Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den plötzlichen und schnellen Rückzug der Bundeswehr befinden sich afghanische Helfer in einer prekären Lage, einer Lage, die es so nicht gegeben hätte, wenn die Bundesregierung das gemacht hätte, was wir Freie Demokraten immer gefordert haben, nämlich eine rechtzeitige Exit-Strategie zu entwickeln. Denn viele fürchten nun zu Recht die Rache der Taliban. Daran ändert auch die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Taliban, die Helfer der Bundeswehr nicht zu verfolgen, nichts. Und daran ändert auch das nichts, was Herr Maas heute von den viel beschriebenen Fortschritten Afghanistans berichtet hat. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Taliban bereits vor den Toren vieler Provinzstädte stehen und dass das Gewaltniveau seit 2020 angestiegen ist, deutlich sogar.
Ob die mit diesem Einsatz verbundenen politischen Ziele erhalten werden können, werden erst die nächsten Monate zeigen.
Die vielen afghanischen Ortskräfte und ihre Familien verdienen unseren uneingeschränkten Schutz. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt immerhin etwas bewegt und beschlossen hat, das Verfahren wenigstens auch auf ehemalige Ortskräfte, welche nach dem 1. Januar 2013 ihre Gefährdung angezeigt hatten, auszuweiten – immerhin! –, auch wenn das Datum für uns Freie Demokraten irgendwie willkürlich gewählt ist, irgendwie wohl an eine Mission angedockt. Aber eigentlich wäre es doch viel logischer und sinnvoller, zu sagen: Alle, die für Deutschland gedient haben, können auch einen Schutz beantragen. Das wäre logisch, das wäre sinnvoll, und das wäre richtig.
Begrüßenswert ist auch, dass die Ortskräfte nun für das Visumsverfahren nicht mehr nach Pakistan oder Indien reisen müssen; das ist auch richtig.
Die Ortskräfte haben einen sehr wertvollen Beitrag zur Aufgabenerfüllung geleistet. Sie haben große Risiken auf sich genommen, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie gefährdet. Und nun ist es an uns, ihnen Schutz zu bieten. Lassen wir diese Menschen jetzt im Stich, werden wir nie wieder auf dieser Welt Hilfe und Unterstützung durch Menschen vor Ort erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass sich Deutschland jetzt auch als ein verlässlicher Partner erweist.
Wir Freie Demokraten stehen auch zu Humanismus. Wir stehen auch zu christlichen Werten. Liebe CDU, es ist jetzt an der Zeit, keine Sonntagsreden mehr zu halten; es ist jetzt die Zeit von tatkräftigem Handeln.
Und die bürokratischen Hürden – Kollege Lindh hat es angesprochen – sind nach wie vor immens. Ich frage mich wirklich manchmal, was die Bundesregierung mit diesen extrem umständlichen Verfahren eigentlich erreichen will. Die notwendige Sicherheit kann man einfacher, effizienter erreichen als so, wie es jetzt hier geplant ist.
Frau Kramp-Karrenbauer sagte in ihrer Rede heute, man arbeite an einer Lösung, um die Aufgabe, diese Menschen hierherzubringen, logistisch bewerkstelligen zu können. – Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Frau Kramp-Karrenbauer, ich nehme Sie beim Wort. Wir können die Ortskräfte jetzt nicht einfach zurücklassen. Lassen Sie uns einfach diese Menschen mit Bundeswehrmaschinen ausfliegen. Wir fliegen so viele Sachen aus, und das wäre der einfachste Weg.
Ein Satz zu den Grünen noch am Schluss: Die Intention Ihres Antrages unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Ein Gruppenaufnahmeverfahren halten wir aber nicht für den richtigen Weg.
Damit würde der Gefahr des Missbrauchs Tür und Tor geöffnet. Deshalb werden wir uns enthalten.
Vielen Dank.