meiner Mutter und Schwiegermutter, die teilweise in viel zu großen Wohnungen alleine leben. Aber in kleineren Wohnungen können sie gar nicht leben, weil die noch teurer sind als die Wohnungen, die sie haben.
Jetzt unser Konzept:
Erstens. Lassen Sie uns zusammen doch nicht nur feststellen, dass ein angespannter Wohnungsmarkt da ist, sondern herausfinden, welche Wohnungen tatsächlich fehlen. Natürlich gilt im angespannten Wohnungsmarkt: Jede Wohnung ist sofort weg, auch die Fünfraumwohnung. Da ziehen nur leider zwei Leute ein, obwohl sie eine so große Wohnung gar nicht brauchen. Wir müssen wissen, was wir brauchen.
Zweitens. Lassen Sie uns den Menschen, die es sich nicht leisten können, doch ihre Miete mit auf den Weg geben. Unser Konzept, das wir heute vorlegen, ist: Wenn innerhalb des gleichen Mietspiegelniveaus die Leute umziehen in einen Wohnraum, der für sie angemessen ist, und sie daraufhin Wohnraum freimachen, dann geben wir ihnen die alte Miete mit, und das mit einem Verfahren, das gut eingeführt ist, nämlich dem Wohngeld. Über das Wohngeld lösen wir das – ein bürokratiearmes und bewährtes System. Die Menschen können ihre Miete mit in die neue Wohnung nehmen. Was passiert dann? Auf einen Schlag haben wir Zehntausende Quadratmeter Wohnraum frei, glauben Sie es mir – frei für die Leute, die zurzeit wirklich auf den Märkten Wohnungen suchen. Das ist schnell und konsequent umzusetzen, das ist ohne große Bautätigkeit sofort lösbar.
Was können wir noch machen?
Drittens. Wir wollen, dass an den Bestand angepasst umgebaut werden kann, und das steuerlich absetzbar, auch in den Momenten, in denen es zurzeit noch nicht der Fall ist. Wir haben Ihnen sogar noch einen ökologischen Aspekt aufgeschrieben, der uns sehr wichtig erschien: Energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c Einkommensteuergesetz sollen vom anschaffungsnahen Erhaltungsaufwand ausgenommen werden, damit wir bei den Sanierungen, die wir machen, auch noch den Klimaschutz mitberücksichtigen. Das ist ein Konzept, wie es nur die FDP kann: lösungsorientiert, ideologiefrei
und für alle Beteiligten, die vorankommen wollen, ideal. – Lachen Sie nicht darüber.
Das ist ein Vorschlag, wie wir schnell eine Lösung finden, und die brauchen wir alle zusammen, bis gebaut ist. Ich möchte, dass wir das ernsthaft diskutieren. Sieben Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Dieses Instrument hat nicht funktioniert.
Wir legen Ihnen ein Konzept vor, wie es funktionieren kann, und ich hoffe, wir finden viele Begeisterte, die bei unserem Konzept mitmachen.
Ich danke Ihnen recht herzlich.