Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit dem inhaltlichen Teil meiner Rede beginne, möchte auch ich zunächst Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und die Vertreter aller anderen Minderheitsorganisationen auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Vielen Dank, dass Sie heute hier sind und unserer Debatte folgen!
Lassen Sie mich zu Anfang an den sehenswerten Dokumentarfilm „Unrecht und Widerstand – Romani Rose und die Bürgerrechtsbewegung“ aus dem vergangenen Jahr erinnern. Diese Dokumentation wurde zu Recht mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet; denn sie zeigt eindrucksvoll das Unrecht, das Sinti und Roma auch noch in der Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland angetan wurde. Und sie zeigt auch das Wirken eines Mannes, Romani Rose, der sich dagegen gewehrt hat, der dieses Land zugleich aber immer auch als seine Heimat betrachtet und deshalb dafür gekämpft hat, dass Diskriminierung aufhört. Dafür gebührt Ihnen, lieber Herr Rose, aber auch dem von Ihnen geführten Zentralrat Dank und Anerkennung an dieser Stelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute ein ganzes Stück weiter, als das noch 2019 der Fall war, als hier der Bericht der Unabhängigen Kommission in Auftrag gegeben wurde, der dann 2021 vorgelegt und hier im Haus debattiert wurde. Einige der Handlungsempfehlungen daraus haben wir bereits umgesetzt. Mit Mehmet Daimagüler wurde ein Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung benannt, der aus unserer Sicht sehr gute Arbeit leistet und den ich an dieser Stelle auf der Regierungsbank ebenso herzlich begrüßen möchte, meine Damen und Herren.
Wie ich höre, ist auch die Bund-Länder-Kommission auf einem guten Weg. Bitte sorgen Sie als Ampel dafür, dass die Kommission ihre Arbeit bald aufnehmen kann! Heute gehen wir einen Schritt weiter mit der Entschließung, die wir trotz mancher Differenzen im Detail gemeinsam mit der Ampel vorlegen. Alle Seiten haben in dem Abstimmungsprozess Abstriche machen müssen; aber ich glaube, das hat sich gelohnt. Das Ergebnis ist gut; aber vor allen Dingen ist das Signal der parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dieser Stelle ungemein wichtig. Deswegen: Ganz herzlichen Dank dafür!
Ich möchte das vor allen Dingen den Beteiligten der Ampel sagen, in allererster Linie der Kollegin Bubendorfer-Licht von der FDP, die sich an der Stelle engagiert hat, aber ebenso auch dem Zentralrat der Sinti und Roma, der sich ebenfalls dafür eingesetzt hat, dass wir diese Forderung gemeinsam hier im Parlament stellen.
Hiermit werden zentrale Forderungen des Berichts von 2021 aufgegriffen. Es geht in erster Linie um eine Wiedergutmachung für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts. Die Entschädigung der wenigen heute noch lebenden Opfer des nationalsozialistischen Völkermords muss jetzt rasch und unbürokratisch erfolgen. Das sind hochbetagte Menschen, und deswegen muss das schnell auf den Weg gebracht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich ist auch richtig, dass das Unrecht in der Nachkriegszeit systematisch aufgearbeitet wird, das den Sinti und Roma in der Bundesrepublik, aber auch in der DDR widerfahren ist.
Wir treten nicht zuletzt für den Abschluss eines Staatsvertrags ein. Hier sehen wir vor allem natürlich den Zentralrat als Partner, der sich seit vielen Jahrzehnten für die Belange der Sinti und Roma einsetzt, der immer lösungsorientiert und im Wissen um das Machbare wichtige Bürgerrechtsarbeit geleistet hat. Aber natürlich soll es auch eine vertragliche Zusammenarbeit mit den anderen Minderheitsorganisationen geben.
Lassen Sie mich aber auch eines für die Union feststellen: dass wir die Unterstellung eines strukturellen Rassismus oder eines strukturellen Antiziganismus in deutschen Sicherheitsbehörden, wie an manchen Stellen behauptet wird, in aller Form zurückweisen. Das möchte ich hier an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Ich bin der Überzeugung, dass nur Begegnung und Austausch echtes Verständnis fördern und Vorurteile abbauen. Deshalb begrüßen wir auch die bundesweite Aktionswoche gegen Antiziganismus, –