Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pkw-Maut ist eine Geschichte des Scheiterns, und zwar des Scheiterns mit Ansage; das haben wir eben schon zu Recht gehört. Herr Ramsauer hat das im Ausschuss in seiner Aussage auch dargestellt. Er war in Brüssel, und die klare Botschaft war, was schon alle Juristen gesagt hatten: Man kann keine Maut machen, die nur Ausländer belastet. There must be winners and losers. There shall be no linkage between tax and toll. Das war die klare Vorgabe, die missachtet wurde.
Auch Herr Dobrindt war in Brüssel. Und jetzt wissen wir, dass der Juristische Dienst der Kommission auch klar gesagt hat, dass dieser politische Kompromiss so nicht geht. Es war ein Scheitern mit Ansage. Herr Scheuer wollte mit dem Kopf durch die Wand, und das hat nicht funktioniert.
Der Schaden für den Steuerzahler ist riesig: Knapp 100 Millionen Euro wurden ausgegeben. Ein Schiedsverfahren läuft noch; das wird ebenfalls teuer werden.
Zum Zweiten müssen wir feststellen, dass das gesamte Ministerium ein Stück weit lahmgelegt war und auch die Bundesregierung – das hat ja Frau Kollegin Lühmann gesagt – damit ein Stück weit beschädigt wurde. Die einzigen Gewinner sind die Herren und Damen im BMVI, die jetzt noch befördert wurden. Frau Bethge hat eine neue Stelle in der Toll Collect bekommen. Für Staatssekretär Schulz, „Mister Maut“, wurde eigens eine hochdotierte Stelle geschaffen, die laut „Handelsblatt“ jetzt noch um fünf Jahre verlängert werden soll. 2 Millionen Euro als Dank für die Arbeit, die da gemacht worden ist!
Es ist wirklich empörend, wie die Bundesregierung mit diesem Fall umgeht.
Wir wissen ganz eindeutig, dass an mehreren Stellen massive Fehler gemacht wurden und Recht gebrochen wurde, so zum Beispiel beim Europarecht – das belegt ja das Urteil –, aber auch beim Vergaberecht. Es ist ganz klar vorgegeben, dass man über die sogenannten Mindestanforderungen nicht verhandeln darf. Die Bieterfrage 38, eine Frage der Telekom: „Darf man das bestehende Toll Collect nutzen?“, wurde klar verneint. Man hat das später aber Paspagon, dem Bieterkonsortium, erlaubt. Man hat die ganzen Gespräche mit denen nicht dokumentiert. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wurde verletzt. Wir haben das Schreiben der Telekom, die sich darüber beschwert hat. Ja, klar, geklagt hat sie nicht. Das ist auch logisch bei 25 Prozent in Staatsbesitz; sie muss mit Herrn Scheuer auch über 5 G reden. Aber klar ist: Vergaberecht wurde gebrochen. Das hat auch der Bundesrechnungshof klar festgestellt.
Auch beim Haushaltsrecht haben wir es schwarz auf weiß; wir haben den Vermerk aus dem Haushaltsreferat. Im November 2018 war klar: Die Maut kostet 3 Milliarden Euro, und es stehen nur 2 Milliarden Euro im Haushalt. Man hat die Kosten in die Zukunft in den Vertrag geschrieben, und zwar am Parlament vorbei. Das Parlament wurde darüber nicht informiert; das ist ein Verstoß gegen § 11 der Bundeshaushaltsordnung. Man hat extra Toll Collect verstaatlicht, um dort die Kosten hinzuschieben. Selbst die Referatsleiterin hat in ihrer Befragung gesagt: Das ist ein Verstoß gegen § 69 der Bundeshaushaltsordnung. – Also, für uns ist völlig klar, was auch der Bundesrechnungshof bestätigt hat: Auch das Haushaltsrecht wurde von Herrn Scheuer gebrochen.
Besonders irritierend ist, an wie vielen Stellen das Parlament falsch informiert wurde. Zur Causa Telekom zum Beispiel habe ich mehrfach schriftlich und mündlich gefragt: Hat Herr Scheuer mit dem CEO der Telekom über die Maut gesprochen? – Mehrfach wurde gesagt: Nein. – In seiner Aussage hat Herr Höttges sogar gesagt, er habe explizit Herrn Scheuer angerufen, um über die Maut zu reden. Also auch hier wurde das Parlament wahrheitswidrig falsch informiert. Das ist schon ein unerhörter Vorgang.
Versprochen – gebrochen. Wir haben das auch beim Thema Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag gehört. Es ging darum, dass er auch in den privaten Bundestags-Account schauen kann, den er extra benutzt hat, um nicht von seinem Dienst-Account zu kommunizieren. Er hat es zugesagt, aber dann dagegen prozessiert, um zu verhindern, dass diese E-Mails eingesehen werden.
Wir haben eine E-Mail bekommen bezüglich des sogenannten Kündigungsmoratoriums, also der Idee, anstatt einer Kündigung eine andere Lösung zu finden. Auf meine Frage, ob wir den Absender dieser E-Mail, dieser Idee bekommen, hat er gesagt: Ja. – Bis heute warten wir auf diese E-Mail. Auch hier: versprochen – gebrochen.
Deswegen können wir Herrn Scheuer auch nicht glauben. Es gab sieben Zeugen, die uns bestätigt haben, dass es ein Angebot gab, die Maut zu verschieben. Wir haben damals Herrn Scheuer ins Parlament zitiert. Er hat hin- und herlaviert. Man hat gemerkt, das ist ihm sehr unbequem. Er hat sich dann festgelegt, dass es ein solches Angebot nicht gegeben hat. Sieben Zeugen haben das Gegenteil gesagt. Für uns ist ganz klar – auch die Kollegin Lühmann hat es gesagt –: Er konnte den Vorwurf der Lüge nicht entkräften.
Besonders dramatisch finde ich – das kommt noch obendrauf –, dass nicht nur das Parlament falsch informiert wurde und ein katastrophaler Vertrag gemacht wurde, sondern Minister Scheuer den Vertrag offensichtlich gar nicht verstanden hat. Das ist uns in diesem Ausschuss völlig klar geworden. Er hat dazu monatelang keine einzige Vorlage im Haus gehabt, wahrscheinlich weil das Haushalts- und das Vergabereferat ihm aufgeschrieben hätten, dass das so alles nicht geht. Er hat am 31. Dezember 2018, kurz vor Silvester, beim Notar den Vertrag zehn Stunden vorlesen und unterschreiben lassen. Dann war er im Januar bei „Lanz“. Auf die Frage, was er denn macht, wenn ein Urteil kommt, hat er gesagt: Er ist da entspannt. – Er war aber nicht so entspannt. Am Tag danach, der erste Vermerk seit Monaten. Er fragt: Was passiert denn, wenn ein negatives Urteil kommt? – Da wurde es hineingeschrieben. Also: Minister Scheuer hat einen Vertrag unterschreiben lassen, den er offensichtlich nicht verstanden hat.
Besonders dramatisch ist, dass er am Tag der Kündigung wieder einmal in Wildwestmanier gehandelt hat. Am 18. Juni 2019 kam das Urteil. Hektisch wurde eine Task Force zusammengerufen. Doch anstatt einmal in Ruhe zu diskutieren – die Fachbeamten, die im Thema waren, waren nämlich gar nicht da; das haben wir erfahren –, hat er hektisch den Vertrag kündigen lassen, hat sich ausrechnen lassen, was das kosten könnte. Die erste Kostennote war ein niedrig dreistelliger, dann ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag, und am Tag danach, als er schon gekündigt hat, hieß es bis zu 776 Millionen Euro Schaden. Aber Herr Scheuer hat gekündigt und hat nicht auf die Experten im Haus gehört.
Das war ein weiterer schwerer Fehler. Deswegen müssen wir resümierend sagen, dass die Fehlerkette so groß ist, dass das eigentlich für mehrere Rücktritte reicht. Er hat ein Stück weit die Koordinaten der Bundesrepublik verschoben. Andere Minister sind schon wegen Lappalien zurückgetreten; Frau Giffey jetzt wegen einer Doktorarbeit. Herr Scheuer ist da etwas cleverer, er führt seinen Doktortitel nicht mehr. Das ist auch eine Lösung. Aber das Entscheidende ist: Früher hat man vom Struck’schen Gesetz gesprochen, dass kein Gesetz so aus dem Parlament rausgeht, wie es reingekommen ist. Wir müssen jetzt vom Scheuer’schen Gesetz reden. Alles, was Herr Scheuer anpackt, geht schief. Schuld sind aber immer nur die anderen.