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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/30500: Beschlussemfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Nina Warken · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja oft gesagt, dass Untersuchungsausschüsse das schärfste Schwert des Parlaments sind. In der Tat haben Untersuchungsausschüsse wirklich weitreichende Befugnisse, und die Ausübung dieser Befugnisse verlangt von den Abgeordneten ein gewisses Maß an Verantwortung. W

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2. 2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“, und diese Arbeit darf nicht so folgenlos verpuffen, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheint. Verkehrsminister Scheuer, dessen Name für immer mit dem Scheitern der Pkw-Maut verbun

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3. 3. Rede · Udo Schiefner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer! Sie, Herr Minister, hatten den Untersuchungsausschuss als Chance gesehen, die Debatte um die Pkw-Maut zu versachlichen, und Ihren Politikstil im November 2019 mit „maximal mögliche Transparenz“ beschrieben. Eine sa

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4. 4. Rede · Oliver Luksic · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pkw-Maut ist eine Geschichte des Scheiterns, und zwar des Scheiterns mit Ansage; das haben wir eben schon zu Recht gehört. Herr Ramsauer hat das im Ausschuss in seiner Aussage auch dargestellt. Er war in Brüssel, und die klare Botschaft war, was schon alle Juristen ge

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5. 5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war bitter nötig. Ohne ihn wäre das Versagen gleich mehrerer Verkehrsminister nicht aufgeklärt worden. Ein Versagen, das nicht nur zu hohen Belastungen für den Bundeshaushalt, sondern vor allem zu einem weiteren schweren Vertrauensverlust großer Te

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6. 6. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss noch einmal sagen, worum es im Untersuchungsausschuss ging: Es war die Ausländermaut, die zum Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU, die am Ende ein bürokratisches Monster werden sollte, die europarechtswidrig war – das haben wir vom höchsten europäischen G

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7. 7. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Alle gespielte Entrüstung hilft nichts. Wer geglaubt hatte, dass man sich, was den Tonfall angeht, vielleicht ein bisschen mehr der Sache zuwenden würde, der fühlt sich auch heute wieder getäuscht. Was wir hier hören – tut mir leid –, ist vielleicht ganz nett, steht aber nich

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8. 8. Rede · Kirsten Lühmann · SPD

   Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Als ich 2009 hier in den Bundestag kam, hat mein Vorgänger Peter Struck zu mir gesagt: Kirsten, vergiss nie, dieses Mandat ist ein Auftrag und eine Verpflichtung auf Zeit, nicht auf Dauer. – Meine Zeit endet jetzt nach zwölf Jahren. Es ist das letzte Mal, dass i

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9. 9. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bietet die Chance zur parlamentarischen Kontrolle. Es gehört sich, dass das Ganze nüchtern, unaufgeregt, sachlich, differenziert vonstattengeht. Manchmal wäre auch juristische Kompetenz sinnvoll gewesen, insbesondere bei Them

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