Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen ein kraftvolles Paket für den Insektenschutz vor. Insekten sind eine entscheidende Grundlage für intakte natürliche Lebensräume und für biologische Vielfalt in unserem Land. Wir wollen beides: Wir wollen intakte natürliche Lebensräume und eine leistungsstarke Landwirtschaft, in der auch Familienbetriebe, auch bäuerliche Betriebe im Nebenerwerb bestehen können. Natürlich gibt es da ein Spannungsverhältnis, das nicht leicht aufzulösen ist. Einschränkungen bei der Landnutzung bedeuten immer auch Ertragsausfälle. Darauf können sehr große Strukturen reagieren; bei kleinen bäuerlichen Betrieben wird das schon deutlich schwerer. Gute Politik muss deshalb immer einen Ausgleich suchen.
Wir haben ja jetzt von den Grünen gehört, dass sie nicht für diesen Ausgleich sind.
Wir als Fraktion sind in diesem Bereich sehr erfolgreich. Wir haben erreicht, dass der Bund zusätzlich 65 Millionen Euro in die Hand nimmt und den Landwirten einen Ausgleich für die Einschränkungen bietet, die mit diesem Insektenschutzpaket einhergehen.
Und diese Mittel fließen zusätzlich, zweckgebunden und jährlich. Außerdem schaffen wir einen eigenständigen neuen Fördergrundsatz in der GAK.
Dafür haben unsere Kolleginnen und Kollegen in der AG Landwirtschaft Seit’ an Seit’ mit uns Umweltpolitikern lange und hartnäckig gekämpft. Jetzt ist der Erfolg da.
Ich sage ein großes Dankeschön an unseren Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der diesen Weg auch persönlich geebnet hat, und ich sage ein großes Dankeschön an unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie, Frau Ministerin, haben bei der jüngsten Agrarministerkonferenz erreicht, dass die Länder mitmachen. Das ist ein ganz wichtiges politisches Signal, das auch an die Landwirte geht. So geht moderne Umweltschutzpolitik: Sie lenkt und sorgt zugleich für einen fairen Interessenausgleich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Debatte verfolgen, dann merkt man ja gerade bei den Grünen: Sie wollen immer noch mehr regeln, sie wollen mehr Ordnungsrecht, mehr Verbote in diesem Bereich. Natürlich braucht es lenkende Maßnahmen; das ist vollkommen klar. Aber das entscheidende Leitmotiv bei uns als Union ist der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“. Statt zu verbieten, statt zu strafen, ist es doch viel besser, zu motivieren, zu begeistern. Das führt im Ergebnis zur größten Akzeptanz. Deshalb war es uns im parlamentarischen Verfahren wichtig, den kooperativen Ansatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz rechtlich abzusichern und für die Zukunft zu stärken. Das ist uns gelungen. Artenschutz und Naturschutz gelingen am besten im Miteinander, niemals im Gegeneinander, und dafür steht der kooperative Ansatz.
Ich empfehle Zustimmung zu diesem Gesetz.