Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Kostenrechnungen? – Unbekannt. Machbarkeitsstudien? – Ungenügend. Folgenabschätzungen? – Keine.
Wir sind hier im Bundestag seit den Coronabeschränkungen schon einiges gewohnt: Debatten von nur 30 Minuten Länge, Tagesordnungen mit 22 Stunden Laufzeit und – der Klassiker – fixes Abnicken von weitreichenden Gesetzesvorlagen kurz vor Toresschluss.
Im Hauruckverfahren wird in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl nun ein Antrag durchgepeitscht, bei dessen Beratung die Sachverständigen und wichtige Organisationen wie der BDI darüber klagen, dass ihnen viel zu wenig Zeit für eine seriöse und fundierte Beurteilung des Verfahrens gegeben wurde. Die Ergebnisse der Ausschussberatung gibt es ein paar Stunden vorher. Eine öffentliche Diskussion über die geplanten Vorhaben gibt es nicht mehr. Sie reden davon, die Menschen mitnehmen zu wollen; stattdessen machen Sie hier das Gegenteil.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag zur Korrektur gegeben; allerdings nicht bis heute, sondern bis zum 31. Dezember 2022. Dass es Nachbesserungsbedarf gibt, steht sicher außer Frage. Aber der Anspruch war, es gut zu machen und nicht einfach nur schnell.
Dass viele Ihrer Grundlagen wissenschaftlich eben nicht eindeutig sind, reklamieren gerade 170 internationale Wissenschaftler. Sie weisen auf diverse Fehler in Berechnungen und deutliche Zeichen einer drohenden Energieknappheit hin. Studien zu Vogel- und Insektenschlag an Windrädern erhalten keine Förderungen, weil es nicht in die Agenda des Ministeriums passt. Auf meine Anfrage hin, was Fahrverbote in Innenstädten denn nun an konkreten Zahlen gebracht haben, kommt viel Text, der mit der Frage nichts zu tun hat, weil Sie es schlicht nicht wissen.
Sie planen dennoch die größte wirtschaftliche Transformation der bundesrepublikanischen Geschichte mit verschärften Reduktionsschritten 2021 und 2030 weit über internationale Vereinbarungen hinaus, aber ohne seriöse Datengrundlage, Folgenabschätzungen oder Machbarkeitsstudien. Kritikern wirft man mal eben pauschal Lobbyismus vor; das hat etwas Lustiges.
Der DGB weist derweil auf Studien hin, die den Investitionsbedarf zur Dekarbonisierung in Deutschland auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beziffern. Der EU Green Deal wird das Ganze bei Weitem übertreffen. Die Lasten der künftigen Generationen werden also in allererster Linie exorbitante Schulden sein, die der heutigen werden neue Steuern und Abgaben für Bürger und Mittelstand, die Sie mit der Coronapolitik eh gerade an die Wand gefahren haben und deren finanzielle Polster aufgebraucht sind. Für Ökosteuer und CO2-Preis lässt man sie sogar doppelt bezahlen. Und Kanzlerin Merkel hat so wunderbar treffend diese Woche gesagt: Wir werden für all diese Sachen gigantische Summen bewegen müssen. – Das ist es, worum es im Kern eigentlich nur geht.
Vielen Dank.