Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist wohl die letzte in dieser Legislaturperiode zum Thema Bahn. Schade, dass sie in die Nachtstunden fällt.
Ich nutze die Gelegenheit, um ein paar Dinge politisch einzuordnen:
Die Bahn hat ihre speziellen Stärken bei großen Verkehrsmengen und bei der Sicherheit – und das auch bei hohen Geschwindigkeiten. Es ist richtig, da auf die Bahn zu setzen, wo sie wirklich gut ist. Wer aber meint, die Bahn könnte das Auto ersetzen, zum Beispiel in Sachen Flexibilität oder Bedienung in der Fläche, der ist auf dem Holzweg.
Zum Glück setzt sich die Erkenntnis immer mehr durch, dass die Bereitstellung der Bahninfrastruktur eine Frage der Daseinsvorsorge durch den Staat ist. Die Zeiten, in denen die Bahnreform dazu dienen sollte, den Konzern an die Börse zu bringen, sind endgültig vorbei. Das müssen die Leitgedanken einer Bahnreform 2.0 sein, die für die nächste Legislaturperiode ansteht.
Die staatliche Verantwortung sollte sich auch in den Strukturen der Infrastruktursparten der Bahn widerspiegeln. Damit kann auch der berechtigten Kritik des Bundesrechnungshofs an der intransparenten Finanzierung über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abgeholfen werden. Inzwischen haben wir eine LuFV III für zehn Jahre. Aber das wird kein Hindernis für eine grundlegende Reform sein. So möchte die AfD-Fraktion auch ihren Antrag auf der Drucksache 19/11123 verstanden wissen.
Wir sollten die Bahnreform in Deutschland selbst angehen und nicht auf europäische Vorgaben warten. Deshalb werden wir uns zu dem Antrag der FDP-Fraktion enthalten.
Zur Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur gehört auch, dass es bei Störungen mehr Ausweichstrecken gibt. Das haben wir durch die Havarie an der Baustelle in Rastatt gelernt. Die langen Störungen auf der rechtsrheinischen Strecke durch die Entgleisung in Niederlahnstein und den Felssturz bei Kestert zeigen es auch: Das Mittelrheintal braucht insgesamt eine Entlastung. Die Machbarkeit einer Neubaustrecke abseits des Rheintals muss zügig geprüft werden. – Bis eine solche Strecke gebaut ist, vergehen aber noch Jahrzehnte. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag, für die Güterzüge zwischen Rotterdam und Genua auch alternative Routen auf europäischer Ebene zu fördern.
Wir haben auch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf dem Tisch. Es geht um eine zusätzliche Milliarde vom Bund als Coronahilfe für den Nahverkehr. Jetzt soll es endlich klarere Bedingungen geben, nachdem der Bundesrechnungshof sehr deutlich gesagt hat, dass viele Länder Schlupflöcher nutzen, um ihren Beitrag, ihre Eigenanteile, zu minimieren.
Wir müssen an dieser Stelle aber auch weiterdenken. Die heutigen Ausschreibungen für Regional- und Nahverkehrsnetze sorgen für Wettbewerb und günstigere Preise. So weit, so gut. Sie laufen auf Verträge hinaus, die einerseits Planungssicherheit schaffen; andererseits fehlt aber die Flexibilität, bei lang dauernden Krisen, wie einem Lockdown, Teile der Leistungen abzubestellen. Öffnungsklauseln würden helfen, hohe künftige Finanzierungslasten für Bund und Länder zu verringern. Deshalb greift die vorgeschlagene Änderung aus Sicht der AfD-Fraktion zu kurz, und wir werden uns enthalten.
Die Verkehrspolitik der nächsten Jahre muss im Sinne der Bürger und einer freien Verkehrsmittelwahl gestaltet werden. Die AfD-Fraktion wird das auch weiterhin sehr wachsam begleiten.