Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mehr Sachlichkeit in die Debatte gebracht haben; Opposition zu sein, heißt ja nicht, aus Prinzip dagegen zu sein.
Wir sind dagegen, wenn wir etwas für falsch halten, und ich muss zugestehen: Ihrer Rede habe ich mehr Richtiges entnehmen können als der Rede der Kollegin Gohlke.
Kommen wir zur Sache. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, meine Damen und Herren, regelt also die Befristungen von Arbeitsverträgen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es soll insbesondere den Besonderheiten der wissenschaftlichen Arbeitswelt Rechnung tragen, zum Beispiel, dass Doktoranden in der Zeit, in der sie ihre Doktorarbeit anfertigen, natürlich den dafür nötigen Freiraum haben sollen. Leider werden viele Doktoranden von ihren Professoren ausgebeutet; das ist aber ein Problem, das man auch durch ein Bundesgesetz nicht regeln könnte. Derzeit haben wir in den Ländern 16 verschiedene Regelungskonstrukte; teilweise sind sie nicht ausreichend mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz abgestimmt, einige widersprechen ihm sogar.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass die hohe Zahl der Befristungen daran liegt, dass die Universitäten in den letzten Jahren durch falsche politische Weichenstellungen enorm aufgebläht wurden und zu Massenbetrieben geworden sind. Während dieses Prozesses wuchs allein die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Verhältnis zur Zahl der Professoren überproportional, von 2004 bis 2018 von 2 900 auf 14 300, also fast eine Verfünffachung in 14 Jahren. Im Jahr 2000 war der Befristungsanteil – jetzt wird es interessant, wenn wir in die Länder schauen – in Bremen mit 82 Prozent am höchsten und in Sachsen-Anhalt mit 56 Prozent am niedrigsten. Bremen wird bekanntlich seit Jahren von den eher linken Parteien regiert, Sachsen-Anhalt eher konservativ. Meine Damen und Herren von der linken Koalition, da müssen Sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor Sie hier solche Aktuellen Stunden beantragen.
Meine Damen und Herren, unseres Erachtens betrachtet Die Linke das Problem einseitig und nahezu aus einer gewerkschaftlichen Perspektive. Wir meinen, auch andere Perspektiven müssen berücksichtigt werden, beispielsweise die Perspektive der Hochschulrektoren, sie sehen das Problem bekanntlich ganz anders; ich erinnere an die sogenannte Bayreuther Erklärung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von den Linken, ich prophezeie Ihnen: Wenn die Möglichkeit zur Befristung so eingeschränkt würde, wie Sie das wollen, dann würden viele, die heute noch befristet angestellt sind, in Zukunft überhaupt nicht mehr angestellt werden. Das kann nicht im Sinne unserer künftigen Wissenschaftler sein.
Meine Damen und Herren, Die Linke will obendrein – Sie haben das nicht gesagt, Frau Gohlke; aber das habe ich einem Ihrer Anträge entnommen – auch Stipendien abschaffen und dafür Dauerstellen einrichten. Auch hier frage ich mich, ob das tatsächlich ein Vorschlag ist, der bei unseren Studenten auf Zustimmung stoßen würde, ich glaube, kaum.
Lassen Sie mich noch kurz die Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Kerstin Krieglstein, zitieren. Sie sagt ganz zu Recht: „Wenn ein Projekt nur fünf Jahre läuft, kann man keine Lebenszeitstellen anbieten.“ Sie ist auch Rektorin der Uni Freiburg. Natürlich hat sie recht:
Wenn Drittmittel nur für eine bestimmte Zeit laufen, können Sie daraus doch keine Dauerstelle machen. Um das zu verstehen, reicht das kleine Einmaleins; aber so weit ist es bei Ihnen vielleicht noch nicht.
Meine Damen und Herren, der Volksmund sagt zu Recht: „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“, und das gilt natürlich auch für die Universität. Deshalb können Qualifizierungsstellen keine Dauerstellen sein.
Die Befristung ist hier sinnvoll und geboten, um auch nachfolgenden Studentengenerationen eine Qualifizierung zu ermöglichen. Ich will aber sagen, wo Sie recht haben: Auch wir als AfD-Fraktion fordern schon lange, dass die Grundfinanzierung gestärkt werden muss, vielleicht auch zulasten der Drittmittel, die heute noch über die DFG fließen. Wir brauchen eine Stärkung der Grundfinanzierung; wir brauchen auch einen soliden Mittelbau an den Universitäten. Das sind aber nicht die Qualifizierungsstellen. Das sind beispielsweise – früher hatten wir noch viel mehr davon – die akademischen Räte, Oberräte, Direktoren usw.; auch die können natürlich Einführungskurse, Sprachkurse abhalten, vielleicht sogar genauso gut oder besser als die Professoren. Diesen Mittelbau muss man selbstverständlich stärken. Da gehen wir ganz mit Ihnen, wenn Sie das denn an dieser Stelle so wollten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass das gesamte Problem Bund und Länder natürlich gemeinsam angeht. Es ist eine Illusion, den Bürgern oder auch ihren Zuhörern an den Universitäten vorzumachen, dass der Bund hier allein etwas regeln könnte. Die Länder sind hier mit im Boot; der Bund allein wird es nicht richten können. Wir können das nur gemeinsam tun. Ihr Antrag, Ihre Vorschläge, die bisher dazu vorliegen, sind insofern populistisch. Rüsten Sie ein bisschen ab!
Vielen Dank.