Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier werden mehrere Mietrechtsanträge zusammen behandelt. Zu einigen wurde schon etwas gesagt. Ich will mich noch mal auf unseren Gesetzentwurf zum Gewerbemietrecht konzentrieren und will Sie auf die Situation der Mieterinnen und Mieter aufmerksam machen.
Vor sechs Wochen hat die Traditionsbuchhandlung Kisch & Co. in Kreuzberg – in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost – ein Räumungsurteil erhalten. Das heißt, viele Menschen, die in dieser Buchhandlung arbeiten, die sich diesen Standort über Jahre geschaffen haben, die dort eine Lebensgrundlage für sich und ihre Familien haben – oder hatten, muss man jetzt sagen –, werden rausgeworfen, rausgeräumt. Am Ende bleibt ihnen nichts, weil es im Bürgerlichen Gesetzbuch faktisch kein Gewerbemietrecht gibt. Das wollen wir von Bündnis 90/Die Grünen ändern.
Vor zwei Monaten ist das Kneipenkollektiv „Meuterei“ mit einem völlig unangemessenen Polizeiaufgebot geräumt worden, ebenfalls in meinem Wahlkreis in Kreuzberg. Man fragt sich wirklich: Wem nutzt das eigentlich? Nach so einer Räumung lassen Immobilienunternehmen solche Objekte teilweise monatelang leer stehen; sie verdienen auch noch daran, dass die Innenstädte so aussehen, wie sie dann aussehen.
Auch viele andere Inhaber/‑innen von kleinen Läden haben Angst um ihre Existenz, die sie sich mühsam aufgebaut haben, haben Angst vor einer Mieterhöhung, die sie nicht mehr bezahlen können. Mietsteigerungen auf das Doppelte der bisherigen Miete sind keine Seltenheit. Gestern hat die „Abendschau“ berichtet: Viele Kitas wissen nicht, ob sie in ihren Räumen bleiben können, weil die Mieten so erhöht werden, dass die Kinder rausgemobbt werden. Ich frage Sie alle: Wo sollen wir eigentlich hin mit den Kindern, wenn wir uns selbst für die Kinder schon keine Räume mehr leisten können? Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gefragt. Ich habe einen Gesetzentwurf geschrieben, mit dem ich – nach dem Vorbild von Frankreich und Österreich – völlig verfassungskonform ins Bürgerliche Gesetzbuch ein Gewerbemietrecht einbringen will, mit dem endlich auch Gewerbemieter/‑innen geschützt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich gebe Ihnen heute noch einmal eine Gelegenheit – selbst wenn Sie das im Ausschuss abgelehnt haben –, dass Sie unserem Antrag und unserem Gesetzentwurf zustimmen, dass Sie die Mieter/‑innen, die Kinder, die Gewerbetreibenden nicht im Stich lassen, sondern sie unterstützen. Die können es sich nicht leisten, erst in der nächsten Legislatur eine Antwort auf ihre Fragen zu bekommen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Stimmen Sie unserem Antrag zum Schutz der Gewerbetreibenden zu! Dafür werden Ihnen nicht nur die Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost dankbar sein.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.