Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich gewusst hätte, dass man über sein Hemd sozusagen die Wichtigkeit von Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck bringt,
dann hätte auch ich versucht, ein Blumenhemd zu finden.
Dieses aktuelle Gesetzgebungsverfahren, das zu später Stunde hier beraten wird, ist ein wichtiger Beitrag. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, das Schöne an unserem Job als Abgeordnete ist, dass man fast jeden Tag etwas dazulernt. Mir ging es so – wie auch vielen Kolleginnen und Kollegen –, als wir uns mit dem Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister nach dem Aarhus-Übereinkommen beschäftigt haben. Da habe ich gelernt, dass wir seit 2007 sowohl in Europa wie auch in Deutschland ein Register haben, durch das sich die Bürgerinnen und Bürger über die Freisetzung von Schadstoffen durch Industriebetriebe in Luft, Wasser und Boden sowie über die Verbringung von Abfällen und Schadstoffen ins Abwasser informieren können. Das kann jeder Bürger und jede Bürgerin im Internet einsehen.
Auf europäischer Ebene sind nun die Berichtspflichten zu diesem Übereinkommen geändert worden. Das führt dazu, dass wir den schnelleren Zugang zu Umweltinformationen auch in Deutschland realisieren müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch die europäischen Informationen schneller zur Verfügung haben.
Wir haben die Fristen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens entsprechend verkürzt. Neu ist, dass zukünftig auch sensible Betreiberinformationen an die Kommission gemeldet werden müssen. Wie bisher werden diese Daten aber nicht veröffentlicht, was in den Beratungen eine gewisse Rolle gespielt hat.
Dieser Gesetzentwurf begründet keine neuen berichtspflichtigen Akteure und keine neuen Berichtspflichten, was Schadstoffe oder Umstände angeht, sondern ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, schneller auf aktuelle Daten in diesem Schadstoffregister zuzugreifen.
Die Beratung im Ausschuss hat ergeben, dass fast alle Fraktionen der Annahme dieses Gesetzentwurfs zugestimmt haben. Lassen Sie mich deswegen diese Gelegenheit nutzen, mich mal ganz herzlich bei allen, die sich an der Beratung beteiligt haben, zu bedanken, insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, auch bei denen der Großen Koalition, nämlich bei Herrn Möring und Frau Nissen, die heute nicht hier sein kann und mir deswegen den Auftrag erteilt hat, an ihrer Stelle zu reden. Und da die Frau Kollegin Nissen offensichtlich einen heimlichen Wettbewerb führt, nämlich Frankfurt zur meisterwähnten Stadt in den Protokollen des Deutschen Bundestages dieser Legislaturperiode zu machen, habe ich ihr versprochen, dass ich Frankfurt in dieser Rede extra noch mal erwähne.
Ich möchte mich noch mal ganz herzlich für die Beratungen bedanken und auf den Rest meiner Redezeit verzichten, damit die Beschäftigten des Deutschen Bundestages früher nach Hause kommen.
Herzlichen Dank.
Im Übrigen wird Frankfurt mit Sicherheit das Rennen machen, weil wir zwei Frankfurts haben; es war nicht ganz klar, welches Frankfurt Sie meinten, Frankfurt am Main oder Frankfurt (Oder).
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.