Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren und – das liegt mir ganz besonders am Herzen – liebe Landsleute aus unserer nationalen Minderheit der Sinti und Roma, sofern ihr hier seid oder zuschaut! Insbesondere: Sehr geehrter Herr Zentralratsvorsitzender, lieber Romani Rose! Sinti und Roma sind nach einer mindestens 600-jährigen Geschichte genauso wie die Dänen in Südschleswig, die Friesen und die Lausitzer Sorben eine von vier autochthonen Minderheiten in Deutschland. „Autochthon“ bedeutet Urbevölkerung. Für sie gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie für alle anderen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes.
Minderheiten stehen in einer Demokratie zudem unter dem besonderen Schutz des Staates. Leider genossen Sinti und Roma in der deutschen und europäischen Geschichte gerade nicht den Schutz des Staates, sondern wurden und werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt, unterdrückt und ermordet. Das war nicht nur in der Zeit des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte, während des Nationalsozialismus, der Fall. Nein, es war auch schon früher der Fall.
In meiner Heimatstadt Ravensburg, in meinem Wahlkreis, gab es bereits in den 20er- und 30er-Jahren, also schon in der demokratischen Weimarer Republik, Bestimmungen, die Sinti zu einem Leben an den Rändern der Stadt zwangen. Einwohner- und Bürgerrechte genossen sie nicht, obwohl sie doch im Ersten Weltkrieg vielfach Kriegsteilnehmer im Deutschen Heer waren. Unter den Nazis wurde 1936 mit Gemeinderatsbeschluss ein Zwangslager im sogenannten Ummenwinkel errichtet, in das 100 Sinti eingewiesen wurden. Sie wurden in diesem Ghetto überwacht, schikaniert, mussten Zwangsarbeit verrichten. Schließlich, im März 1943, wurden von ihnen 34 Männer, Frauen und Kinder nach Auschwitz-Birkenau deportiert. 28 wurden in den Vernichtungslagern ermordet. Die Überlebenden mussten mit den traumatischen Erlebnissen durchs Leben gehen. Eine von ihnen, Martha Guttenberger, verfolgten nachts die Stimmen der weinenden und sterbenden Kinder von Auschwitz. Ihr ganzes Leben begleitete sie das auf ihrem Unterarm tätowierte „Z“ für Zigeuner und die Nummer 5656.
Sinti und Roma wurden ebenso Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes wie Juden und andere Menschen, die dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer fielen. Daraus erwächst eine Verpflichtung zum Gedenken und zur Entschädigung, der wir uns stellen müssen. Mehr als ein Dreivierteljahrhundert danach stellt sich die stolze ehemalige freie Reichsstadt und freundliche Spielestadt Ravensburg in einer sehenswerten Ausstellung dankenswerterweise diesem schlimmen Kapitel ihrer Geschichte.
Als die Bundesrepublik Deutschland an den Start ging, wollte sie die Fehler der Weimarer Republik nicht wiederholen. Doch in Bezug auf das Leben von Sinti und Roma ist das nur bedingt gelungen. In Ravensburg gab es den Ummenwinkel auch noch später; es gab ihn bis 1984. Also fast 40 Jahre nach Kriegsende lebten dort die zurückgekehrten Überlebenden mit ihren Nachfahren in den ehemaligen Gestapo-Barracken, ohne fließendes Wasser, wieder am Rande der Stadt und der Gesellschaft. Erst beim Bau einer Umgehungsstraße wurde Abhilfe geschaffen. Wiedergutmachung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht anders aus.
Doch der Ummenwinkel fand und findet in vielen Orten Deutschlands statt. Wiedergutmachung wurde mit fadenscheinigen Begründungen von den zum Teil immer noch im Amt befindlichen Peinigern verweigert. Sicherheitsbehörden führten sogenannte Landfahrerlisten ein. Der Bundesgerichtshof wertete die Deportation in einem Skandalurteil 1956 als Umsiedlung, vertrat zudem die Auffassung: Zigeuner neigen zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien. – Warum gibt es bei den Fasnetsumzügen Umzugswagen mit dem Motto „Zick, Zack, Zigeunerpack“ – übrigens ein beliebter Refrain in Fußballstadien –, wann wird so etwas endlich als Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches verfolgt?
Die Kommission empfiehlt es in ihrem Bericht ausdrücklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist schlichtweg Rassismus. „Das Grundproblem ist der Antiziganismus. … Wir werden noch immer als Fremde im eigenen Land wahrgenommen“, sagt Natalie Reinhardt, die Vorsitzende des Sinti Powerclubs in meinem Wahlkreis, der sich beim Zustandekommen des Antiziganismusberichtes eingebracht hat. Diese Erkenntnis führte zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 19. März 2019, mit dem wir die Einberufung einer Unabhängigen Kommission beschlossen haben.
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Forschung liegt uns der viele Hundert Seiten umfassende Bericht nun vor. Erschwert wurde die Arbeit der elfköpfigen Kommission, zu der auch drei Angehörige der Minderheit gehörten, durch die Coronapandemie. Es fanden dennoch 30 Arbeitssitzungen statt, 15 externe Gutachten wurden erstellt. Ich möchte an dieser Stelle allen Kommissionsmitgliedern und denen, die am Zustandekommen des Berichtes mitgewirkt haben, insbesondere auch den Interessenverbänden der Minderheit, ganz herzlich für ihren Einsatz danken.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Handlungsempfehlungen des Berichtes eingehen. Ich betone dabei, dass es sich um Empfehlungen handelt und nicht um Handlungsanweisungen. Dennoch erscheint es mir unumgänglich – erstens –, den von der Kommission geforderten Antiziganismusbeauftragten einzuführen.
Zweitens. Um dem Antiziganismus in der Bildung bzw. Ausbildung, an Schulen, in der Polizei oder der Justiz Herr zu werden, sollten wir eine ständige Bund-Länder-Kommission schaffen,
da die genannten Bereiche der Zuständigkeit der Länder unterliegen. Dies sollte überdies – in einigen Bundesländern ist es schon der Fall – mit Staatsverträgen abgesichert werden.
Drittens. Der Genozid an Sinti und Roma muss umfassend anerkannt werden, und es ist für eine angemessene Entschädigung zu sorgen.
Viertens. In diesem Zusammenhang ist auch das in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Angehörigen der Minderheit begangene Unrecht in institutionalisierter Form aufzuarbeiten.
Zum Schluss. Über den Punkt, was Partizipation, beispielsweise an Rundfunkräten, anbelangt, müssen wir sicherlich noch ernsthaft diskutieren. Wir müssen auch ernsthaft über die Frage diskutieren, ob die in jüngster Zeit zu uns gekommenen Roma automatisch als verfolgte Gruppe anerkannt und damit mit besonderen Bleiberechten ausgestattet werden.
Ein letzter Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Sagen wir als Politik und Gesellschaft dem Antiziganismus den Kampf an.
Ich bedanke mich.