Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes schließen wir jetzt den Reigen der Klimaschutzbeschlüsse in dieser Legislaturperiode ab. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung umgehend gesetzgeberisch gehandelt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus danken, die diese Novelle in wenigen Tagen erstellt haben.
Die lag doch schon lange vor! Die war schon lange geschrieben!
Das Klimaschutzgesetz wird jetzt sicherstellen, dass wir die neuen, die deutlich höheren Ziele für 2030 und 2040 zuverlässig erreichen – bis hin zur Treibhausgasneutralität in 2045. Der Schlüssel dazu sind die Sektorziele, die meine Vorgängerin Barbara Hendricks mit dem Klimaschutzplan 2050 als Orientierung eingeführt hat. In dieser Legislaturperiode haben wir sie mit jährlich sinkenden Emissionsmengen gesetzlich verbindlich gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele erinnern sich noch daran, wie sehr das hier alles bekämpft worden ist.
Alle die, die das Klimaschutzgesetz als zahnlosen Tiger kritisiert haben, werden sehr schnell erleben, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Architektur des Klimaschutzhauses steht. Und die erste Einrichtung des Hauses ist auch schon geschafft: mit dem Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturhilfen, mit milliardenschweren Förderprogrammen vor allen Dingen für die Transformation im Verkehr, für die Bewältigung der Herkulesaufgabe, unseren Gebäudebestand innerhalb der nächsten 20 Jahre klimaneutral zu bekommen, und auch mit der Unterstützung für die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie durch die Förderprogramme und die Klimaschutzverträge des Umweltministeriums.
Ich will nicht verhehlen, dass ich mir bis zum Schluss noch mehr gewünscht habe. Natürlich hätten wir neben den guten Zielen und den richtigen Investitionsprogrammen mit den weiteren 8 Milliarden Euro Fördermitteln ein Tempolimit, eine Solardachpflicht für Neubauten, bessere Energiestandards für Gebäude und vor allen Dingen einen steileren Pfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien verabschieden können. Die SPD wollte auch, dass der CO2-Preis nicht allein auf Mieterinnen und Mieter abgeladen wird
– das war im Kabinett beschlossen –, aber für den sozialen Klimaschutz gibt es mit der Unionsfraktion hier leider keine Mehrheit. Das ist eines der Dinge, die die nächste Regierung dann sehr schnell anpacken wird.
Wir haben doch die Entlastungen initiiert bei der EEG-Umlage! Das ist doch einfach nicht wahr, was Sie da sagen, Frau Ministerin!
Es geht um so viel jetzt. Wir haben grundlegende Veränderungen unserer Gesellschaft vor uns. Wir wollen 2045 treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und mobil sein. Dafür muss der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang bekommen. Dafür muss die Infrastruktur jetzt endlich modernisiert werden. Das wird alles die Aufgabe nicht nur dieser, sondern auch der nächsten Regierung sein, vor allen Dingen in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung, unserer neuen Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen werden nun die Ideen, wie in unserem Land Klimapolitik gestaltet wird, aufeinandertreffen. Es wird einen Wettstreit um die besten Konzepte geben. Ich bin davon überzeugt: Darüber lohnt es sich, zu streiten. Der Klimaschutz ist die Zukunftsfrage für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft. Sozial gerechten Klimaschutz, den gibt es mit der Sozialdemokratie.
Das ist wie ein vegetarisches Schlachthaus!
Dafür werden wir auch im Weiteren streiten.
Herzlichen Dank.
Wer hat denn die Pendlerpauschale erhöht? Das waren wir zum Beispiel!
Aber ihr regiert doch zusammen, oder?
Manchmal denkt man das nicht mehr!
Der hat wieder den alten Lappen von vor zwei Wochen vor dem Mund!