Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass ich bei meiner allerletzten Rede als Umweltpolitikerin im Bundestag zu dem für meinen Frankfurter Wahlkreis wichtigen Thema „Verbesserung der Luftqualität“ reden darf.
Die Luft in deutschen Städten ist deutlich sauberer geworden. 2020 wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bundesweit nur noch an rund 4 Prozent der Messstationen überschritten. 2019 waren es noch 21 Prozent. Die Belastung ist damit deutlich zurückgegangen. Ursache ist weniger ein kurzfristiger Coronaeffekt, sondern die Fortsetzung eines Trends, den wir erfolgreich angestoßen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Jahr 2018 waren noch 57 Städte von der Überschreitung des Jahresmittelwerts betroffen, 2019 nur noch 25 Städte, 2020 weniger als 10.
Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Feinstaub. Im Jahr 2020 hatten wir die geringste Belastung seit Beginn der Feinstaubmessungen Ende der 90er-Jahre. Wir haben zum zweiten Mal hintereinander alle Grenzwerte eingehalten.
Flottenerneuerungen und Softwareupdates tragen besonders zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung bei. Zudem zeigen die Maßnahmen der Städte – beispielsweise Tempo-30-Zonen und die Nachrüstung von Bussen des ÖPNV – Wirkung.
Klar ist: Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, muss der Verkehr in Deutschland seine Treibhausgasemissionen schnell und drastisch reduzieren. Bis 2045 wollen wir treibhausgasneutral werden.
Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz haben wir Instrumente geschaffen, mit denen wir das Tempo jederzeit anziehen und Ziele verschärfen können.
Wir haben den Ausbau der E-Mobilität gefördert, unter anderem bei der Umrüstung des ÖPNV. In Frankfurt sind inzwischen 29 der insgesamt 406 Busse elektrisch betrieben. Dankenswerterweise hat sich der Bund bei uns in Frankfurt aktuell mit 7,81 Millionen Euro an den Mehrkosten beteiligt, die bei der Anschaffung der Elektrobusse im Vergleich zu Dieselbussen anfallen. Aber wir brauchen deutlich mehr als die E-Mobilität, um die Verkehrswende zu schaffen, auch für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
In Ziel 7 der SDGs, der Nachhaltigkeitsziele aus der Agenda 2030 der UNO, wird bezahlbare und saubere Energie gefordert. In Unterziel 7.2 wird gefordert, den Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix deutlich zu erhöhen.
Die Koalition handelt entsprechend. Wir haben die Wasserstoffstrategie verabschiedet. Wasserstoff ist das Grundprodukt für synthetische Kraftstoffe oder Power-to-X-Technologien. Unser Zukunftspaket sieht 7 Milliarden Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland und weitere rund 2 Milliarden Euro für internationale Patenschaften vor.
Aus unserer Sicht ist nur Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird, auf Dauer nachhaltig. Wir wollen für Grünen Wasserstoff einen zügigen Markthochlauf. Das neue Kompetenzzentrum PtX Lab Lausitz soll internationaler Anlaufpunkt für Grünen Wasserstoff und dessen Folgeprodukte werden; dafür stehen bis 2024 bis zu 180 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zur Verfügung.
Wir wollen der Batterietechnik ebenso eine Chance geben wie den synthetischen Kraftstoffen – kurzum: Wir wollen eine wirkliche Technologieoffenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine letzte Legislatur. Schon gestern habe ich bei meiner Rede zum Thema „bezahlbares Wohnen“ meine Dankesworte geäußert. Es war für mich eine riesige Ehre, dass ich acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags sein und in den Ausschüssen Bau sowie Umwelt an der Verbesserung der Situation der Menschen mitarbeiten durfte. Ihnen wünsche ich alles erdenklich Gute für die Zukunft, vor allem Gesundheit.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 19 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 30723 C
In der laufenden Aussprache haben die Kollegen Lorenz Gösta Beutin, Dr. Bettina Hoffmann, Felix Schreiner, Dr. Karamba Diaby und die Kollegin Astrid Damerow ihre Reden zu Protokoll gegeben; vielen Dank dafür.2 Anlage 21
Ich schließe die Aussprache.