Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil wir über Beschäftigte reden und das voraussichtlich meine letzte Rede in dieser Wahlperiode ist, lassen Sie mich auch mal den Beschäftigten hier danken, etwa den Saaldienern, die für uns immer eine so wunderbare Arbeit machen.
Sie wollen den Beschäftigten in der Wissenschaft Respekt zollen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht die Zeit für Symbolpolitik. Das ist ein schwieriges Thema, ein Zukunftsthema. Wir wollen die wichtige Frage, wie wir Wissenschaft und Forschung mit ihrer benötigten Fluktuation, mit ihrem Erneuerungsbedarf – all das ist nötig, damit kreative Wissenschaftler attraktive Positionen erhalten, damit Forscher in neuen Gebieten forschen können – mit dem Problem versöhnen, dass Forscher meistens nur befristete Verträge angeboten bekommen. Das bedeutet letztendlich, dass an den Universitäten mitunter die Talentiertesten, die Intelligentesten, die Menschen, die die Zukunft unseres Landes wirklich mitgestalten wollen, oft sehr, sehr schlechte Verträge erhalten.
Aber da hilft kein plumper Populismus, sondern wir müssen die Ursachen dafür analysieren. Wenn wir uns das näher anschauen, dann sehen wir, dass dieses Phänomen an Hochschulen vor allem im sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau auftritt, also bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Mehr als 80 Prozent von ihnen sind befristet beschäftigt, seit 2014 stieg ihre Anzahl um 50 Prozent an. Aber das ist bei den Qualifizierungsphasen, bei der Promotion, bei der Habilitation, auch kein Problem. Ich denke, dort werden wir alle diese befristeten Arbeitsverhältnisse wollen, weil diese eben auf der einen Seite Qualifikation ermöglichen und auf der anderen Seite diese Qualifikation auch wirtschaftlich absichern.
Es wird nur dann problematisch, wenn sie tatsächlich Ewigkeiten verlängert werden, bis maximal zwölf Jahre. Diese Fälle gibt es manchmal, die gibt es selten; aber dort ist das Problemfeld ein anderes. Das liegt nämlich an der Dominanz der Drittmittelfinanzierung.
Das liegt an der mangelnden Ausfinanzierung der Hochschulen an sich und an diesem doch stark projektorientierten Drittmittelbetrieb. Na ja, natürlich! Und wenn es ein befristetes Projekt gibt, dann wird da auch nur eine befristete Stelle angeboten. Das ist eigentlich ganz selbstverständlich.
Das Problem ist eigentlich eher, dass die Drittmittelfinanzierung ein Heer von Wissenschaftlern produziert, die nach ihrer Qualifizierungsphase keine Arbeitsperspektive haben, weder in der Wissenschaft noch in der freien Wirtschaft, und die dann tatsächlich, im wahrsten Sinne des Wortes, prekär sind – ohne Absicherung.
Meine Damen und Herren, auch für die Lehre ist das Drittmittelfinanzierungssystem problematisch, weil es eben die Diskontinuität in Studienprogrammen fördert und gleichzeitig die Dozenten unter einen gewissen Mobilitätsdruck setzt. Wollen sie das tun, was sie lieben und was sie auch richtig gut können, nämlich ihr Fach unterrichten oder auf ihrem Gebiet forschen, aber das eben immer nur prekär? Oder werden sie irgendwann ihre wirtschaftliche Situation stabilisieren, eventuell aus dem Hochschulbetrieb aussteigen und etwa irgendein gutes Angebot wahrnehmen? Das ist dann ein Verlust für die Hochschule und für die Lehre in Deutschland.
Aber dieses Problem ist doch völlig hausgemacht. Es gab mal relativ häufig Positionen wie den Akademischen Rat oder den Akademischen Oberrat, ähnlich wie es an den Schulen den Studienrat gibt. Aber wir sehen in der Politik fast aller Bundesländer – und das ist die Politik von CDU/CSU und SPD, auch der Grünen, auch der Linken –, dass immer mehr Lehrer aus entsprechenden Positionen abgedrängt werden – ich beziehe mich jetzt absichtlich auch mal auf die Schule – und eine Krankheitsvertretung nach der anderen schieben müssen. Das passiert, weil man Geld einsparen möchte; deswegen wird dort dieses Prekariat erzeugt.
Wenn wir uns dann auf Bundesebene darüber unterhalten, was man dagegen tun kann – die AfD-Fraktion hat zum Beispiel eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes beantragt, um Kettenbefristungen zu begrenzen, die ja bisher mit Sachgrund im Endeffekt unbegrenzt möglich sind –, dann stimmt die Linksfraktion dagegen. Ja, ganz ehrlich: Wenn Sie sich so auch beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz verhalten, wo es dann entsprechend um die Lehre an der Hochschule geht, dann brauchen die jungen Wissenschaftler und Forscher von Ihnen absolut nichts zu erwarten.
Was wir brauchen, das ist ein neuer Hochschulpakt im wahrsten Sinne des Wortes, der die Qualität in der Forschung und Lehre sichert und gleichzeitig prekäre Verhältnisse vermeidet. Wir müssen den Besten eines Jahrgangs Karriereperspektiven an den Hochschulen ermöglichen, dauerhafte Berufsperspektiven, die eben auch über das angloamerikanische Modell einer Tenure-Track-, einer Lecturer-Position funktionieren können. Aber unsere einzige Möglichkeit, das zu erreichen, ist, dass wir die Grundfinanzierung der Hochschulen nachhaltig erhöhen, damit sie Planungssicherheit erhalten, damit sie Stellen schaffen können, damit sie auch die Freiheit bekommen, die sie brauchen, und nicht immer in dieser Abhängigkeit von kurzfristigen, prekären Drittmittelprojekten sind.
Wir müssen weggehen von diesem ideologischen Druck. Wir müssen weggehen von dieser Kurzfristigkeit. Wir müssen hingehen zu einer wirklichen Freiheit der Universitäten. Das ist das, wofür die Alternative für Deutschland steht.
Wir sind die Partei, die Fraktion der Freiheit – in der Wissenschaft wie auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Haben Sie herzlichen Dank.