Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kieznachbarin Daniela betreibt in Friedrichshain ein Modeinstitut. Das ist ein Bekleidungsgeschäft. Sie hat sich damit vor fast 17 Jahren eine Existenz aufgebaut, die nun bedroht ist. Vor einem Jahr hat sie erfahren, dass der Immobilienspekulant Fortis das Gebäude erworben hat. Nun muss sie raus.
Täglich bin ich mit den Folgen der fehlenden Gesetze zum Schutz der Gewerbemieterinnen und ‑mieter konfrontiert. Um die Gewerbemieterinnen und ‑mieter zu schützen, habe ich einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmalig in der Geschichte dieses Landes ein eigenständiges Gewerbemietrecht schafft. Wir wollen, dass kleine Ladeninhaber, soziale Einrichtungen sowie Kunst- und Handwerksbetriebe vor Verdrängung geschützt werden.
Viele Gewerbemieterinnen und ‑mieter wie Daniela gibt es in ganz Deutschland. Die wollen wir schützen, meine Damen und Herren.
Noch vor einem Jahr hat der Staatssekretär Nußbaum auf meine Kleine Anfrage geantwortet, es lägen „keine verlässlichen und belastbaren Daten vor, die auf ein strukturelles und erhebliches Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern auf dem Mietmarkt über Gewerberaum schließen lassen“. Es scheint mir ein deutlicher Fingerzeig zu sein, dass ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich nun infolge einer drastischen Mieterhöhung gezwungen sehen, Ihre Berliner Parteizentrale zu verlegen.
Wie ich hörte, wird Ihnen von einem Berliner Künstlerkollektiv ein Büro in einem U-Bahn-Tunnel errichtet. Tja, meine Damen und Herren, so was kommt von so was. Jetzt sehen Sie selbst: Der Kapitalismus frisst seine Eltern.
Unseren Gesetzentwurf werden wir am 12. Februar im Deutschen Bundestag in einem Fachgespräch präsentieren und zur Diskussion stellen. Wir wollen die Schutzregeln des Wohnraummietrechts, soweit sie Sinn machen, auf das Gewerbemietrecht übertragen. Damit wollen wir unanständig hohe Mietforderungen der Vermieter stoppen.
Wir wollen kleinen Gewerbemieterinnen und Gewerbemietern das Recht geben, befristete Mietverhältnisse zu verlängern, um ihre Existenz zu sichern; darum geht es doch.
Damit Daniela ihr Modegeschäft behalten kann, damit die Berliner CDU nicht in den U-Bahn-Tunnel ziehen muss
und damit alle Gewerbetreibenden in Deutschland geschützt werden, wollen wir ein Gewerbemietrecht schaffen. Denn unser Entwurf muss Gesetz werden.
Ich finde, dass jetzt der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion antworten darf.