Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die letzte klimapolitische Debatte in dieser Legislatur, und wir müssen leider konstatieren, dass die Union in den letzten vier Jahren nichts, aber auch gar nichts von der Bevölkerung gelernt hat. Viele dort sind bereit für eine klimaneutrale Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen schützt, anstatt sie zu zerstören, weil die Menschen wissen, dass die Dinge anders und besser sein könnten, als sie jetzt sind.
Deswegen haben wir ja alles beschlossen!
Bei Ihren Wählern in den Schickeriavierteln! Die sind bereit!
Und wie nehmen Sie diesen Willen zur Veränderung auf? Sie versuchen nicht mal, ihm gerecht zu werden. Dabei hat Angela Merkel doch schon vor 24 Jahren gesagt: Wenn es um Maßnahmen für den Klimaschutz geht, dann ist es Aufgabe der Politik, zu erklären. Wenn ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder und Enkel dreimal so teuer.
Wir machen es doch!
Und das ist richtig.
Wir machen es doch!
Aber genau das machen Sie nicht.
Doch!
Sie erklären das nicht. Stattdessen verabschieden Sie ein Wahlprogramm, das sagt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Sie erheben einen CO2-Preis, ohne ihn zu erheben.
Natürlich erheben wir den CO2-Preis! Der ist doch schon beschlossen!
Sie wollen den Soli senken, ohne ihn gegenzufinanzieren. Sie wollen die Erneuerbaren ausbauen ohne irgendein konkretes Instrument. Für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?
Der Preis gilt doch schon! Kennen Sie die Gesetze? Der Preis ist beschlossen! So was zu behaupten!
Wir können es ja an dem sehen, was Sie heute vorlegen. Es wurde hier in der ganzen Debatte gesagt: Es gibt einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der besagt, dass wir jetzt handeln, dass wir jetzt CO2 einsparen müssen, um den kommenden Generationen nicht völlig die Freiheitsrechte abzuschnüren. Was ist so schwierig daran zu verstehen? Sie legen aber ein Klimaschutzgesetz mit ungenügenden Klimazielen und ein Klimavertagungsprogramm vor.
65 Prozent haben die Grünen gefordert!
Sie sind nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad. Es ist peinlich, dass Sie sich hier dafür abfeiern.
65 Prozent habt ihr gefordert! Das haben wir jetzt beschlossen! Auf einmal fordert ihr 70 Prozent! Das ist doch alles unglaubwürdig!
Was ist denn der „1,5-Grad-Pfad“?
In Ihrem Klimavertagungsprogramm gibt es kein Ordnungsrecht, und es steht alles unter Haushaltsvorbehalt.
Das war Baden-Württemberg!
Das soll alles der neue Bundestag finanzieren. Das heißt, es ist eine bloße Luftnummer, was Sie uns hier vorlegen, ein ungedeckter Scheck.
Es ist doch einfach unwahr, was Sie hier behaupten! Es muss wenigstens sachlich stimmen, was man in einer Bundestagsrede sagt!
Sinnvolle Punkte – das wurde erwähnt – wie die Solarpflicht bei Neubauten oder bei Sanierungen, die wurden herausgestrichen.
Wie teuer würden die denn? Mach doch einmal ein Preisschild daran! Wie teuer wird die Solarpflicht, und wo ist die im Haushalt eingeplant? Seid doch mal ehrlich! Mein Gott!
Ihr Motto ist: Morgen, morgen, morgen – nur nicht heute. Morgen wird es das Wirtschaftswachstum richten, morgen haben wir Technologien, um CO2 der Atmosphäre zu entziehen. Nein, Sie sind völlig hinten dran.
Wir sind bereit. Wir haben das Wissen und die Technologien,
um einen Pakt zwischen erneuerbaren Energien und Industrie zu schmieden.
Und wenn Sie es nicht wollen: Wir Grüne wollen, und wir können Veränderung in diesem Land.
Vielen Dank.