Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben sich heute bereits viele Kolleginnen und Kollegen mit sehr bewegenden Worten von diesem Hohen Haus verabschiedet. Wer immer auch Mitglied des Deutschen Bundestages ist, der erfährt eine hohe persönliche Ehre, aber von dem muss man auch erwarten, dass er die Grundzüge der Geschichte unseres Landes kennt.
Wenn man über die Geschichte – ich füge hinzu: der Leidensgeschichte ‑der Roma und Sinti in unserem Lande spricht, dann darf man nicht vergessen, dass sie seit vielen Jahren als Freunde und Nachbarn in unserem Land gelebt haben, aber dass sie in den letzten 120, 130 Jahren eine unermessliche Leidensgeschichte erfahren mussten.
Es begann bereits im Kaiserreich mit – ich muss leider zitieren – sogenannten „Zigeunerkonferenzen“. Es hat sich fortgesetzt in der Weimarer Republik mit den entsprechenden „Arbeitsscheuengesetzen“. Es hat den Höhepunkt erreicht im Völkermord – Sinti und Roma nennen es Porajmos – während des Dritten Reiches, während der Zeit des Nationalsozialismus.
Das wirklich Perfide, was uns wirklich beschämen muss, ist der Umstand, dass in der Bundesrepublik Deutschland unter der Herrschaft des Grundgesetzes der BGH 1953 geschrieben hat, dass Roma und Sinti sittliche Antriebe fehlen – das Urteil war zehn Jahre lang in Kraft –, und dass es in den 50er-Jahren noch Landfahrerordnungen gab, die Menschen effektiv diskriminiert haben. Erst 2012 wurde hier in Berlin ein Denkmal für die Opfer des Völkermords eingeweiht.
Wer diese Geschichte negiert und hier von „alberner Kommission“
oder von „linksextremen Umtrieben“ spricht, der hat nichts, aber auch gar nichts kapiert. Das ist eine Schande für dieses Hohe Haus!
Sie müssen die Welt – und das können Sie nicht – auch mit den Augen der anderen Menschen sehen, sich in sie hineinversetzen, wissen, dass es für Menschen verletzend ist, wenn sie mit diesen oder jenen Begriffen benannt werden. Das setzt Menschen herab, das entwürdigt sie. Das beginnt mit der Sprache. Wenn es die Sprache gibt, werden daraus Gedanken, und aus Gedanken werden Taten, und aus Taten wird Hass. Das dürfen wir in diesem Land nicht zulassen.
Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie auf über 500 eng bedruckten Seiten
diese Leidensgeschichte zusammengefasst hat und uns damit auch die Augen geöffnet hat, dass unser Land in diesem Bereich noch Nachholbedarf hat, dass wir auch dem Antiziganismus mit der vollen Kraft des Rechtsstaats entgegentreten müssen. Das ist übrigens auch eine Frage von Prävention und Bildung. Wir müssen über Lehrpläne reden, über die Frage: Wie diskutieren wir Zuschreibungen? Das beginnt mit Sprache; das beginnt in diesem Bundestag. Das haben Sie ganz bewusst so gesagt, Herr Kollege Frohnmaier, weil Sie diese Stereotype für Ihre parteipolitischen Auseinandersetzungen wollen.
Das ist aber eine Strategie der Niedertracht; das sage ich Ihnen ganz offen.
Es sind oftmals auch die kleinen Dinge, die Bewusstsein schaffen und im Sinne unseres gemeinsamen Ansinnens die Dinge voranbringen. In meinem Wahlkreis Augsburg gab es seit 1756 den sogenannten Zigeunerbach. Der Stadtrat hat ihn letzten Monat in „Stempflebach“ umbenannt, um damit deutlich zu machen, dass wir vor dem Hintergrund des Welterbestatus auch diesen belastenden Namen aus der Welt schaffen wollen.
Ich glaube, das war die richtige Entscheidung des Augsburger Stadtrats.
Lassen Sie uns als Ergebnis dieser Debatte, aber auch von dem gemeinsamen Willen getragen, Antiziganismus zu bekämpfen, die Empfehlungen der Kommission gemeinsam umsetzen und darüber diskutieren, indem wir anerkennen, dass hier Unrecht an Menschen getan worden ist und dass wir gemeinsam dieses Unrecht beheben wollen.
Herzlichen Dank.