Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Das ist ein guter Zeitpunkt, um mal eine Bilanz zum Thema Asyl zu ziehen.
Der erste Punkt, der mir da wichtig ist, ist, dass wir uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass Lebensperspektiven für die Menschen dort entstehen, wo sie herkommen oder wo sie sind. Zuletzt hat gestern eine Konferenz zu Libyen stattgefunden. Wir engagieren uns weiterhin als das zweit- oder drittgrößte Geberland für humanitäre Hilfe weltweit. Und ich finde, das ist ein ganz beachtlicher Punkt, der hier in dieser Bilanz auf jeden Fall aufgeführt werden muss.
Ein zweiter Punkt ist, dass wir aber auch unserer humanitären Verpflichtung nachkommen, wo es um die Menschen geht, die auf der Flucht sind. Sie haben Menschlichkeit und Solidarität verdient, und wir engagieren uns weltweit als fünftgrößtes Aufnahmeland. Auch das ist eine beachtliche Bilanz.
Wir haben die Verfahren bei uns geordnet. Es sind jetzt noch etwa 50 000 Verfahren beim Bundesamt anhängig, sie sind dort also in Bearbeitung, und die Asylzahlen sind seit 2016 in jedem Jahr gesunken. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen. Es schafft Alternativen für Menschen, für die die Flucht nicht der Weg ist, der ihnen am Ende helfen kann. Auch die Integration funktioniert trotz Pandemie gut; denn schon mehr als die Hälfte der Menschen, die neu zu uns gekommen sind, sind in Arbeit oder in Ausbildung. Deswegen kann man ganz klar sagen: Es gibt kein Asylchaos, wie es die Anträge der AfD suggerieren,
sondern wir haben die Dinge in eine ganz gute Ordnung gebracht.
Das Einzige, was es gibt, ist die Wunschvorstellung der AfD, dass es ein solches Asylchaos gäbe; denn Sie wollen bei Wahlen davon profitieren, dass es ein Asylchaos gibt, so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen nach jeder Landtagswahl ja offen bekennen. Wenn sie erklären müssen, warum die Umfragen oder die Wahlergebnisse wieder ein bisschen gesunken sind, dann sagen sie jedes Mal:
Ja, es hat wieder weniger Flüchtlinge gegeben, und dann verlieren wir halt entsprechend bei den Wahlen. – Das bringt den ganzen Zynismus und die Menschenverachtung Ihrer Partei auf den Punkt.
Wir dürfen aber natürlich nicht nur sehen, was wir geschafft haben, sondern wir müssen auch auf das Elend in der Welt blicken, das ja zunimmt. Mehr noch: Wir müssen uns von dem Elend berühren lassen. Wir dürfen nicht abstumpfen.
Da will ich mal an den Koalitionspartner das Wort richten: Dass wir Ihnen jedes kranke Kind aus einem Flüchtlingslager, das wir nach Deutschland holen wollten, abtrotzen mussten, dass es in den Flüchtlingslagern erst brennen musste, bis hier irgendetwas in Gang gekommen ist, das gehört für mich zu den unerträglichen Erfahrungen dieser Wahlperiode.
Sehen Sie es mir nach, dass ich das mit dem, was das C in Ihrem Parteinamen eigentlich zum Ausdruck bringen will, nicht zusammenbringe.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Flüchtlingspolitik, die von einem Grundsatz ausgeht, und der heißt: Wenn Hilfe nötig ist und wenn Hilfe möglich ist, dann sollen wir auch helfen.
Die Solidarität mit den Schwachen: Das ist das, was uns auszeichnet,
und dem können wir in der kommenden Wahlperiode dann vielleicht doch mit anderen Mehrheiten noch deutlicher zur Wirkung verhelfen, als uns das in dieser Wahlperiode gelungen ist.
Wir schauen auf eine Entwicklung, die wir zum Besseren gewendet haben. Aber die Not in der Welt trägt uns auf, dass wir nicht nachlassen dürfen.
Vielen Dank.