Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab zwei Bemerkungen persönlicher Art machen.
Liebe Ulli, ich wünsche dir alles Gute. Du bist immer eine aufrechte Kämpferin für die sozialen Belange im Wohnungsbau und für die Umwelt gleichermaßen gewesen. Vielen herzlichen Dank! Du wirst uns als engagierte Frankfurterin – das wird ja in jeder Rede mindestens fünfmal erwähnt – in Erinnerung bleiben. Wir wissen, dass man natürlich außerparlamentarisch weiterkämpfen kann, und das tust du. Viel Glück dabei!
Ich will mich auch sehr herzlich bei Kai Wegner bedanken. Wir haben wirklich gut zusammengearbeitet. Wir sind auch menschlich gut miteinander klargekommen. Auch wenn ich Karsten Möring hier und da durchaus zustimme, will ich das in einem Punkt dieses Mal nicht machen: Ich wünsche dir menschlich alles Glück und politisch eine geruhsame und inspirierende Zeit als Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus.
Wir haben wichtige Themen; „sozialer Wohnungsbau“ und „Genossenschaften“ sind angesprochen worden. Ich will mal sagen: Die Bilanz ist nicht ganz so schlecht, wie das hier bisweilen dargestellt worden ist. Wir haben 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aufgebracht. Aber richtig ist eines: 100 000 Sozialwohnungen in einer Legislaturperiode sind angesichts der Lage nicht genug. Deswegen sagen wir als Sozialdemokraten mit Olaf Scholz an der Spitze: 100 000 Sozialwohnungen jedes Jahr! – Wenn wir dafür eine Mehrheit kriegen, dann ist das gut.
Ich will aber auch darauf hinweisen: Heute ist der Tag der Daseinsvorsorge. Das ist ein eminent wichtiger Tag für uns alle als normale Bürgerinnen und Bürger. Denn wir merken: Das Selbstverständliche ist nicht immer so selbstverständlich. Deswegen will ich auch auf ein anderes Thema hinweisen, das für uns in der Daseinsvorsorge besonders wichtig ist, nämlich den öffentlichen Raum, unsere Innenstädte, wie das eben schon gesagt worden ist, die Stadtteilzentren, die Visitenkarten unserer Kommunen. Sie sind durch Corona ein Stück weit zusätzlich gefährdet worden. Aber Corona ist nicht das einzige Problem.
Wir haben viele offene Fragen – Karsten Möring hat sie eben angesprochen –: Leerstände, Immobilienpreise. Deswegen sind wir der fachlichen Auffassung, dass man auch mal über einen Gewerbemietspiegel reden sollte.
Natürlich spielt der Onlinehandel dabei eine Rolle. Auch hier ist die Frage, wie man den finanziell beteiligen kann. Es geht um Filialisierung und vieles andere mehr, vor allen Dingen um die soziale Entmischung. Ich verweise dazu auf unseren, wie ich jedenfalls glaube, ziemlich umfangreichen Antrag.
Der Bund ist seiner Aufgabe in den vergangenen Jahren gerecht geworden. In diesem Juli feiern wir 50 Jahre Städtebauförderung in Deutschland. Das ist von der ersten Regierung Willy Brandt, von der sozialliberalen Koalition, auf den Weg gebracht worden. Seitdem geht es in der Städtebauförderung um Strukturwandel und Zukunftssicherung. Um diese beiden Pole geht es immer. Es geht um Lebensqualität in der Stadt der Zukunft. Deswegen sind die 790 Millionen Euro, die wir heute zur Verfügung stellen wollen – das ist Rekordniveau –, nicht genug; es muss mehr werden.
Aber 300 Millionen Euro für das Programm „Lebendige Zentren“ sind dabei.
Es gibt überdies mehrere andere Instrumente, auf die schon hingewiesen worden ist. Heute hatten wir zum Beispiel die Stiftung Baukultur zu Gast, die einen sehr guten und lesenswerten Bericht über die Baukultur zur Verfügung gestellt hat. Die einzelnen Instrumente kann ich hier jetzt nicht im Einzelnen darstellen. Auch der Handel erwartet noch einiges mehr und hat eigene Initiativen entwickelt. Ich will Sie alle einmal auf die Seite www.unsere-stadtimpulse.de hinweisen, die vom HDE und von den kommunalen Spitzenverbänden aufgelegt und betreut wird und auf der man sehr vorbildliche Projekte finden kann. Es sind also viele beteiligt.
Was können wir noch tun? Ich will darauf hinweisen, dass wir im Haushalt 2021 25 Millionen Euro für sogenannte Reallabore zur Verfügung stellen, um neue Wege auszuprobieren, Wege in die Zukunft aufzuweisen. Wir alle sind daran interessiert, dass dafür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß, dass sowohl das BMI als auch das BMF ganz konkret darüber reden, dass aus diesen 25 Millionen Euro infolge von Corona vielleicht 250 Millionen Euro werden, und zwar noch in diesem Jahr. Es wäre ausgesprochen gut, wenn dies gelingen würde, wenn das unsere gemeinsame Unterstützung finden würde und wenn die Gespräche bald zum Abschluss gebracht werden könnten, die auf Initiative von Olaf Scholz zustande gekommen sind. Ich hoffe, wir begrüßen das alle.
Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung.