Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der EnWG-Novelle ist ein umfangreiches energierechtliches Artikelgesetz geworden: Auf 178 Seiten Gesetzentwurf und 112 Seiten Änderungsantrag legen wir wegweisende Grundlagen für die Energiewelt von morgen.
So schaffen wir zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie erstmals einen regulatorischen Rahmen für reine Wasserstoffinfrastruktur. Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht wie bei den Stromnetzen beim Netzausbau der Erzeugung hinterherlaufen müssen. Denn wir alle wissen: Wasserstoff ist ein idealer Speicher für erneuerbare Energien, der die Schwankungen bei Sonnen- und Windenergie ausgleichen kann. Zusätzlich gilt Wasserstoff als entscheidendes Schlüsselelement bei der Weiterentwicklung der Energie-, Verkehrs-, Wärme- und Industriewende.
Für die Erreichung unserer Klimaziele brauchen wir nicht nur grüne Elektronen, sondern auch grüne Moleküle.
Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir nicht nur den Neubau von Wasserstoffleitungen, sondern auch die Umwidmung bestehender Erdgasleitungen. Das neue Wasserstoffnetz wird zunächst neben dem bisherigen Gasnetz existieren. Es finanziert sich mittels eigener Netzentgelte und durch die Förderung im Rahmen der IPCEI-Projekte.
Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die Möglichkeit einer gemeinsamen Regulierung und Finanzierung von Wasserstoff- und Erdgasnetzen einzusetzen; denn das ist derzeit aus europarechtlichen Gründen leider nicht möglich. Durch eine gemeinsame Regulierung entstünde ein verlässlicher Finanzierungsrahmen, der nicht von der Kassenlage des Bundes abhängig ist.
Meine Damen und Herren, Wasserstoff ist ein idealer Speicher für erneuerbare Energien. Aber wir brauchen auch einen Speicher, der grünen Strom speichert, und der vor allem auch wirtschaftlich betrieben werden kann. Bisher wurde gespeicherter Strom häufig doppelt mit Entgelten belastet: einmal bei der Einspeisung und ein zweites Mal bei der späteren Nutzung durch den Stromkunden.
Momentan sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von dieser Doppelbelastung sehr hoch. Das ändern wir mit einer praxisgerechten Regelung, die verhindert, dass eine Doppelbelastung von eingespeichertem Strom stattfindet. Davon profitieren nicht nur Großspeicher, sondern vor allem auch die vielen Eigenheimbesitzer mit einer PV-Anlage auf dem Dach und einem Stromspeicher im Keller.
Neu geregelt haben wir auch die Verpflichtung, dynamische bzw. variable Stromtarife anzubieten. Versorger mit mehr als 200 000 Kunden müssen zukünftig diese dynamischen Stromtarife anbieten. Verbraucher mit einem intelligenten Messsystem können zukünftig einen Tarif wählen, mit dem sie zu Zeiten niedriger Börsenpreise günstigeren Strom beziehen können. In Kombination mit einem Heimspeicher kann das nicht nur der schwäbischen Hausfrau am Ende viel Freude bereiten.
Zuletzt möchte ich noch auf das Thema „Nutzen statt Abregeln“ eingehen. Eine Abregelung von erneuerbarem Strom infolge von Netzengpässen ist natürlich nicht im Interesse des Verbrauchers und auch nicht im Sinne des Klimaschutzes. Deshalb passen wir die bereits existierende Regelung an und weiten ihren Anwendungsbereich vom Übertragungsnetz auf das Hochspannungsnetz aus, und das Ganze im Übrigen bundesweit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen haben sich in der Tat relativ lange hingezogen, die Themen wurden immer mehr. Wir waren froh, als wir am Ende tatsächlich den Deckel draufbekommen haben. Die vielen Themen und die Länge der Verhandlung haben dem guten Geist unter den Berichterstattern keinen Abbruch getan, dem Ergebnis erst recht nicht. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Berichterstatterkollegen von SPD und CDU/CSU bedanken.
Und Ihnen allen danke ich für das Zuhören.