Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sich…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/30629: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 19/29625, 19/30628 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Josip Juratovic · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute führen wir erneut eine Debatte über die Verlängerung des KFOR-Mandats; ich bitte um Zustimmung. Zuerst will ich mich – auch im Namen unseres Hauses – bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Ko

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2. 2. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat in ihrem Antrag vorgetragen, dass die Ziele des Kosovo-Einsatzes alle erreicht sind: Die Sicherheitslage sei ruhig und stabil. Die Kosovo Security Forces seien dazu befähigt, mit sicherheitsrelevanten Situationen verantwortlich umzugehen. Der Weg des Kosovo in R

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3. 3. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten in den Kosovo zu schicken, war und ist eine humanitäre Pflicht. Auch 22 Jahre nach der ersten Entscheidung sage ich: Das war genau richtig. – Was Sie hier von sich gegeben haben, Herr Lucassen, ist völlig unverständlich. Wir erinnern un

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4. 4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Blick auf den Kosovo ist zum Glück nicht mehr in erster Linie militärisch, sondern er ist vor allem politisch. Die gute Nachricht ist, dass es im Laufe der Jahre deutlich weniger gewaltsame Zwischenfälle gegeben hat. Zur Wahrheit gehört aber auch – und die ist besorgniserre

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5. 5. Rede · Diether Dehm · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Antrag der Bundesregierung sollen im Rahmen des KFOR-Einsatzes kosovo-albanische Sicherheitskräfte beraten und – ich zitiere – „als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation“ ausgebildet werden. Die Realität sieht vollkommen anders aus. An de

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6. 6. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle immer wieder klarstellen: Das KFOR-Mandat wurde damals auf der Grundlage eines UN-Mandats beschlossen. Was anderes war der vorangegangene Luftkrieg der NATO gegen Serbien. Der war klar völkerrechtswidrig, weshalb ich persönlich dem auch

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7. 7. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU

   Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Vorab: Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen, und das aus gutem Grunde: Es handelt sich um einen sogenannten Third Responder; es ist also ein gestaffelter Einsatz. Zunächst einmal ist im Sinne der Subsidiarität die Polizei im Kosovo zuständig. Wenn diese

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8. 8. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU

   Nein, wir haben genug Zeit verplempert und wollen diese Reden zügig und im Zeitrahmen zu Ende bringen. – Mit Ihren Zwischenfragen. Ich will zum Ende kommen. – Das ist mir wichtig: Die Bundeskanzlerin hat – und das ist ein Terminus, den sie nicht so oft gebraucht hat – von europäischer Souveränität als Hauptaufgabe für

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