Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Asylantrag, Aufenthaltsrecht oder Familiennachzug – in meiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit im Integrationsrat meiner Stadt habe ich viele Menschen mit Rat und Tat unterstützt. Mit der Zeit stapelten sich meine Notizen und Unterlagen zu den vielen Schicksalen – Schicksale von Menschen, die teilweise jahrelang von ihrer Familie getrennt sind, die vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten. Am Ende standen in meinem Büro mehrere dicke Ordner, Ordner mit Namen und Sorgen, voll mit Hoffnungen und Ängsten.
Auch heute fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung. Wir wollen ihnen Schutz bieten. Dabei sind mir drei Aspekte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik besonders wichtig.
Erstens. Wir arbeiten erfolgreich an europäischen Lösungen. So haben wir gemeinsam mit der EU die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert. Wir bauen – ebenfalls mit unseren europäischen Partnern – winterfeste Unterkünfte in der Ukraine, damit Menschen auch dort Schutz finden. Und: Unsere Innenministerin Nancy Faeser drängt auf eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang zu bringen.
Zweitens. Unsere Bundesregierung hilft den Kommunen vor Ort, und das schnell, entschlossen und pragmatisch.
So haben wir 2 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt. Wir helfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Verteilung und Registrierung. Auch öffnen wir viele weitere Bundesimmobilien zur Unterbringung von Geflüchteten.
Drittens. Wir schützen Menschen vor Rassismus und Hetze.
Wir halten dagegen, wenn das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt wird.
Wir empören uns, wenn der CDU-Vorsitzende mit der unsäglichen Vokabel des „Sozialtourismus“ hantiert.
Und wir widersprechen dem AfD-Antrag, der behauptet, dass zu viele Asylbewerber aus Syrien staatliche Leistungen bezögen, gleichzeitig aber verschweigt, dass viele dieser Menschen zunächst gar nicht arbeiten dürfen. Das ist leider wie immer verlogen und populistisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein: Sehen Sie nicht nur die dicken Ordner meiner Migrationsberatung, öffnen Sie die Ordner, sehen Sie die Menschen, die dahinterstehen, hören Sie die Schicksale von Krieg und Flucht. Ich bin sicher, dann werden wir nicht auf die wenigen Angstmacher und Hetzer hereinfallen
und gemeinsam das humanitäre Recht auf Asyl verteidigen – in Deutschland und in Europa.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Misbah Khan.