Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. Juni 2021 · 236. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Svenja Schulze
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes schließen wir jetzt den Reigen der Klimaschutzbeschlüsse in dieser Legislaturperiode ab. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung umgehend gesetzgeberisch gehandelt. Ich möchte an
2. Rede · Karsten Hilse · AfD
Sie haben einen richtig schönen roten Lappen. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wie bei dem Ermächtigungsgesetz kann es gar nicht schnell genug gehen: Schon heute muss die Novelle zum sogenannten Klimaschutzgesetz durchgepeitscht werden, schnell noch in den Bundesrat und zum Bundespräsidente
3. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herzliches Dankeschön, Frau Präsidentin. – Herr Hilse, was wir hier gerade erleben mussten, ist ein weiterer Tiefpunkt, was die AfD angeht, und zeigt ihre Kläglichkeit im Umgang mit der Herausforderung der Klimaneutralität. Es mag ja viele Debatten über Sinn und Zweck von Klimaneutralität geben; aber dass Sie das Bunde
4. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt von Herrn Stracke und von der Ministerin viel über Effizienz gehört. Man muss sich, glaube ich, noch mal ein bisschen näher angucken, ob das, was Sie da mit Ihrem Klimaschutzgesetz gemacht haben,
5. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Für meine letzte Rede greife ich ein bisschen zurück. Als ich 2009 in den Bundestag kam, war die Erschütterung der Finanzmarktkrise noch ganz frisch, die kapitalistische Megamaschine infrage gestellt – mit Recht. Die 500 größten Banken und Konzerne geben näml
6. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Generalsekretär Guterres hat das Klimaschutzgesetz verstanden. Er hat es hier deswegen gelobt. Toni Hofreiter hat es nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn mit diesem Klimaschutzgesetz legen wir klare Ziele fest, und diese Ziele werden
7. Rede · Andreas Bleck · AfD
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Genehmigungsverfahren für den Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien beschleunigen. Die AfD lehnt dies sowohl aus energiewirtschaftlichen Gründen als auch aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes ab. Günstige, sichere und zuver
8. Rede · Peter Bleser · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen werden Gesetze im Akkord verabschiedet. Das Bundes-Klimaschutzgesetz überragt aber in seiner Bedeutung und den Konsequenzen für jeden Einzelnen von uns alle anderen Gesetze in diesen Tagen. Die Bedeutung des Klimawandels hat eine gigantische Dimensi
9. Rede · Martin Neumann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit ist viel zu knapp, um in der heutigen Debatte die vielen Unterpunkte anzusprechen, die anzusprechen wären. Ich konzentriere mich deshalb auf zwei aus meiner Sicht wichtige Punkte: Erstens. Die Regierung hat in dieser Legislaturperiode offen zu
10. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Kiel sind allein im letzten Jahr – im Jahr 2020, dem Jahr der Coronakrise – die Mieten um 12 Prozent gestiegen. 12 Prozent allein im Jahr 2020! Im gleichen Zeitraum sind die Löhne und Gehälter der Menschen im Durchschnitt um 1,1 Prozent gesunken. Das
11. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die letzte klimapolitische Debatte in dieser Legislatur, und wir müssen leider konstatieren, dass die Union in den letzten vier Jahren nichts, aber auch gar nichts von der Bevölkerung gelernt hat. Viele dort sind bereit für eine klimaneutrale W
12. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag, den 12. Dezember 2015 um 19.24 Uhr ließ der französische Außenminister Laurent Fabius auf dem Gelände des Flughafens Le Bourget in Paris den Hammer fallen mit den Worten: L’Accord de Paris pour le climat est accepté. Da „Allemagne“ nun mal im Alphabet ziemlich
13. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der EnWG-Novelle ist ein umfangreiches energierechtliches Artikelgesetz geworden: Auf 178 Seiten Gesetzentwurf und 112 Seiten Änderungsantrag legen wir wegweisende Grundlagen für die Energiewelt von morgen. So schaffen wir zur Um
14. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Kostenrechnungen? – Unbekannt. Machbarkeitsstudien? – Ungenügend. Folgenabschätzungen? – Keine. Wir sind hier im Bundestag seit den Coronabeschränkungen schon einiges gewohnt: Debat
15. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere meine Rede auf den Tagesordnungspunkt 13 c zur Umsetzung der Verfahrensanforderung der sogenannten RED-II-EU-Richtlinie. Ziel dieser Richtlinie ist, das Genehmigungsverfahren im Erneuerbare-Energien-Bereich effizienter und für den Antragstel
16. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet immer Abwägen, und unser wichtigstes Arbeitsinstrument ist der Kompromiss. Zur Realität gehört, dass man nicht immer alles erreicht, was man will. Aber noch nie standen einer Regierung beim Klimaschutz so viele Möglichkeiten offen wie Ihnen.
17. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– um Klimaschutz nicht durchzuführen. Es braucht einen neuen Aufbruch in der Klimaschutzpolitik, mit neuen Ideen, neuem Elan –
18. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und einer neuen Richtlinienkompetenz. Vielen Dank.
19. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Badum! Wenn ihr alle so schlau seid und das könnt, warum macht ihr das in Baden-Württemberg nicht? Das ist doch die Frage, die man sich stellen muss. Das finde ich jetzt schon ein bisschen merkwürdig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns
20. Rede · Bernd Westphal · SPD
In dem Bericht heißt es: „Das Schlimmste kommt erst noch und wird das Leben unserer Kinder und Enkel viel mehr betreffen als unseres.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine drei erwachsenen Söhne und meine vier Enkelkinder Louis, Theresa, Amelie und Alena und viele Millionen andere Jugendliche haben eine Erwartung an d
21. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz setzen wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort, und wir erfüllen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an mehr Generationengerechtigkeit. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich bestä
22. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
– dass auch die SPD mehr auf den Erhalt der Arbeitsplätze setzt. Denn sie sind die Grundlage unseres Wohlstandes, und das ist in Wahrheit sozial gerecht. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.