Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/28962: zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/9274 - Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen
• Drucksache 19/9274: Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen, und Deutschland steht zu der Verpflichtung, die afghanischen Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren für unser Land gearbeitet haben – für die Bundeswehr, für die Bundespolizei, für die Durchführungsorganisatio

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2. 2. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt historische Déjà-vus. 1975 entstanden von der amerikanischen Botschaft in Saigon Bilder, die um die Welt gingen: US-Helikopter landeten nonstop auf dem Dach des Gebäudes und luden Zivilisten ein. Nordvietnamesische Truppen waren am

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3. 3. Rede · Helge Lindh · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat gerade bewiesen, dass ihr Patriotismus und Heimatliebe fremd sind; denn wer wirklich seine Heimat liebt, der spricht nicht so über afghanische Ortskräfte, die uns gedient haben. Das sei einmal in aller Deutlichkeit hier formuliert. Wir fragen uns ja manchmal

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4. 4. Rede · Peter Heidt · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den plötzlichen und schnellen Rückzug der Bundeswehr befinden sich afghanische Helfer in einer prekären Lage, einer Lage, die es so nicht gegeben hätte, wenn die Bundesregierung das gemacht hätte, was wir Freie Demokraten immer gefordert haben, nämlic

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5. 5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Afghanische Ortskräfte, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind, müssen schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden. Dafür braucht es jetzt dringend ein einfaches Verfahren, weshalb wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Das sollte

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6. 6. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen zum zweiten Mal heute eine Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Das ist angemessen. Dieser Einsatz war und ist für die Bundeswehr und für Deutschland insgesamt sehr bedeutend. Deutschland hat in diesem internationalen Einsatz eine große

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7. 7. Rede · Susanne Mittag · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Einsatz in und jetzt den Truppenabzug aus Afghanistan sprechen, dann liegt der Fokus in der Regel auf unseren Bundeswehrstreitkräften. Und mit den Ortskräften, ohne die eine ordentliche und fest verankerte Arbeit vor Ort nicht möglich gewe

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8. 8. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Gruppe, die der sehr eilige Abzug in einem besonderen Maße betrifft, sind die afghanischen Ortskräfte, Menschen, die durch ihre Tätigkeit für die Bundeswehr ins Visier der Taliban geraten sind: als Kollaborateure des Westens, als Verräter. Viele von ihnen un

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9. 9. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Einem Mann, der für die Bundeswehr unter anderem als Dolmetscher in den Camps Marmal und Masar-i-Scharif gearbeitet hatte, drohten die Taliban, ihn umzubringen. Eine Antwort auf seine Gefährdungsanzeige hat er nie erhalten. Er floh 2018 aus Afghanistan. Das BAMF führte ein Asylverfahren durch. Und der Asylantrag wurde

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10. 10. Rede · Eckhard Gnodtke · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nicht nur in den Redebeiträgen der Kollegen Thorsten Frei und Josef Oster ist bereits dargelegt worden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verantwortung für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in vollem Umfang wahrnimmt. Aufnahmen aus dem

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11. 11. Rede · Eckhard Gnodtke · CDU/CSU

    Die Bundesregierung ist der Auffassung, mit diesem individualisierten Verfahren den Interessen aller beteiligten Akteure … am besten entsprechen zu können. Die Bundesregierung berücksichtigt dabei insbesondere das Interesse der afghanischen Regierung, des afghanischen Parlaments und der afghanischen Zivilgesellschaft,

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12. 12. Rede · Eckhard Gnodtke · CDU/CSU

    – Gut. – Fazit: Es besteht kein Grund, ein Gruppenverfahren durchzuführen. Auch eine Beweislastumkehr ist nicht nötig. Ich bitte um Ablehnung des Antrags bzw. um Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Vielen Dank.

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