Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten in den Kosovo zu schicken, war und ist eine humanitäre Pflicht. Auch 22 Jahre nach der ersten Entscheidung sage ich: Das war genau richtig. – Was Sie hier von sich gegeben haben, Herr Lucassen, ist völlig unverständlich.
Wir erinnern uns an die Jahre 1998/99: blutige Kriegseskalation durch Milosevic, zahlreiche schwerste Menschenrechtsverletzungen, systematische Überfälle, Vertreibung, Massenmorde an der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung. Mindestens 13 000 Menschen starben, knapp 900 Zivilisten waren auf der Flucht. Dieses Morden musste gestoppt werden.
Wenn es keine völkerrechtliche Legitimation dafür gibt, dass man Morden stoppt, dann weiß ich nicht, was Völkerrecht eigentlich bedeutet.
Das ist der große Unterschied, Herr Lucassen, zu dem, was in der Ukraine geschehen ist. Dort ist man in ein friedliches Land eingefallen, hier hilft man, Menschen vor dem Tod zu bewahren.
Deshalb gibt es für die aktuell knapp 65 Soldaten folgende Aufgaben: erstens Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zweitens Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe, drittens Unterstützung zur Entwicklung einer demokratischen und multiethnischen Gesellschaft und viertens Aufbau der nationalen Kosovo Security Forces.
Das sind wichtige Punkte, und die Menschen im Kosovo selber wollen diesen Bundeswehreinsatz; das ist übrigens auch ein wichtiges Moment. Kosovo braucht die KFOR-Mission, und zwar so lange, bis Belgrad und Pristina eine politische Lösung für ihre Probleme gefunden haben.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die Bedeutung unserer Streitkräfte in diesem Land und in anderen Einsätzen im Ausland hinweisen – ganz im Gegensatz zu den Linken und zur AfD, die in ihren Wahlprogrammen nämlich das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr fordern.
Und genau das ist falsch. Das ist Nationalismus.
– Ja. Wenn man nur an seine eigene Identität, nur an sein eigenes Land denkt: Was ist denn das anderes?
Die Verweigerung von humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Mit Ihrer ignoranten und realitätsfernen Haltung setzen Sie Menschenleben aufs Spiel. Genau das tun Sie.
Der Kosovo ist ein Beispiel für die friedens- und stabilitätsschaffende Wirkung, die durch solche Einsätze erzielt wird. Zudem erfährt die Arbeit der Bundeswehr bei der Bevölkerung vor Ort eine große Wertschätzung; auch das ist wichtig. Bisher sind keine Angriffe auf KFOR-Soldaten zu verzeichnen, und keiner von ihnen wurde bei Kampfhandlungen im Kosovo getötet.
KFOR zeigt, wie wichtig unsere Beiträge im Rahmen von NATO- und UN-Missionen sind. Deshalb danke ich ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten, die weltweit und eben auch im Kosovo im Einsatz sind.
Vielen Dank.