Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD macht Politik mit Angst, die Große Koalition macht Politik mit Lösungen. Das ist der gute Vorteil.
Diese Woche habe ich erstmalig unsere Auszeichnung im Bundeswettbewerb Insektenschutz verliehen: an Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Beruf und den Insektenschutz vorbildlich miteinander verbinden. Sie pflegen artenreiches Grünland, produzieren Saatgut von Wildpflanzen, pflanzen Hecken, legen Blühflächen an und vieles mehr. Das zeigt: Unsere Landwirtinnen und Landwirte können und wollen Insektenschutz.
Weil Insekten und Landwirtschaft Teil des gleichen Systems sind, weil die Landwirtschaft auf die Bestäubungsleistung der Insekten angewiesen ist; denn wir wissen: Ohne Pflanzenbestäuber wäre unsere Nahrungsmittelkette in Gefahr. Rund 80 Prozent aller Pflanzen, die unserer Nahrung dienen, sind auf Bestäuberinsekten angewiesen. Deshalb ist es im ureigenen Interesse der Landwirtschaft, Insekten zu schützen.
Es ist klar, dass wir das, was den Insekten schadet, eindämmen müssen. Das sind Lichtverschmutzung, Schottergärten, Flächenversiegelungen oder auch Insektizide und der Klimawandel. Ich sage als Bundeslandwirtschaftsministerin: Auch die Landwirtschaft muss und will ihren Beitrag hierzu leisten. Aber uns war wichtig – da bedanke ich mich sehr herzlich gerade bei den Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die immer Wert darauf gelegt haben –, dass der Insektenschutz nicht zulasten der Ertragssicherung und der Einkommen der Landwirte geht;
denn Landwirte sind systemrelevant. Sie haben eine Sonderrolle; denn sie produzieren etwas, ohne das wir nicht auskommen können, nämlich unsere Nahrungsmittel.
Aber wir müssen auch sagen: Ernten sind weltweit gefährdet. 40 Prozent weltweit werden durch Schädlinge zerstört. Deshalb brauchen wir den Schutz der Pflanzen, um sie gesund zu erhalten; aber wir forschen intensiv an Alternativen für chemische Pflanzenschutzmittel. Wir müssen auch einen Blick auf die neuen Züchtungstechnologien werfen; denn am Ende geht es auch um resistente Pflanzen, wenn wir die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einschränken wollen.
Die kommenden Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Ausweitung des Biotopschutzes in schutzwürdigen Gebieten haben Auswirkungen. Positive Auswirkungen für die Insekten. Aber wir müssen auch klar sagen: Das sind Erschwernisse für die Landwirte, die nicht nur schwerer zu arbeiten, sondern auch Ertragseinbußen haben werden. Deshalb sage ich hier sehr klar: Es war der Union immer wichtig, dass wir einen Ausgleich schaffen. Darum haben wir hart gerungen, ja. Dafür ist ein Parlament im Übrigen da. Bei Ihnen ist es so, dass vorne eine Ansage gemacht wird. Hier wird debattiert um die besten Argumente.
Diese intensive Auseinandersetzung hat dazu geführt, dass alles noch besser geworden ist. Es gibt ab 2022 im Rahmen der GAK den neuen Fördergrundsatz „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“, veranschlagt mit zusätzlich 65 Millionen Euro. Ich freue mich, dass die AMK, die Agrarministerkonferenz, auf meinen Wunsch, auf meinen Vorschlag hin den Beschluss gefasst hat, dass diese Gelder – insgesamt mit Kofinanzierung der Länder 250 Millionen Euro – an die Landwirte gehen, die aufgrund von Erschwernissen Einbußen haben.
Wir gleichen ihnen das aus. Das geht mit uns. Das ist wichtig. Es geht darum, mit Hecken, Streuobstwiesen, extensiver Grundland-Nutzung, ökologischem Landbau und vielem anderen zu zeigen: Praktischer Insektenschutz geht vor Ort, und er wirkt. Das geht nur mit den Bauern und nicht gegen die Bauern.
Ich möchte abschließend sagen: Ja, es geht um kooperative Lösungen. Deshalb habe ich in einer Protokollerklärung im Kabinett Wert darauf gelegt, dass wir vor allen Dingen deutlich machen, dass die Vereinbarungen, die es in den Ländern bereits gibt, bestehen bleiben, dass es landesspezifische Abweichungen geben kann. Jetzt sind die Länder am Zug. Ich sage auch sehr klar: Mir war es wichtig, passgenaue Ausnahmen vorzusehen für die Sonderkulturen, wenn es um die Baumschulen und vieles andere geht.
Ich sehe, dass ich nur noch wenig Redezeit habe. – Wir haben eines erreicht: Insektenschutz und Erntesicherung – mit Augenmaß. Wir beziehen die ein, die unser Leben sichern.
Herzlichen Dank.