Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Linken für ihren Gesetzentwurf zu einer neuen Wohngemeinnützigkeit; das ermöglicht mir, noch einmal zu meinem Herzensthema „bezahlbares Wohnen“ reden zu können. Das ist auch eine ganz wichtige Forderung von Punkt 11 der Nachhaltigkeitsziele. Mit der SPD, mit Olaf Scholz als Bundeskanzler wird es eine neue Wohngemeinnützigkeit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm.
Die Geschichte hat eindeutig gezeigt: Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit unter Schwarz-Gelb war ein Fehler. Die SPD hatte gegen die Abschaffung gestimmt. Wir warnten vor Mieterhöhungswellen und vor Wellen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Leider wurde dies zur bitteren Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute halte ich meine letzte Rede zum Bauen im Bundestag. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Danke auch an die tollen Mitarbeiter des Bundestages, der Ministerien, der Fraktionen. Ich habe ein großartiges Team in Berlin und in Frankfurt; ihr habt mich super unterstützt. Abbitte muss ich bei meiner Familie leisten: Auch wegen meiner intensiven Wahlkreisarbeit hatte ich oft wenig Zeit für sie. Es war für mich eine große Ehre, dem Deutschen Bundestag anzugehören.
Meine letzte Rede will ich nutzen, um einiges darzustellen, was wir während meiner acht Jahre im Bundestag im Bereich Wohnen Gutes für die Menschen gemacht haben. Unvergessen: In meiner ersten Legislatur haben wir die Maklerprovision für Mieter/-innen abgeschafft. Diese Forderung hatte ich schon als Sprecherin der Frankfurter Jungsozialisten. Die Mieter/-innen sparen jetzt jährlich mindestens 700 Millionen Euro an Maklercourtage.
In dieser Legislatur haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht. Wir haben investive Impulse für den Wohnungsbau gesetzt. Wir haben das Grundgesetz geändert, damit der Bund sich auch weiterhin am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann. Dafür haben wir 5 Milliarden Euro gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich großartig.
Wir haben mehrere Mietrechtspakete geschnürt. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, verlängert und geschärft. Wir haben die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent gesenkt und gedeckelt. Der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel wurde von vier auf sechs Jahre verlängert; der Bindungszeitraum wird diese Woche noch auf drei Jahre ausgeweitet. Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2020 reformiert. Wir haben das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen, für das ich auch hart gekämpft habe. Was mich besonders glücklich macht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es tritt heute, am Tag meiner letzten Rede zum Bauen, in Kraft.
Wir haben das Baugebot geschärft. Städte und Gemeinden können Eigentümer/-innen verpflichten, Wohnungen zu bauen, wenn Grundstücke zur Spekulation brachliegen. Kommunen können ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke leichter deutlich machen. Um hierbei spekulativen Preisentwicklungen entgegenzuwirken, haben wir den Preis auf den Verkehrswert limitiert.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich sein. Diese Praxis verdrängt Menschen aus ihren Vierteln und führt oft, nach Modernisierung, zu deutlich höheren Miet- und Kaufpreisen. Ich habe in meinem Frankfurter Wahlkreis viele verzweifelte Menschen kennengelernt, die von Vertreibung betroffen waren. Dies ist jetzt zum Glück gestoppt.
Beim bezahlbaren Wohnen gibt es noch viel zu tun. Unter anderem brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel. Mietwucher muss gestoppt werden. Eigenbedarfskündigungen müssen deutlich erschwert werden. Und das Unwesen beim möblierten Wohnen muss gestoppt werden.
Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und würde mich freuen, wenn Sie in der nächsten Legislatur die Situation der Mieter/-innen weiter verbessern würden. Ich habe es Ihnen nicht immer leicht gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffe aber, dass Sie mich und Frankfurt in guter Erinnerung behalten.
Ich danke Ihnen.