Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt von Herrn Stracke und von der Ministerin viel über Effizienz gehört. Man muss sich, glaube ich, noch mal ein bisschen näher angucken, ob das, was Sie da mit Ihrem Klimaschutzgesetz gemacht haben, wirklich so effizient ist. Sie haben einen klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht gehabt.
Eben wurde gesagt: Sie müssen ein europäisch integrierbares Gesetz machen. Sie müssen für Effizienz und Technologieoffenheit im Klimaschutz sorgen, und Sie müssen einen klaren Plan vorlegen, der zeigt, in welche Richtung und wie Sie absenken wollen.
Über den klaren Plan kann man streiten. Man kann darüber nachdenken, ob Sie das sozusagen ab 2030 wirklich hinbekommen. Aber was Sie gemacht haben, ist kein europäisch integrierbares Gesetz; Sie sind vorgeprescht. Sie haben sich einfach überlegt: Mensch, wir machen es möglichst hart, möglichst schnell oder möglichst so, dass niemand anders mit uns diskutieren kann. – Wer in einer Verhandlungssituation von vornherein seinen Preis schon festgelegt hat, der kann nicht mehr verhandeln; der läuft nur noch hinterher. Das ist doch ein Trauerspiel in der Klimapolitik, wenn Sie nicht gemeinsam mit anderen europäischen Ländern zusammengehen.
Das ist doch nicht effizient. Herr Stracke, Sie haben es ja gerade gesagt: Eine europäisch integrierte Lösung wäre effizient gewesen. – Sie haben sie aber nicht gemacht. Sie haben selber gesagt, Sie ziehen Klimaneutralität auf 2045 vor und legen für 2030 Ziele fest. Wenn der Rest Europas jetzt sagt: „Na ja, wir machen beim Ziel 2045 nicht mit“, dann haben Sie fünf Jahre im Emissionshandel Zertifikate einfach mal verschenkt. Herzlichen Glückwunsch! Das ist nicht effizient. Das ist genau das Gegenteil davon.
Frau Schulze, was mich wirklich gewundert hat: Man kann der Meinung sein, dass Sektorziele klug sind. Man kann der Meinung sein, dass sie funktionieren. Aber man kann nicht der Meinung sein, dass sie effizient sind; denn Sie sorgen nicht dafür – das ist völliger Nonsens –, dass der Euro da ausgegeben wird, wo er am effizientesten eingesetzt werden kann. Man kann das machen, aber nur, wenn man an einen starken Staat, der genau weiß, wo was passieren muss, glaubt. Dieser Glaube ist ein absolut aberwitziger Irrglaube, der niemals in Erfüllung gehen wird.
Das einzig effiziente und funktionierende System ist ein einheitlicher Emissionshandel, der über sein CO2-Limit dafür sorgt, dass sichergestellt werden kann, dass Sie Klimaschutz betreiben. Bei allem anderen müssen Sie herumdoktern.
Liebe Union, dass Sie sich so über unser wunderbares Wahlprogramm freuen und daraus eine Reihe von Dingen abschreiben, freut uns. Das finden wir gut. Folgen Sie uns gerne, folgen Sie uns auch im nächsten Jahr, in der nächsten Legislatur weiter. Da sind wir gerne dabei. Aber das Problem ist doch: Das, was Sie heute beschließen, hat natürlich Auswirkungen auf morgen, hat natürlich Auswirkungen auf die nächste Legislatur.
Dass Sie diese Sektorziele mitmachen, das kann ich nicht verstehen. Denn Sie müssen mir eine Sache beantworten – bei der SPD habe ich mittlerweile aufgegeben, dass sie diese Antwort liefert –: Was macht Ihr aktueller Verkehrsminister, wenn in einem Jahr die Ziele nicht erreicht werden?
Was ist die Sofortmaßnahme, die Sie in drei Monaten beschließen und in sechs Monaten umsetzen, und zwar so, dass Sie damit Ziele erreichen? Nicht irgendwelche absurden Ideen, irgendwelche Tempolimits oder Flugverbote, von denen selbst Herr Habeck sagt, dass sie nur symbolisch sind. Sie brauchen Sofortmaßnahmen, und Sofortmaßnahmen heißen im Zweifel Fahrverbote. Das möchte ich mal sehen, dass das jemand bei Ihnen durchsetzt. Das ist doch keine Effizienz, das ist Wahnsinn.
Das ist vor allen Dingen keine Klimapolitik.
Einzelne Sektorziele vorzugeben, macht keinen Sinn. Es geht um den Gesamtausstoß, die gesamte Menge an CO2, die wir noch ausstoßen dürfen und die wir noch ausstoßen können. Die können Sie limitieren. Wir haben funktionierende effiziente und bereits eingeführte Instrumente, mit denen Sie das machen können. Dazu gehören aber keine CO2-Steuer, die jährlich vorgibt, wie teuer CO2 ist, und keine anderen Sachen.
Natürlich geht alles in Richtung Emissionshandel. Die Grünen haben es verstanden – Sie haben doch gerade Frau Badum gehört –: Das ist das Effizienteste, weil alles andere, was Sie im Ordnungsrecht dazu machen, Sie immer viel Geld kosten wird. Da, liebe Grüne, erwarte ich von Ihnen Transparenz, nicht nur mit Blick auf die Tatsache, dass Ihre CO2-Steuer Geld kostet. Auch alle anderen Maßnahmen – Verbrennerverbote, Fahrverbote, egal was Sie machen wollen – kosten eine Menge Geld. Das müssen Sie mal transparent machen, weil das nämlich das wirklich Unsoziale ist.
Ich freue mich auf eine offene Debatte in der aktuell laufenden Diskussion. Ich glaube, wir können gemeinsam viel für den Klimaschutz erreichen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.