Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Dies ist meine letzte Rede als gewählte Volksvertreterin des wunderschönen Wahlkreises Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Ich freue mich sehr, dass wir heute über das für uns so wichtige Thema Mieten sprechen. Denn Deutschland ist überwiegend ein Mieter/‑innenland, Tempelhof-Schöneberg auf jeden Fall. Deshalb freut es mich, der Mehrheit der Bevölkerung sagen zu können: Dank der SPD-Fraktion stärken wir mit dem Gesetz zur Reform des Mietspiegels Ihre Rechte
und damit auch Ihre Sicherheit, im eigenen Zuhause bleiben zu können.
Mit der Einführung der Mietspiegelpflicht für Gemeinden mit über 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern können die rasant steigenden Mieten endlich gestoppt werden. Jetzt ist Schluss damit, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten könnte, kein Mietspiegel existiert. Der Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument zur Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete, ist Anknüpfungspunkt für die Regulierung der Miethöhe bei Wiedervermietung, und er begrenzt die zulässige Mieterhöhung. Ein Mietspiegel ist also wichtig für ein soziales Mietensystem und für die Inanspruchnahme der Rechte von Mieterinnen und Mietern.
Wir wollten keinen Larifarimietspiegel, er muss wissenschaftlich qualifiziert erstellt werden. Das erleichtert den Mieterinnen und Mietern die Wahrnehmung ihrer Rechte; denn sie müssen in Zukunft nicht mehr beweisen, dass der Mietspiegel qualifiziert ist.
Aber, liebe Mieterinnen und Mieter, es braucht eine starke SPD, es braucht eine starke SPD-Bundestagsfraktion, damit Ihre Rechte auf ein bezahlbares, ein barrierefreies Zuhause, in dem Sie sich sicher fühlen, auch Wirklichkeit bleiben.
Weil die Union sich einseitig auf die Seite der Immobilienkonzerne geschlagen hat, bleibt in der nächsten Legislatur noch viel zu tun, zum Beispiel die Einführung eines bundesweiten Mietenmoratoriums.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesagt, dass der Bund die Verantwortung für eine solche Gesetzgebung trägt. Die Union wollte das nicht. Ich hoffe also auf kompetente Nachfolger/‑innen; denn es kann nicht sein, dass wir hier keine Mietpreisbremsen haben.
Verweigert haben sich CDU und CSU auch einer Erschwernis der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir alle wissen, wie viel hier gelogen und getrickst wird, nämlich dass sich die Balken biegen.
Eines finde ich wirklich ärgerlich: Es gab eine Einigung innerhalb der Koalition zur hälftigen Aufteilung des CO2-Preises. Und was geschah? CDU und CSU haben ihre Zusage widerrufen und sich weggeduckt – einfach nur, weil Immobilienlobbyisten ihre nächsten Freunde sind.
Ich danke den Tempelhof-Schöneberger/‑innen, dass sie es mir mit ihrer Erst- und Zweitstimme für die SPD ermöglicht haben, mich um ihre Belange und Interessen kümmern zu dürfen: in der Gesundheit, in der Pflege, beim Betreuungsrecht, in der Gleichstellung, beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen – kurzum: für einen gerechten und solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich danke meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, und der parlamentarischen Linken für Solidarität und rege Debatten für einen starken, handlungsfähigen und geschlechtergerechten Sozialstaat.
Ich danke allen meinen Mitarbeiter/‑innen aus vier Legislaturperioden. Wir waren gute Teams für eine bunte, solidarische, freie und gleichgestellte Gesellschaft.
Und selbstverständlich danke ich Ihnen als Kolleginnen und Kollegen, zumindest bis vor die Reihen der AfD. Vor allen Dingen aber danke ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in diesem Hause, die mir das Leben doch manchmal sehr erleichtert haben.
Natürlich überlegt man sich: Wie endet man jetzt? – Viele hatten schon fantasievolle Abgänge. Ich aber sage eines: Bekämpfen wir den Antifeminismus von Rechtsextremen, und verbessern wir viele andere Momente! In freier Anlehnung an Claire Waldoff:
Raus mit den Männern aus dem Reichstag, und raus mit den Männern aus dem Landtag, und raus mit den Männern aus dem Herrenhaus, wir machen draus ein Frauenhaus!
Die Aufforderung „und rein in die Dinger mit der Frau!“ gilt auch heute noch.
Denn eines ist klar: Wer kein paritätisches Parlament zustande bringt, versündigt sich an einer geschlechtergerechten Demokratie. In dem Sinne: Es war mir eine Ehre, „Der Bevölkerung“ dienen zu dürfen.
Glückauf für eine starke SPD!
Wir gehen weiter in der Reihenfolge mit Jens Maier von der AfD-Fraktion.